Merkel und Sarkozy verkünden ungeordnete Insolvenz Griechenlands

In einer gemeinsame Erklärungen haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend einen Katze aus dem Sack gelassen: Griechenland ist pleite und kann seine Schulden nicht mehr bedienen. Die beiden Regierungschefs „bitten“ die Banken um Verhandlungen über einen neuen Schuldenschnitt.

Es ist eine dürre Erklärung, die Merkel und Sarkozy am Donnerstagabend veröffentlicht habe, aber sie gleicht einer Kapitulationserklärung: Auch wenn sie es nicht so nennen, verkünden beiden Regierungschefs im Kern die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Wie sich vor dieser Erkenntnis ein EU-Gipfel sinnvoll abhalten lassen soll ist unklar.

Sie schreiben wörtlich: „Hinsichtlich einer dauerhaften Lösung für die Lage in Griechenland muss die griechische Regierung ehrgeizige Engagements eingehen, um ihre Wirtschaft im Rahmen eines neuen Programms wieder gesunden zu lassen. Auf der Basis des Berichts der Troika und der Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, bitten Deutschland und Frankreich, dass die Verhandlungen mit dem Privatsektor unmittelbar aufgenommen werden, um eine Vereinbarung zu finden, die diese Schuldentragfähigkeit verbessert.”

Damit sagen Merkel und Sarkozy, dass das Agreement vom Juli hinfällig ist. Mit einer solchen Bitte wird der Deal wieder aufgeschnürt, der eigentlich einen 21% Schuldenschnitt als Beteiligung des privaten Sektors vorgesehen hatte. Sie räumen indirekt ein, dass die bisherigen Verhandlungen mit den Banken gescheitert sind. Schon im Vorfeld der Erklärung war klargeworden, dass Griechenland seine exorbitanten Schulden niemals wird zurückzahlen können. Deshalb blockiert auch der IWF die Auszahlung der nächsten Tranche. Damit ist klar: Auch mit dem schon beschlossenen Rettungspaket kommt Griechenland nicht auf die Beine.

Das Neue an der Erklärung sind weniger die Tatsachen – das wußte ja mittlerweile jeder, der auch nur gelegentlich einen Blick in eine Zeitung geworfen hat. Wirklich neu ist jedoch, dass die beiden Regierungschefs zugeben, mit ihrem Latein am Ende zu sein. Es wird daher auch keine umfassende Lösung auf einem EU-Gipfel geben – wann auch immer der stattfindet. Der EFSF wird in seiner derzeitigen Form auch nicht funktionieren. Wenn nämlich unklar ist, wieviel von den EU-Geldern nun zusätzlich für Griechenland benötigt werden, kann der EU-Gipfel im Grunde beschließen, was er will – am Ende wird es nicht reichen.

Fast wie eine wehmütige Reminiszenz an die schönen Wochen der Ankündigungen, dass alles gut werde, klingt daher auch ein Satz aus der Erklärung zu großen Wurf: „Die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident sind sich vollkommen einig, eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt.“ Die Antwort ist allerdings auch hier schon mit der Ankündigung gegeben. Sie lautet: Leute – wir wissen nicht mehr weiter!

Weiters heisst es in der Erklärung: „Frankreich und Deutschland haben sich darauf verständigt, dass das gesamte umfassende und ehrgeizige Maßnahmenpaket auf dem Gipfel am Sonntag im Einzelnen geprüft wird, damit die Staats- und Regierungschefs es bei einem zweiten Treffen spätestens Mittwoch beschließen können.“

„Umfassend und ehrgeizig“ ist dabei allerdings lediglich der Versuch, der Öffentlichkeit einreden zu wollen, man habe noch irgendetwas im Griff.

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