Griechenland: Umstrittene Immobilien-Steuer beschlossen

Die Parteidisziplin der PASOK ermöglicht Ministerpräsident Papandreou einen ersten Teilerfolg. Dennoch zittert er weiter um die Mehrheit bei der nächsten Abstimmung über das Sparpaket. Dort sollen noch härtere Maßnahmen beschlossen werden.

Mit viel Überzeugungsarbeit ist es der regierenden PASOK-Partei des griechischen Ministerpräsidenten Georgious Papandreou gelungen, die umstrittene Immobiliensteuer durch das Parlament zu bringen. Alle 154 Mitglieder der Sozialisten stimmten für die Steuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen wird. Die durchschnittliche Familie wird mit 800 bis 1.500 Euro pro Jahr belastet, je nach Größe des Wohneigentums. Um Steuerflucht zu vermeiden, wird die Steuer automatisch mit der Stromrechnung einbehalten. Neben den PASOK-Abgeordneten stimmte auch die unabhängige Abgeordnete Elsa Papadimitriou für die Einführung der Steuer.

Einem Bericht der Zeitung Kathimerini zufolge soll auf einige Kandidaten Druck ausgeübt worden sein. Sie sollen mit dem Parteiausschluss bedroht worden sein, wenn sie gegen die Steuer stimmen. Einige Abgeordnete sagten nach der Abstimmung, dass ihre Zustimmung nicht bedeute, dass sie auch bei den weiteren Maßnahmen Ja sagen würden.

Diese sehen einen radikalen Stellenabbau im öffentlichen Dienst vor. Der öffentliche Dienst ist seit jeher eine Domäne der Sozialisten. Viele Abgeordnete fürchten, dass die Basis die einschneidenden Schritte nicht mittragen würde. Neben Gehaltskürzungen sollen 30.000 Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ überstellt werden. Dort verdienen sie signifikant weniger und können nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten gekündigt werden.

Nach der Abstimmung im Parlament gab es auf den Straßen von Athen Ausschreitungen. Es kam zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei.

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