Bundestag stimmt für erweiterten Euro-Rettungsschirm

Der deutsche Bundestag hat die erweiterte Form des Euro-Rettungsschirms beschlossen. 523 der Bundestagsabgeordneten stimmten für die Erweiterung des EFSF, 85 stimmten dagegen und 3 Abegordnete enthielten sich der Stimme.

Der deutsche Bundestag hat die erweiterte Form des Euro-Rettungsschirms beschlossen. 523 der Bundestagsabgeordneten stimmten für die Erweiterung des EFSF, 85 stimmten dagegen und 3 Abegordnete enthielten sich der Stimme.

Der Fonds für die Eurorettung soll von derzeit 440 auf 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Deutschland soll 211 Milliarden davon übernehmen. Dies würde eine Aufstockung der deutschen Garantien von 90 Milliarden Euro bedeuten. Ab dem Jahr 2013 soll der Euro-Rettungsfonds EFSF dann von einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Über den Beitrag Deutschlands am ESM wird im kommenden Jahr abgestimmt, er war nicht Gegenstand der aktuellen Abstimmung.

Ausschnitte aus Debattenbeiträgen vor der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF (Kauder, CDU/ Steinbrück, SPD/Brüderle, FDP/Gysi, Linke/ Trittin, Grüne):

Mehr zum Thema:
Das deutsche Gesetz über den EFSF gleicht einem Blankoscheck
EFSF Leverage: „Europas gefährlichster Wahn“
Slowakei: Euro-Rettungsschirm ist wahre Bedrohung

Kommentare

Dieser Artikel hat 16 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. H W sagt:

    Sie werden sich auf jedenfall verantworten müssen.
    Ich hoffe nur, das man die 523 Ja sager namentlich erfast, damit ihnen dann als Erstes die Pensionen weggenommen werden können.

  2. H W sagt:

    Sie werden sich auf jedenfall verantworten müssen.
    Ich hoffe nur, das man die 523 Ja sager namentlich erfast, damit ihnen dann als Erstes die Pensionen weggenommen werden können.

  3. H W sagt:

    Sie werden sich auf jedenfall verantworten müssen.
    Ich hoffe nur, das man die 523 Ja sager namentlich erfast, damit ihnen dann als Erstes die Pensionen weggenommen werden können.

  4. H W sagt:

    Sie werden sich auf jedenfall verantworten müssen.
    Ich hoffe nur, das man die 523 Ja sager namentlich erfast, damit ihnen dann als Erstes die Pensionen weggenommen werden können.

  5. P-G sagt:

    Tosender Applaus dafür, dass die arbeitende Bevölkerung (die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Staat tragen) enteignet und versklavt wird. Freude bei der Kanzlerin darüber, dass die ungerechte Umverteilung von unten nach oben kein Ende findet, und Sie, die Kanzlerin sich ihren US-Orden redlich verdient hat. Genugtuung beim Finanzminister, dass ein weiter Schritt zur Auflösung Deutschlands hin zu einer EU-Diktatur ohne Schwierigkeiten abgelaufen ist. Allerorts Jubel und Euphorie, dass man mit diktatorischen Maßnahmen wie Lügen und Gesetzes-/Verfassungsbruch Politik betreiben kann und dass die Volksverdummung geklappt hat. Die Staatsmedien haben die Notwendigkeit der gesetzwidrigen Maßnahmen über ein Jahr lang erklärt, das BVerfG hat abgenickt, das Volks hat es geschluckt. Die Strassen sind leer, gegen einen Bahnhof ist leichter Front zu machen, als gegen die Versklavung des Volkes. Schon komisch.
    Dabei ist es ganz einfach, es braucht keiner was zu erklären. Man kann selbst drauf kommen: Was bei mir zu Hause nicht funktioniert, das klappt auch nicht, wenn es vervielfacht wird., da kann einer Reden, soviel er will.

  6. P-G sagt:

    Tosender Applaus dafür, dass die arbeitende Bevölkerung (die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Staat tragen) enteignet und versklavt wird. Freude bei der Kanzlerin darüber, dass die ungerechte Umverteilung von unten nach oben kein Ende findet, und Sie, die Kanzlerin sich ihren US-Orden redlich verdient hat. Genugtuung beim Finanzminister, dass ein weiter Schritt zur Auflösung Deutschlands hin zu einer EU-Diktatur ohne Schwierigkeiten abgelaufen ist. Allerorts Jubel und Euphorie, dass man mit diktatorischen Maßnahmen wie Lügen und Gesetzes-/Verfassungsbruch Politik betreiben kann und dass die Volksverdummung geklappt hat. Die Staatsmedien haben die Notwendigkeit der gesetzwidrigen Maßnahmen über ein Jahr lang erklärt, das BVerfG hat abgenickt, das Volks hat es geschluckt. Die Strassen sind leer, gegen einen Bahnhof ist leichter Front zu machen, als gegen die Versklavung des Volkes. Schon komisch.
    Dabei ist es ganz einfach, es braucht keiner was zu erklären. Man kann selbst drauf kommen: Was bei mir zu Hause nicht funktioniert, das klappt auch nicht, wenn es vervielfacht wird., da kann einer Reden, soviel er will.