Sulik: „Der Rettungsschirm ist die wahre Bedrohung für den Euro!“

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik übt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten heftige Kritik an EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso und an EZB-Chef Jean Claude Trichet: Barroso habe sich nicht an den Maastricht-Vertrag gehalten; Trichet habe gegen die Regeln der EZB italienische Staatsanleihen gekauft. Er fordert eine Ende des Schuldenwahns und hofft auf das Scheitern des ESFS.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Sulik, als Vorsitzender der Partei für Freiheit und Solidarität (SuS) in der Slowakei könnten Sie genug Stimmen zusammen bekommen, um die Zustimmung des slowakischen Parlaments zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds (ESFS) im Oktober zu verhindern. Wollen Sie die Europäische Union, die Euro-Zone, zu Fall bringen?

Richard Sulik: Auf gar keinen Fall. Ich will sie stärken. Ich sage: Der Rettungsschirm ist die wahre Bedrohung für den Euro! Man versucht, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen, und dieser Schuss wird nach hinten losgehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum setzen Sie sich dafür ein, dass die Slowakei als einziges Land gegen die Aufstockung des EFSF stimmt?

Richard Sulik: Auch in den anderen Ländern gibt es ja genug Ökonomen und Fachleute, die vor den Rettungsschirmen warnen, zum Beispiel Jens Weidmann, der Chef der Bundesbank.

Die Slowakei muss dagegen sein, weil wir die niedrigsten Gehälter in der Euro-Zone haben. Und weil die Slowakei im Verhältnis zu ihrem BIP und dem Einkommen der Menschen am meisten dafür bezahlen würde. Jeder Slowake muss zwei Monate für diese Garantien arbeiten und jeder Deutsche nur drei Wochen.

Es ist eindeutig auch gegen das Interesse der Menschen in den Geberländern, weil sie jetzt für die Schulden der anderen haften müssen. Anfänglich war es doch genau umgekehrt. Es wurde gesagt, jeder haftet für seine eigenen Schulden. Und das ist eindeutig ein Schritt gegen die Länder, die verantwortlich gewirtschaftet haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie unterstellen Entscheidungsträgern in der Europäischen Union wie dem Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso oder dem Chef der EZB Jean-Claude Trichet, sie würden nicht im Interesse der Menschen und Länder in Europa handeln, sondern im eigenen Interesse, in dem sie versuchen, die Euro-Rettungsschirme durchzusetzen. Wie begründen Sie das?

Richard Sulik: Herr Barroso ist dafür verantwortlich, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden. Herr Trichet ist dafür verantwortlich, dass die EZB im Widerspruch zu ihren eigenen Regeln zum Beispiel italienische Staatsanleihen aufkauft.

Diese Leute werden doch nicht auf einmal sagen ‚OK, wir haben einen Fehler gemacht, alles zurück!’. Einen Fehler eingestehen, das macht man nicht, also werden sie weiterhin auf diesen Weg beharren, egal, wie falsch er ist.

Ich denke, dass sie genug Experten haben und auch die Zeitungen lesen. Sie wissen doch ganz genau, welche Argumente Experten wie der Chef der Bundesbank Jens Weidmann oder Hans-Werner Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung vortragen. Ich glaube also nicht, dass das Problem Informationsmangel ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie bewerten Sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel – also die Rettung Griechenlands um jeden Preis und gleichzeitig ein noch zu definierendes ‚mehr’ an Europa zur Vermeidung solcher Situationen in der Zukunft?

Richard Sulik: Ich stimme dem natürlich nicht zu. Aber ich verstehe auch Frau Merkel. Frau Merkel hat es nicht leicht. Aber trotzdem: Es geht um so eine irrsinnig große Menge Geld, dass man schon sehr gut überlegen sollte, was man macht. Und dazu gehört nicht, immer weiter aufzustocken.

Ich habe gerade gelesen, jetzt soll der Rettungsschirm bis auf zwei Billionen Euro aufgestockt werden. Das Rad, das hier gedreht wird, wird immer größer und eines Tages wird es nicht mehr kontrollierbar sein. Das ist die größte Bedrohung für die Euro-Zone.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist mit der Solidarität der Slowakei gegenüber Griechenland oder anderen Schuldnerstaaten?

Richard Sulik: Wenn es zu einer Wirtschaftsregierung kommt, werden Deutschland und Frankreich darin das Sagen haben. Und was gut für Deutschland oder Frankreich ist, ist nicht unbedingt gut für die Slowakei.

In Griechenland beträgt die Durchschnittsrente €1.200 -1.300. In der Slowakei bekommt ein Rentner unter €400 Euro. Wenn sie jetzt einem slowakischen Rentner sagen, dass er eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen hat, damit der griechische Rentner seine €1.200 behalten kann, dann ist das nicht solidarisch. Das ist pervers.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Märkte klagen, dass sie den EU-Versprechungen nicht mehr glauben können und dass ein Grund die ständig neu aufgelegten Diskussionen zum Thema sind. Tragen Sie durch Ihre aktuelle Öffentlichkeitsarbeit nicht auch erheblich zu dem Problem bei?

Richard Sulik: Nein, mit Sicherheit nicht. Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Krise eine Krise des Vertrauens ist. Die Europolitiker sagen dauernd irgendetwas, das dann doch nicht stimmt und die Märkte glauben diesen Leuten kein Wort mehr. Anfang 2010 wurde gesagt, Griechenland braucht keine Hilfe. Im Februar hieß es, 30 Milliarden Euro. Dann hieß es 60 Milliarden, und dann 110. Erst hieß es, es wird keinen Rettungsschirm geben, und dann doch, aber nur befristet. Auch das hat aber nur drei Monate gehalten, jetzt soll der dauerhafte Rettungsschirm kommen.

Die Märkte glauben diesen Politikern, die seit 18 Monaten an der Schuldenkrise herum doktern, kein Wort mehr. So kann es aber nicht weiter gehen, und deswegen sage ich, Griechenland muss pleitegehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie stellen Sie sich das vor, und wie würden Sie den Euro retten?

Richard Sulik: Man muss die ganze Konstruktion ändern, das heißt, man muss an erster Stelle die Regeln einhalten. Und die Regeln sind zum Beispiel Artikel 125 des Lissabonner Vertrages, der besagt, jedes Land haftet selbst für seine Schulden. Und auch ein Land wie Italien muss wirklich anfangen zu sparen, und zwar nicht nur auf dem Papier.

Griechenland muss also sofort die Zahlungsunfähigkeit erklären, es muss zu einem Haircut kommen, die Banken müssen vielleicht 50% ihrer Investitionen abschreiben, und dann kann es weiter gehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Reicht denn dann sparen oder müssen noch ordnungspolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden, damit Investoren, die ja aus gutem Grund nicht mehr da sind, wiederkommen?

Richard Sulik: Das müssen die Länder für sich entscheiden, und dazu haben sie auch die nötigen Experten. Nur mischt sich die Politik immer wieder ein. Und auch eine europäische Wirtschaftsregierung könnte in Bezug auf benötigte Strukturreformen nichts machen, das muss jedes Land selbst entscheiden. Genauso, wie es über das Ausmaß der Sparmaßnahmen entscheiden muss. Nur, wenn es ständig defizitär wirtschaftet wird es eines Tages bankrott gehen. Das ist alles. Im eigenen Interesse müssen sie weniger ausgeben, als sie einnehmen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was würde passieren, wenn Dank des Widerstandes der Slowakei das ganze EFSF-Projekt durchfiele?

Richard Sulik: Es wäre eine sehr gute Nachricht, wenn das EFES durchfällt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Auch wenn Griechenland dann tatsächlich pleite ginge und ganz Europa sehr verärgert wären?

Richard Sulik: Dadurch würden wir dem slowakischen Steuerzahler 3,3 Milliarden Euro ersparen. Das sind im Schnitt zwei Monatgehälter für jeden Slowaken. In Anbetracht dieser Summe darf man mich aus Brüssel ruhig schief angucken. Kein Problem.

Das Gespräch führte Regina Körner.

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Kommentare

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  1. Heinrich Matten sagt:

    Mit Dank an Richard Sulik
    ____________________

    Abfluß

    Mehr Ahnung ist’s als Sachverstand :
    Es ist was faul im Euroland.
    Als hätt’ der Euroarchitekt
    beim Bau des Hauses auch bezweckt,
    daß auf geheimnisvolle Weise,
    mitunter laut, doch meistens leise,
    die Euros nach und nach verschwinden
    und niemand kann sie wiederfinden.
    Beim Lissaboner Eurohaus
    sieht’s meiner Meinung nach so aus,
    als schnurrte dort vom ersten Tage
    eine Geldabsauganlage.
    Wenn man doch nur die Leitung fände…,
    dann wär’s vielleicht recht bald zu Ende.

    HM 30.09.11

  2. Deutscher Bürger sagt:

    Es dürfte wohl jedem bewusst sein das der Regenschirm welcher da aufgespannt wurde, nicht zu Rettung einzelner Länder dient. Diese Milliarden dienen Als Vitaminspritze für die Banken. Die Computerschulden helfen die Menschheit für eine unendliche Zeit, durch Zinszahlungen zu versklaven. Griechenland ist der Embryo des Goldesels. Solange nicht die Made in diesem Finanzgeschwür vernichtet wird ist das Ende für das Fußvolk unserer Menschheit von kurzer Dauer. Es ist nicht Griechenland, Spanien, Italien, und all die Computerverschuldeten Staaten und deren Völker, welche für diese unermesslichen Gelder verantwortlich sind.

    Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht. Meyer Amschel Rothschild (1743 – 1812), prägte diesen bedeutungsvollen Satz. Wem gehört die FED, den Amerikanern?

    Die Banker und Bankangestellten welche die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar (Judaslohn) auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht bekamen. Verbucht nicht verdient, per. Computer verbucht – Computergeld, welches sich in echtes Geld durch die Verzinsung verwandelt. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Zionistischen Machtsystems. Baron Philippe de Rothschild und sein Satans-Clan haben wohl die Fäden der Menschheit in den Klauen. Sie müßten die geballte Kraft der Weltbevölkerung zu spüren bekommen.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Lieber Mitbürger,

      die Energieen der Pyramide bündeln sich in der Spitze und bringen diese zum Strahlen (Dollar-Note). doch kann keiner aus der Pyramide in die Spitze dringen, denn diese ist abgehoben und die Dortigen nennen sich „Illuminati“.
      Deren Gesetz ist ein ganz anderes als unseres. Für sie sind wir keine Menschen, sondern lediglich Nutzvieh!
      Und kein Wort, das sie uns geben, brauchen sie einhalten, noch irgendeinen Vertag, den sie mit uns schliessen.
      Einer ihrer Grundsätze lautet: Wenn Gold auf Deinem Wege liegt, lass es liegen; liegt das Gold aber in einem Korb, dann nimm es mitsamt dem Korb!
      Das soll bedeuten: Sammle nicht selbst, lass andere sammeln und nimm es ihnen weg!
      Wer bei diesem System mitmacht, mauert sich schliesslich selbst darin ein.

      Gruss aus Karlsruhe