Slobodník: „Der Euro ist Bestandteil der slowakischen Identität“

In der Slowakei gibt es offenbar eine Einigung zum Euro-Rettungsschirm. Demnach soll auch die liberale SaS-Partei nunmehr ihren Widerstand aufgegeben haben. Igor Slobodník, Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum der Euro wichtig für die Slowaken ist.

Die Regierungsparteien in der Slowakei haben sich offenbar auf eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Fraktionssprecher Jozef Kollar von der bislang widerspenstigen liberalen Regierungspartei SaS sagte im slowakischen Fernsehen, Regierungschefin Iveta Radicova habe einen Vorschlag gemacht, den seine Partei akzeptieren könne. Die SaS ist die einzige von vier Regierungsparteien, die dem Rettungfonds eigentlich nicht zustimmen wollte. Nach Kollars Aussage sei eine Lösung gefunden worden, derzufolge „kein einziger Cent an slowakischen Steuergeld“ fließen werde. Details darüber, wie das gehen solle, nannte er nicht.

Unmittelbar vor der Entscheidung führten die Deutschen Mittelstands Nachrichten ein Interview mit Igor Slobodník, dem slowakischen Botschafter in Berlin. Er erklärt in dem Gespräch, warum der Euro für die Slowakei eine Überlebensfrage ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Exzellenz, gerade hat der deutsche Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm ESFS bzw. dem ‚Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus’ (StabMechG) zugestimmt. Somit ist Deutschland das zehnte Land, das den EFSF bestätigt. Damit der EFSF wirksam werden kann, müssen allerdings alle 17 Euro-Zone-Länder zustimmen.

In dieser Woche hat der Vorsitzende eines der vier Koalitionspartner in der Slowakei, Richard Sulik von rechtsliberalen SaS, seine Argumente gegen die seines Erachtens sinnlosen und für die Slowakei als relativ armem Land sehr teuren Rettungsschirmmaßnahmen auch in Deutschland dargelegt.

Die Slowakei hat das erste Griechenlandhilfspaket abgelehnt und ist in der EU als Rettungsschirm-kritische bekannt. Welche Position vertritt die Regierungskoalition unter der christlich-liberalen Ministerpräsidentin Iveta Radičová aktuell?

Igor Slobodník: Die Regierung ist gebunden durch ihren Beschluss, die Ratifizierung der Änderungen im EFSF im Nationalrat der Slowakischen Republik durchzusetzen. Die Premierministerin Radičová ist aktiv bemüht, für diese Abstimmung auch die letzte der vier Koalitionsregierungsparteien, die erwähnte SaS, zu gewinnen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum will Frau Radičová nun doch zustimmen?

Igor Slobodník: Weil es im Gegensatz zu der bilateralen Hilfe für Griechenland vom Frühjahr/Sommer 2010 im Fall des EFSF um eine systemische Lösung der Krise in der Eurozone geht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Auch wenn der SaS Klubobman Jozef Kollár nun signalisiert, unter bestimmten Bedingungen könnte die SaS eventuell doch zustimmen – der Vorsitzende Sulik wird seine Meinung wohl kaum ändern.
Diese Auseinandersetzungen hören sich an, wie der Koalitionsstreit zum Thema in Deutschland. Wie will die Regierungschefin das Problem in der Koalition lösen?

Igor Slobodník: Wie ich bereits erwähnt habe: sie bemüht sich um die Lösung durch friedliches Verhandeln mit der Partei SaS und durch die Suche nach kreativen Lösungen, die im Endeffekt die Verabschiedung der Änderungen im EFSF nicht blockieren werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie will die Regierungschefin den Menschen in der Slowakei schmackhaft machen, dass eine Zustimmung sinnvoll oder notwendig ist, wenn die Einkommen unter denen der Griechen liegen und es schwierig genug für die Slowakei ist, sich wirtschaftlich zu positionieren, auch ohne, dass der Schlendrian in anderen EU-Staaten über Rettungsschirme unterstützt wird?

Igor Slobodník: Immer mehr und mehr Menschen in der Slowakei wird bewusst, dass es in dieser Diskussion eigentlich nicht mehr so sehr um Griechenland geht. Man sollte nicht den starken, überdurchschnittlichen Eurooptimismus meiner Mitbürger unterschätzen, man sollte nicht die hohe Akzeptanz des Euro bei den Slowaken unterschätzen. Inzwischen ist der Euro zum Bestandteil unserer Identität geworden. Daher sollte man die Fähigkeit des slowakischen Bürgers nicht unterschätzen, zu erkennen, dass es manchmal als Ausweg aus der Krise notwendig ist, auch unpopuläre Entscheidungen, das „kleinste Übel“, anzunehmen – im nationalen Maßstab wurde dies erst unlängst zum Bestandteil des Erfahrungskomplexes der Slowaken.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum ist es wichtig für die Regierungschefin, die Zustimmung im Parlament zu gewinnen?

Igor Slobodník: Gemäß der slowakischen Verfassungsordnung müssen ganz einfach Akte dieser Art im Parlament ratifiziert werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wann wird die Abstimmung stattfinden und wie wird sie ausgehen?

Igor Slobodník: In diesen Tagen wird der Konsens der politischen Kräfte für die Verabschiedung des Plenarbeschlusses im Parlament über die Verkürzung des Abstimmungsprozesses derart gebildet, damit die Premierministerin Radičová zum Europäischen Rat am 17. – 18.10.2011 bereits mit dem Beschluss (und damit de facto Mandat) des Nationalrates der Slowakischen Republik fahren kann. Wie Sie in einer vorgehenden Frage bereits erwähnt haben, werden in diesen Tagen gleichzeitig Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Nationalrat die Änderungen im EFSF mit den Stimmen praktisch aller in der slowakischen Politik relevanten Parteien verabschiedet.

Das Interview führte Regina Körner.

 

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Kommentare

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  1. derwodaso sagt:

    infam-ich mag mir gar nicht ausmalen,was da entweder an erpressunng oder schmierung abgelaufen ist.-
    einfach nur noch grotesk das ganze.

  2. derwodaso sagt:

    infam-ich mag mir gar nicht ausmalen,was da entweder an erpressunng oder schmierung abgelaufen ist.-
    einfach nur noch grotesk das ganze.

  3. derwodaso sagt:

    infam-ich mag mir gar nicht ausmalen,was da entweder an erpressunng oder schmierung abgelaufen ist.-
    einfach nur noch grotesk das ganze.

  4. derwodaso sagt:

    infam-ich mag mir gar nicht ausmalen,was da entweder an erpressunng oder schmierung abgelaufen ist.-
    einfach nur noch grotesk das ganze.

  5. Karl-Heinz sagt:

    Ich hab doch schon im Anschluß an den gestrigen Artikel kommentiert:

    Ein Anruf des Imperators reicht und die ganze Slowakei steht stramm.

    Schade – ich wollte gar nicht Recht behalten.

    Brüssels Fleischtöpfe sind einfach zu verlockend und die Alternative zu erschreckend.

  6. Karl-Heinz sagt:

    Ich hab doch schon im Anschluß an den gestrigen Artikel kommentiert:

    Ein Anruf des Imperators reicht und die ganze Slowakei steht stramm.

    Schade – ich wollte gar nicht Recht behalten.

    Brüssels Fleischtöpfe sind einfach zu verlockend und die Alternative zu erschreckend.