Slowakei: „EU will, dass wir Angst bekommen und EFSF zustimmen“

Der Ökonom und Präsident des slowakischen Parlaments Richard Sulik will die Aufstockung des befristeten Euro-Rettungsschirms nicht unterstützen. Die EU wolle das Ja zum EFSF durch Panikmache erzwingen.

Von Investorenflucht über Zusammenbruch der Aktienmärkte bis zur drohenden Rezession: Die Angst davor soll dafür sorgen, dass die Parlamente in der Euro-Zone die erweiterte European Financial Stabilization Facility (EFSF) jeder marktwirtschaftlichen Logik zum Trotz absegnen sollen. „Nichts davon stimmt so, wie es uns die europäischen Institutionen weismachen wollen, um ihre eigene Reputation und Macht zu schützen“, erklärt der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik in diesen Tagen in einem auch in Deutschland verbreiteten Informationsblatt. „Die EFSF versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bekämpfen. Und das kann nicht funktionieren.“

Sulik argumentiert, dass sich Investoren nicht an wackeligen Versprechen der Politik orientieren, sondern an den Marktbedingungen. Wenn das Umfeld für Unternehmen und Investoren gut sei, würden sie kommen – und ansonsten gehen. Wenn die Slowakei allerdings mit Milliarden für die Misswirtschaft in anderen Euro-Ländern in die Pflicht genommen würde, würde das unternehmerische Umfeld in der Slowakei erheblich mehr leiden, als unter einer Griechenlandpleite

Auch in Bezug auf Rating-Agenturen sieht der Ökonom Gefahr für die Slowakei: Die Milliardenkredite und Bürgschaften für Griechenland könnten dazu führen, dass das Rating der großen Agenturen für die Slowakei zukünftig schlechter ausfällt und die Slowakei daher höhere Zinsen für eigene neue Kredite wird zahlen müssen, als ohne EFSF.

Ein gewisses Risiko für die Aktienmärkte erkennt Sulik an. Allerdings hätten die Märkte in der Vergangenheit gut an diesen Risiken verdient – und außerdem sei nicht einzusehen, warum ein Land für die Spekulationsbereitschaft und Gier von Topmanagern, Banken und Händlern eintreten sollte. Stattdessen fordert er Regeln für die Finanzmärkte. Unsinnige Blasen, für deren Platzen dann der Steuerzahler einstehen soll, könnten so deutlich eingedämmt werden.

Wie viele Experten ist sich Sulik sicher, dass die weltweite Rezession kommen wird. Allerdings sei dies dann nicht einer Pleite von Ländern wie Griechenland zuzuschreiben, das nur einen Anteil von 2% an der europäischen Wirtschaft hat. Europa habe über Jahre über seine Verhältnisse gelebt und die Party sei nun eben vorbei. Die richtige Maßnahme sei daher nicht das anhäufen weiterer Schulden, um die Schulden zu bezahlen, sondern die strukturelle und politische Sanierung der Schuldenstaaten, um bessere wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.

Sulik beklagt insbesondere, dass die Slowakei als eines der ärmsten Euro-Zone Länder anteilig mit am meisten bezahlen soll. Außerdem sei nicht einzusehen, warum die Slowakei mit durchschnittlichen Renten von €400 Griechenland mit Renten um die €1.200 unterstützen, Irland seine Einkommenssteuer von nur 12,5% mit ermöglichen, oder italienischen Abgeordnetengehälter von €15.000 indirekt subventionieren solle.

Mit ihren Stimmen kann die rechtsliberale SaS (Freiheit und Solidarität), deren Gründer Sulik ist, die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum erweiterten EFSF im Oktober verhindern. Um das Risiko des EFSF für die Slowakei und Europa zu erklären, hat Sulik auch ein deutschsprachiges Dossier mit dem Titel „Euro-Rettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus“ herausgebracht.

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Kommentare

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  1. Wolfgang Hoffmann sagt:

    Die Website http://www.zeitkritik24.ch beschreibt die Zusammenhänge zwischen der tendenziösen Berichterstattung DER ZEIT, den Bilderbergern und dem Scheitern der SaS bei der Verhinderung des EFSF. Richard Sulik möchte das slovakische VERFASSUNGSGERICHT anrufen: bitte helft ihm: http://www.zeitkritik24.ch

  2. Wolfgang Hoffmann sagt:

    Die Website http://www.zeitkritik24.ch beschreibt die Zusammenhänge zwischen der tendenziösen Berichterstattung DER ZEIT, den Bilderbergern und dem Scheitern der SaS bei der Verhinderung des EFSF. Richard Sulik möchte das slovakische VERFASSUNGSGERICHT anrufen: bitte helft ihm: http://www.zeitkritik24.ch