„Europa darf nicht weniger Rechtsschutz bedeuten“

Für den Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber ist Jean-Claude Trichet der „Staatsfeind Nr.1“: Er habe durch den Ankauf maroder Staatsanleihen und das Akzeptieren fauler Papiere als Sicherheit gegen die Statuten der EZB und die Europäischen Verträge verstoßen. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklärt Kerber, warum er die EZB erstmals in ihrer Geschichte verklagt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Verklagen Sie die Europäische Zentralbank oder Herrn Trichet persönlich?

Markus Kerber: Herr Trichet wird in einem Monat nach 8 Jahren Amtszeit gehen. Herr Trichet hat die EZB in einen Feuerwehrhilfsfonds zur Rettung notleidender Staaten verwandelt. Er hat schlechte Anleihen angekauft, die nun in der Bilanz der EZB verbleiben. Er hat endlich seine Bereitschaft signalisiert, einen Schuldenschnitt für Griechenland zu verhandeln, was bedeuten würde, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der EZB an Griechenland abgeschrieben werden müsste. All dies ist in den Statuten der EZB nicht vorgesehen. Deswegen haben wir Herrn Trichet persönlich visiert. Klagegegner ist zwar die EZB, aber die kann sich wegen des Schadenersatzes an Herrn Trichet wenden.

Wogegen klagen Sie genau?

Erstens hat Herr Trichet im Rahmen des sogenannten Repogeschäftes zur Refinanzierung der Banken jedwede Art von griechischen, portugiesischen und irischen Anleihen als Sicherheiten akzeptiert. Das heißt, die Banken dieser Länder bekommen Geld von Herrn Trichet – ungeachtet der Bonität dieser Papiere. Das läuft darauf hinaus, dass diese Banken alle ihre Staatspapiere – auch die mit äußerst fragwürdiger Bonität – in die EZB verschoben haben.

Der zweite Punkt ist der systematische und gezielte Aufkauf seit Mai letzten Jahres von Staatsanleihen, um verschuldete Länder von Griechenland über Portugal und Irland bis hin zu Italien und Spanien zu unterstützen. Das heißt, Herr Trichet hat den emittierenden Ländern bessere Zinsen ermöglicht, als sie auf dem freien Markt zu haben gewesen wären.

Das hat allerdings überhaupt nichts mehr mit Geldpolitik zu tun – die EZB von Herrn Trichet bewegt sich hier völlig außerhalb ihres Mandates und verstößt somit gegen die Artikel 123 – 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und muss sich nun vor dem Gericht der Europäischen Union verantworten. Das sieht der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark übrigens genau so, weswegen er auch vor zwei Wochen zurückgetreten ist.

Warum erheben Sie und nicht die Bundesregierung, die EU-Kommission oder das EU-Parlament Klage?

Normalerweise ist die EU-Kommission Hüterin der Verträge. Aber hier haben wir es mit einer Situation zu tun, in der all diese Beteiligten – ich nenne sie mal das Euro-Kartell – alles tun, um keine Klagen zuzulassen, sondern um diesen fatalen Weg in Richtung Abgrund, das heißt die Abwälzung der Risiken in das Euro-System, fortschreiten zu lassen.

Wenn die Politik mit 17 Staats- und Regierungschefs weder weiß, was in der aktuellen Krise zu tun ist, noch sich kurzfristig auf nachhaltige ordnungspolitische oder finanzpolitischen Maßnahmen einigen kann, soll die EZB dann tatenlos dabei zusehen, wie der Euro zur Ramschwährung verkommt und die EU ungebremst havariert?

Die EZB hat auch in Notsituationen kein Mandat, Finanzpolitik zu betreiben. Sie muss sich auf das geldpolitische Mandat beschränken und kann nur auf die Folgen einer unterlassenen Politik durch die Regierungen hinweisen. Außerdem ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, die einzelnen Regierungen hätten kein Konzept. Die Südstaaten haben ein ganz klares Konzept: Sie wollen auf Dauer von Deutschland oder dem Euro-Rettungsfonds alimentiert werden. Das ist die erklärte Politik. Ich habe gerade in Italien an einer Konferenz teilgenommen, und in diesem Punkt sind sich die Südstaaten einig.

Wenn man das politisch will und den Bürgern in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich schmackhaft machen kann, dann kann man das verhandeln und einen entsprechenden Finanzausgleich beschließen. Sie wissen, dass ich dagegen bin.

Die EZB hat dafür allerdings nicht die Spur eines Mandates. Dazu macht Herr Trichet in einer Selbstherrlichkeit, die jeder Beschreibung spottet und geradezu vatikanische Züge angenommen hat, eine Politik, in der er auch den Staaten Ratschläge gibt, was zu tun ist. Davon auszugehen, dass Herr Trichet schlechte Anleihen kaufen und die EZB in eine Bad Bank verwandeln muss, weil die Regierungen ihre Arbeit nicht tun wollen, halte ich für grob fahrlässig.

Was wollen Sie langfristig politisch durch diese Klage erreichen?

Ich will das Recht für jeden europäischen Bürger erkämpfen, es vor den Unionsgerichten kontrollieren zu lassen, wenn ein wichtiges Gemeinschaftsorgan gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstößt. Das bedeutet eine Art Verfassungsbeschwerde auf europäischer Ebene. Das gibt es noch nicht; wir befinden uns also auf rechtlichem Neuland.

Wenn zum Beispiel die Bundesbank sich so verhalten würde, könnten sich die Bürger dagegen wehren. Und dieses Recht müssen sie auch auf europäischer Ebene haben. Für meine Begriffe darf Europa nicht verbunden sein mit einem Weniger an Rechtsschutz.

Die „No-Bail-Out“-Klausel war eine wichtige Vorbedingung für Deutschlands Zustimmung zu den Maastrichter Verträgen. Wenn der Verstoß gegen diese Vorschriften nicht einklagbar ist, dann sind sie nichts wert. Es geht darum, deutlich zu machen, dass auch die EZB einer Rule-of-Law unterliegt und sich nicht im rechtsfreien Raum ihre Aufgaben selber suchen kann.

Wenn ich diese Klage nicht erhoben hätte, dann würde Herr Trichet mit der Aureole des Siegers ausscheiden. Er lässt sich schon jetzt als Karlspreisträger und Euro-Retter feiern. Die Klage dient dazu, in letzter Minute deutlich zu machen, welch schlimmes Erbe Herr Trichet hinterlässt. Mario Draghi, sein Nachfolger, sollte sich überlegen, ob er so weitermachen will.

Das Gespräch führte Regina Körner.

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  1. Selbstdenker sagt:

    „Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch die Zustimmung der Menschen erreicht werden wird.“
    (Paul Moritz Warburg, 1868-1932, deutsch-amarikanischer Bankier, Architek des Federal Reserve Systems)

    „Wir stehen am Rande eine weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in der Neue Weltordnung einwilligen.“
    (David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier und Politiker)

  2. Selbstdenker sagt:

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    (Paul Moritz Warburg, 1868-1932, deutsch-amarikanischer Bankier, Architek des Federal Reserve Systems)

    „Wir stehen am Rande eine weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in der Neue Weltordnung einwilligen.“
    (David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier und Politiker)

  3. Selbstdenker sagt:

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    (Paul Moritz Warburg, 1868-1932, deutsch-amarikanischer Bankier, Architek des Federal Reserve Systems)

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  4. Selbstdenker sagt:

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    (Paul Moritz Warburg, 1868-1932, deutsch-amarikanischer Bankier, Architek des Federal Reserve Systems)

    „Wir stehen am Rande eine weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in der Neue Weltordnung einwilligen.“
    (David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier und Politiker)

  5. hamsterfidel sagt:

    wie kann man dem Herrn persönlich danken?

    LG,

    Caio Hamster

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  9. schlaumeister sagt:

    Rettungsschirm durch die Hintertür, sprich EZB, wir haften über diese mit, es
    gibt kein Entrinnen, dank Tricheur (Täuscher)

  10. schlaumeister sagt:

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