„Es herrschen Bevormundung, politische Gängelung und Opportunismus!“

Die Schwaben gehören ja eigentlich zu einer friedlichen Spezies. Nun aber wollen auch sie gegen die Euro-Rettung auf die Straße gehen. Tomas Helm vom Aktionsbündnis „Direkte Demokratie – gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ begründet im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum sich viele Deutsche nicht mehr von der Politik in Deutschland vertreten fühlen. Er kritisiert fundamentale Missstände und fordert endlich brauchbare Instrumente der Direkten Demokratie.

(29.10.2011)

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum gehen Sie auf die Straße? Kann das Euro-Problem nicht auch politisch gelöst werden?

Tomas Helm: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen eindimensional. Es ist eine Parteienoligarchie, in der untereinander und entsprechend der “Wahl-Prozente” die Macht hin- und hergeschoben wird. Von den Wählern können Inhalte weder beeinflusst nicht die zu lösenden Aufgaben verbindlich vorgegeben werden. Damit ist klar, dass andere Wege gefunden werden müssen, um wirksame Änderungen herbeizuführen. Frau Merkel hat auf dem letzten CSU-Parteitage im Prinzip unfreiwillig die „Handlungsanweisung“ verraten, wie man etwas ändern kann. Sie sagte sinngemäß: „Es muss verhindert werden, dass die Leute auf die Straße gehen.“ Da ist es nicht weit zum Art. 20 (4) GG, der die Bürger mit tatsächlichen Rechten ausstattet, wozu kein Ausführungsgesetz nötig ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist Ihre Hauptkritik an der Regierung?

Tomas Helm: Frau Merkel betreibt eine Politik, die von Intransparenz und zweckoptimistisch daherkommendem Aktionismus bestimmt ist. Sie selbst hat zum Beispiel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden von ihrem maßgeblichen Eintreten für eine „neue Weltordnung“ gesprochen. Gesamtkonzeptionell hat sie sich dazu nie umfassend erklärt. Lediglich die Verschiebung von nationalen Kompetenzen in Gesellschaft und Wirtschaft hin zu rein privatrechtlich organisierten, internationalen Organisationen erscheint als leitlinienartige Bestrebung, von der sie selber zu schwärmen scheint.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was stört Sie an dieser Verschiebung?

Tomas Helm: Eine Entwicklung in diese Richtung erzeugt Angst und Misstrauen. Es stellt sich die Frage, warum und zu wessen Gunsten diese Bestrebungen erfolgen. Wir meinen: Frau Merkel verstößt damit massiv gegen ihren Amtseid. Euro-Ideologie und -Propaganda bestimmen ihre öffentlichen Aussagen: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!” Dieser Spruch ist nicht nachvollziehbar, wenn wir auf die lange wechselvolle Geschichte unseres Kontinents zurückblicken. Uns werden, angeblich „alternativlose“ Wahrheiten im DDR- und Sowjet-Stil verkauft, die die Menschen sprachlos und hilflos machen – weil ihnen gegen die allgemein gehaltenen Ideen die Argumente fehlen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wenn Sie die vergangene Diktaturen erwähnen – fällt uns die demokratische Legitimation?

Tomas Helm: Regierung und etablierte Parteien tun alles, um ihren alleinigen Einfluss auf alle maßgeblichen Bereiche zu erhalten. Dies wird besonders darin deutlich, dass es zu Art. 20 (2) GG seit mehr als 60 Jahren kein Ausführungsgesetz zu Volksbefragungen und Volksabstimmungen gibt, welches auch verabschiedet wurde! Was wir brauchen, ist eine Reform zur politischen Themenfindung und Aufgabenerarbeitung für die konkrete Politik. Dies bedeutet freilich auch: Eine zwingende offene unverfälschte öffentliche Diskussion unter Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten und Informationen. Aber all das sowie eine bindende, basisdemokratische Entscheidung, wurden und werden von keiner Bundesregierung oder etablierten Partei gewollt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie wollen also mehr direkte Demokratie?

Tomas Helm: Genau hier liegt unser Forderungsschwerpunkt. Die, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, müssen über wirksame Instrumente verfügen. Wir wollen in der Lage sein, verantwortlich, ethisch und mehrheitlich selbst zu bestimmen, wohin dieses Land gehen soll. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hätten genügen müssen, um die entsprechende rechtsverbindliche, politische und mediale Kultur zu entwickeln. Stattdessen herrschen Bevormundung, ideologische Gängelung und Opportunismus.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie kritisieren Frau Merkel heftig. Was ist eigentlich mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten, hier in Baden-Württemberg? Als Grüner müsste Winfried Kretschmann eigentlich an der Spitze des Widerstands stehen?

Tomas Helm: Ja, das sorgt bei der Gemeinde der Kritiker des S21-Projektes für viel Unmut. Man muss allerdings wissen, dass der Protest gegen S21 kein rein grüner ist, sondern im Kern ein bürgerlicher, der von vielen Stuttgartern und ihren auswärtigen Freundinnen und Freunden getragen wird. Wie kürzlich bekannt wurde, haben die Landesregierung und die Bauwilligen einen Geheimvertrag zur Grundstücksnutzung oder Übereignung des zu bebauenden Parkgeländes abgeschlossen. Nach meiner Kenntnis wurde auf Nachfrage seitens der Landesregierung mitgeteilt, dass die Vertragsdetails nicht offengelegt würden – ein Schlag in die Gesichter der engagierten wachen Bürger, der in mir Assoziationen zum Politikstil eines Herrn Mappus & Co. weckt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also ist Herr Kretschmann auch nicht viel besser als Herr Mappus?

Tomas Helm: Lassen Sie mich an der Stelle sagen, dass unser Aktionsbündnis die Bestrebungen von Bürgern, ihrer Gruppen und Initiativen unterstützt, die verlangen, dass unser Lebensraum nach gemeinschaftlich beschlossenen Grundsätzen und Willensentscheidungen zu gestalten und zu nutzen ist. Private Interessen sind nachrangig zu behandeln. Die Gemengelage, die Herr Kretschmann übernommen hat, war sicher keine leichte, aber wie die Angelegenheit bisher fortgeführt wurde, lässt keine reale Hoffnung für eine Verbesserung des Einvernehmens zwischen Politik und dem Großteil der kritischen Bevölkerung aufkommen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie hat sich die verfehlte Wirtschaftspolitik auf Sie und Ihre Mitstreiter ausgewirkt? Alle offiziellen Zahlen zeichnen ein rosiges Bild…

Tomas Helm: Die ganz großen Belastungen und Verluste für die Steuerzahler und Anspruchsberechtigen der sozialen Sicherungssysteme, zu denen wir alle vom Aktionsbündnis gehören, sind bisher noch nicht massiv spürbar. Bisher haben „nur“ die Empfänger von Hartz IV-Leistungen die entsprechenden „Anpassungsmaßnahmen“ zu verkraften, einschließlich des Sozialmobbings, das von den Agenturen im Namen der Frau von der Leyen, beauftragt von Frau Merkel, das über sie ergeht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber dennoch sind in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als noch vor wenigen Jahren…

Tomas Helm: Die freie Wirtschaft funktioniert ja gut, der Mittelstand finanziert dieses Land ja mit! Finanz-, Fiskal- und Sozialpolitik sind allerdings jene Felder, die sich auf unsere Einkommen, Ausgaben und sozialen Chancen und damit auf die Gesamtlebensverhältnisse auswirken! Nach meiner Beobachtung haben nahezu alle Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass sich die Lebensverhältnisse materiell nicht verbessert haben und auch zukünftig real nicht verbessern werden. Dies fällt besonders unseren älteren Menschen auf, die über eigene vergleichenden Erfahrungen zum Leben in der „alten“ Bundesrepublik verfügen. Jungen Leuten unter 30 fehlt diese Vergleichsmöglichkeit. Sie nehmen die Gesamtentwicklung mehrheitlich widerspruchslos hin. Weil hier das Bewusstsein fehlt ist es auch so schwierig, sich zu organisieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist es uns zu lange zu gut gegangen?

Tomas Helm: Ich glaube, dass die Sachlage ganz anders ist: Vielen Eltern und Großeltern haben gespart und Rücklagen gebildet, mit denen sie jetzt unter anderem ihren Kindern und Enkeln helfen. Dies führt dazu, dass die jungen Leute noch keinen schmerzhaften Verzicht bei ihren Bedürfnissen üben müssen und sich daher über die Entwicklung täuschen.

Diese Zwischenphase wird von Frau Merkel und Herrn Schäuble geschickt genutzt, um die real auf uns zukommenden Folgen der gigantischen finanziellen Belastungen festzuklopfen. Mainstream und Medienmüll tun ein Übriges, um die Menschen abzulenken und die tatsächlichen aufziehenden Gefahren für unser Gemeinwesen zu übertünchen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie stehen Sie zur EU? Sind Sie grundsätzlich dagegen, oder kritisieren Sie die mangelnde Legitimität der EU?

Tomas Helm: Die EU? Da kann ich persönlich nur zwei positive Aspekte hervorheben: Es ist tatsächlich eine Erleichterung, wenn in den Euro-Nachbarländern beim persönlichen Besuch dort kein Geldumtausch nötig ist und sich jeder Reisende sofort einen Eindruck von den Preisen machen kann.

Zum anderen – und das ist für mich als jemanden, der Gefühl und Reflexion in politischen Fragen nicht trennen möchte, wichtig: Die Debattenbeiträge von Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ sind wohl die einzigen, dafür aber eben exzellenten Leckerbissen, die aus der Existenz dieser unsäglichen EU herausgewachsen sind. Er, der Meister der parlamentarisch-politischen Debatte, zeigt klar auf die kritikwürdigen Personen und Verhältnisse, denen auch unsere unnachsichtige Kampfansage gilt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Soll sich die EU Ihrer Meinung nach auflösen?

Tomas Helm: Wir treten ein für ein Europa, das aus selbstbestimmten Staaten freier, eigenverantwortlicher Nationen besteht, die sich zum friedlichen und freien Miteinander per Volksabstimmungen in jedem Land zusammenfinden können, über ihre eigenen Währungen verfügen, die ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen entsprechen und diese unverfälscht widerspiegeln. Wir treten, etwas vereinfacht ausgedrückt, für die Rückkehr zur früheren EWG ein. Wir wollen Vertragsgestaltungen und interstaatliche Kooperationen, wie sie zwischen den EU-Staaten einerseits und z.B. der Schweiz und Norwegen andererseits besten, wo sich Bündnisse und gemeinschaftliche Engagements, maßgeblich getragen vom Willen der Wähler und Steuerzahler entwickeln.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das sind ja keine besonders radikalen Forderungen. Wieso will Frau Merkel eigentlich nicht, dass Sie auf die Straße gehen?

Thomas Helm: Es gibt Gruppen, Medienvertreter und genug Führungspersonal in zahlreichen ideologisch bestimmten Lagern, die Diskussionsansätze und Meinungsäußerungen systematisch benutzen, um uns unsachlich und feindselig zu denunzieren, zu verleumden, zu diskreditieren. Sie wollen jeden sich anbahnenden, demokratischen Prozess damit im Keim ersticken, um den „Status quo“ ihrer eigenen Dominanz und ihre unzureichend informierte Klientel zu erhalten: Bei genauer Betrachtung lassen diese Kräfte jedoch jegliche demokratische Gesinnung vermissen und tragen schon längst nichts mehr zur Gesundung der Verhältnisse bei.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist das ein deutsches Phänomen, oder gibt es diese Kluft zwischen Regierenden und Regierten auch in anderen Ländern?

Tomas Helm: Wie können ja von der EU gar nicht mehr als „Gemeinschaft“ sprechen. Die Organe der EU erweisen sich inzwischen als Gebilde, das den Menschen letztendlich in allen Mitgliedsländern und zum Teil sogar den Nachbarn, wie ganz konkret unseren Freunden in der Schweiz, Verdruss bereiten und konkrete Schäden zufügen! Ich nenne hier als absolutes Negativbeispiel die Lage der Menschen in Griechenland, die in einer besonders auffälligen Weise vom dortigen Defizit an wahrhaftiger Demokratie und dem Mangel an ethischem Gemeinschaftssinn praktisch als ganzes Volk heimgesucht werden. Es gibt keinen Grund für uns Deutsche, auf die Griechen mit Fingern zu zeigen. Unsere Defizite sind die gleichen! Nur fällt es noch nicht auf, wie sehr auch unsere bundesrepublikanische Finanzlage auf Grund der angedeuteten Mängel in Vergangenheit und Gegenwart in den Abgrund zu reißen droht, wenn die eingeschlagene Entwicklung ihren ungehemmten Fortgang nimmt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Eine besondere Rolle bei dieser Entwicklung spielen ganz sicher die Banken. Was wollen Sie mit denen machen?

Tomas Helm: Das ist ganz einfach zu sagen und sicher extrem schwer zu bewerkstelligen: Der Einfluss der Banken auf unser Gemeinwesen und die Politik muss zerschlagen werden. Jeder Politiker, der etwas tut oder sich beteiligt, was auch nur den Verdacht von Absprachen oder Maßnahmen zur Bevorzugung oder gar Rettung von Banken bzw. deren Interessen in sich trägt, muss davor Angst haben, dass er aus seinem Amt entfernt wird und auch für alle Zeit sein passives Wahlrecht verliert.

Zum zweiten müssen die Investmentbanken-Komponenten aus den die Sparereinlagen verwaltenden und Kredite vergebenden Banken ausgegliedert und haftungsmäßig 100%ig abgetrennt werden. Wer zocken möchte, kann dies in entsprechenden „Zockerbuden“ tun, die auch besteuert werden müssen, wie alle sonstigen dienstleistenden und produzierenden Unternehmen. Diese und die sie führenden Unternehmer und Betriebsleiter, welche nach einer angemessenen Zeit den Nachweis der Gewinnabsicht mit erfolgter inländischer Versteuerung nicht erbringen können, müssen geschlossen und mit nachhaltigen Gewerbeverboten belegt werden.

Banken müssen wieder zu Dienern, zu Dienstleistern der Bürger und der sonstigen Wirtschaft werden. Sie müssen ihre Aufwendungen aus den Zinserträgen bestreiten, die sie selbst erwirtschaften. Geldschöpfung darf nur sehr restriktiv durch eine von der Öffentlichkeit und entsprechenden, allseitig berichtspflichtigen und regierungsunabhängigen Fachausschüssen des Parlamentes kontrollierte Staats-Zentralbank erfolgen. Sie muss verpflichtet sein, überflüssige Liquidität mit attraktiven Leitzinsen schnellstmöglich wieder einzusammeln. Die beste „Kontrolle“ der Banken ergibt sich, wenn die Staatsfinanzen so geführt werden, dass keinerlei Verschuldung des Staates bei Privatbanken entsteht. Das ist ein Thema, das alle betrifft: Wie kommen wir zu einem alles in allem bezahlbaren und gleichzeitig sozial gerechten und angemessenen Gemeinwesen?

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wollen Sie die D-Mark wieder?

Tomas Helm: Diese prinzipielle Frage beantwortet sich von allein, wenn die für einen Neuanfang nötige Währungsentflechtung fällig wird. Ob unsere eigene deutsche Währung D-Mark heißt oder einen anderen Namen bekommt, ist an sich nebensächlich. Mit dem Geldkreislauf eines Landes ist es ähnlich, wie mit dem Blutkreislauf eines Menschen: Davon hängt die gesamte Gesundheit ab und Blutaustausch sollte nur bei 100% stimmigen Parametern nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, wenn es nötig ist.

Tomas Helm, geboren 1957 in Dresden, erlebtedie politische Diskriminierung im Bildungswesen der DDR durch das SED-Regime. Beruf: Elektroniker (Technikerschulausbildungsniveau), dreijährige Facharbeiter- und Technikertätigkeit, vierjähriges FH-Studium zum Mitarbeiter für Jugendarbeit und Gemeindeaufbau der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburgs, einjähriger Dienst als Kreisjugendwart der Ev. Kirche. Helm erlebte die Unterwanderung und Zersetzung durch die DDR-Stasi; 1984 Übersiedelung in die BRD; danach Technischer Angestellter und Instituts-E-Laborleiter. Seit 1992 selbständiger Elekromechanikermeister; seit Sommer 2011 Mitglied ADD (Organisation und Programmatik).

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