EU-Gipfel: „Europa steht vor einem verlorenen Jahrzehnt“

Die EU-Finanzminister verkünden, dass sie 108 Milliarden Euro von den Banken wollen. Das ist allerdings viel zu wenig. Denn das wahre Problem ist der Kreislauf von Staatsschulden und Banken-Finanzierung: Europa muss in den kommenden drei Jahren 1,7 Billionen Euro auftreiben. Diese Aufgabe gilt als unlösbar.

Schon im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die EU-Kommission zu Recht darauf gedrängt, dass die europäische Staatsschuldenkrise nur als Paket zu lösen sei. Staatsschuldenkrise, Rekapitalisierung der Banken und Liquidität der Banken sind nämlich kommunizierende Gefäße: Jede Veränderung in einem Feld hat direkte Auswirkungen auf die beiden anderen.

Genau deshalb sind alle Zahlen, die gegenwärtig in den Raum geworfen werden, nichts anderes als politische Durchhalteparolen. Tatsächlich braucht Europa in den kommenden drei Jahren nämlich 1,7 Billionen Euro zur Bedienung seiner aufgelaufenen Schulden. Diese Zahl ergibt sich, wenn man sämtliche begebenen Staatsanleihen zusammenzählt, die in den kommenden drei Jahren fällig werden. Dann müssen die Staaten entweder zahlen, oder aber Umschuldungen vornehmen. Beide Möglichkeiten sind der EU bei der gegenwärtigen Marktlage praktisch verwehrt: Zum Zurückzahlen fehlt das Geld, zum Umschulden die Investoren – kein Investor geht in den mittlerweile als hochriskant eingestuften europäischen Markt.

Die EU-Kommission hat das Dilemma erkannt und will daher die Staaten dazu bringen, dass Problem tatsächlich grundsätzlich zu lösen: Die in den vergangenen Wochen immer genannten 2 Billionen (2.000 Milliarden) Euro sind nämlich wirklich die Größenordnung, um die es geht. Genau soviel braucht Europa, um die kommenden drei Jahre zu überstehen.

Wenn die EU Finanzminister nun stolz 108 Milliarden Euro Euro nennen, die sie den Banken vorschreiben wollen, hat die Sache gleich mehrere Haken: Die EU hat mit den Banken im Juli einen Deal geschlossen. Er sieht einen Schuldenschnitt von 21% vor – nicht mehr und nicht weniger. Die EU hat faktisch kaum Möglichkeiten, die Banken zu zwingen. Rechtlich ist das eine langwierige Angelegenheit mit ungewissem Ausgang. Und praktisch würden die Regierungen die Banken in die Insolvenz treiben, wenn sie ihnen nicht im Gegenzug helfen.

Es ist daher kein Wunder, dass sich Länder wie Portugal, Italien und Spanien auf dem EU-Gipfel mit Händen und Füssen gegen die Bankenkapitalisierung wehren: Sie wissen nämlich genau, dass sie die Kosten für die Bankenrettung unausweichlich in ihren eigenen Haushalten wiederfinden werden. Und mit jeder Milliarde für eine Bankenrettung müssen die Bürger um denselben Betrag plus Zins und Zinseszins sparen. Damit aber ist die Todesspirale in Gang gesetzt: Dem Gelddrucken folgt zwangsläufig eine Rezession, weil die Steuerzahler immer weniger Geld zum Konsumieren in der Tasche haben.

Logischerweise sind kleine Staaten mit gesunden Haushalten wie Finnland oder die Niederlande dazu nicht bereit.

Warum Deutschland das Spiel mitmacht, erklärt sich mit einem Blick auf die Staatschulden: Deutschland selbst hat die größte Schuldenlast in Europa. Daher kann Deutschland nicht einfach auf Neustart drücken: Durch die verantwortungslose Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist Deutschland nämlich nicht Teil der Lösung der Euro-Krise, sondern eines der großen Probleme in der Währungsunion. Die Lage ist verfahren: Denn Deutschland profitiert kurzfristig von jedem Kompromiss, über den die Deutschen zugleich wissen, dass er sie sicher in den Abgrund reisst.

Neben diese grundsätzlichen Problemen erscheinen andere Phänomene wie Peanuts – und zeigen doch, wie planlos und verzweifelt die EU ist. Die nun von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vorgegebenen und nun als Erfolg angepriesenen 108 Milliarden Euro sind nämlich entweder falsch oder unehrlich. Noch in der vergangenen Woche hatte die EBA ganz stolz ein Gutachten vorgelegt, dem zufolge der Kapitalbedarf nur bei 80 Milliarden Euro lag. Hier ist nun zu fragen: Kann die EBA nicht rechnen oder kann sie nicht gut lügen? Zwanzig Milliarden Differenz in weniger als einer Woche – jeder Unternehmer würde mit Schimpf und Schande aus seinem Betrieb gejagt, wenn er so kalkuliert.

Daher trifft zu, was der Chefvolkswirt des Center for European Reform in London, Simon Tilford, dem Wall Street Journal sagte: „Europa geht auf ein verlorenes Jahrzehnt zu.“ Jahre der wirtschaftlichen Stagnation und die ständige Angst vor Staatspleiten und Banken-Crashs werden die Europäer begleiten. Diese düsteren Aussichten werden auch „einen spürbaren Einfluss auf die Weltwirtschaft haben“, sagt Tilford.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist, egal welche „Erfolge“ Merkel und Sarkozy am Ende verkünden, die Ouvertüre zu diesem Jahrzehnt – ein „Durchbruch“ allemal, nur leider in die falsche Richtung.

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