Experten: EFSF ist auch mit Hebel wirkungslos

Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hält den Euro-Rettungsschirm für sinnlos, weil maßlose Finanzhilfen die Probleme der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen. Im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklären die Wirtschaftsexperten, wie der EFSF funktioniert und warum auch die Hebelung nichts nützt.

„Stellen Sie sich den EFSF als kleines Unternehmen in Luxemburg vor: 12 Angestellten in einer Art GmbH, die auf 17 Blatt Papier sitzen. Auf den 17 Blatt Papier versichern 17 Staats- und Regierungschefs, dass sie für €440 Milliarden – in Deutschland €211 Milliarden – garantieren. Damit gehen sie zu Banken und besorgen sich Geld, das sie dann an die Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Irland vergeben.“ So beschreiben versierte Insider den EFSF gerne, wenn sie ihn für Laien erklären sollen.

„Die Krux ist nur, dass damit zwei grundlegende Probleme nicht gelöst werden“, erläutert der Volkswirt Dr. Bert Van Roosebeke vom Freiburger Centrum für Europäische Politik im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Erstens wird dadurch die Staatsverschuldung nicht beseitigt. Und zweitens ändert sich dadurch die realwirtschaftliche Lage in Krisenländern wie Griechenland keinen Deut.“

Daran würde auch die Hebelung (Leveraging) nichts ändern, die, kaum ist die Zustimmung des Bundestages zum erweiterten EFSF (Europan Financial Stabilization Facility) erfolgt, für heftige Diskussionen zwischen Regierung und führenden Politikern sorgt: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sogar von einer „Massenvernichtungswaffe für die Finanzmärkte“.

Leveraging bedeutet, dass die EFSF-GmbH mit ihren 17 staatlichen Garantiepapieren zu privaten Investoren geht, um weitere Kredite zu bekommen, für die dann das Grundkapital – in Deutschlands Fall €211 Milliarden – als Sicherheit dienen würde. Diese Investoren könnten das Verlustrisiko so niedrig einschätzen, dass ihnen €211 Milliarden insgesamt an Sicherheiten auch für ihre Kredite reichen würden. So könnte bis zu dreimal mehr Geld für Griechenland oder Irland locker gemacht werden, als es ohne Leveraging möglich ist.

Allerdings müsse man sich dazu die Fragen stellen, was das nutzen soll, so die Experten vom Centrum für Europäische Politik. Geld sei nur ein sehr kurzfristiges Mittel, um Regierungen Zeit für das Durchsetzen von Reformen zu geben. Am Beispiel Griechenland oder Italien würde man aber sehen, dass die Menschen dort das nicht mitmachen wollten. Und realistisch gesehen müsse man für die Restrukturierung Griechenlands 10 Jahre ansetzen.

Außerdem würde ein EFSF mit einer Billion Euro oder mehr Länder dazu verführen, erst Hilfe zu beantragen und dann darüber nachzudenken, ob, wann und wie zu reformieren sei. „Hohe Geldsummen erwecken hohe Begehrlichkeiten“, erklärt Van Roosebeke.

Und schließlich habe der EFSF keine Zähne, die eingesetzt würden. Zwar würde ständig gedroht, Hilfen bei Nichteinhaltung der Reform- und Sparversprechen einzubehalten. Aus Angst vor den Folgen würde die Politik aber immer wieder nachgeben. „Deswegen wird Griechenland die nächsten €8 Milliarden bekommen, obwohl es sich nicht an die Vereinbarungen hält“, so Van Roosebeke.

Grundsätzlich müsste Griechenland sich über die 10 Jahre umstrukturieren und wirtschaftlich fit machen. Dazu sei ein Schuldenschnitt von 30% – 50% nötig. Darauf seine die Finanzmärkte auch eingestellt, erklärt Van Roosebeke. „Die Politik will das noch nicht so ganz wahrhaben, weil sie Angst vor der Ansteckung andere Länder hat und viele Banken das tatsächlich nicht verkraften würden.“

Noch sei der EFSF kein Problem, weil ja alle – auch Deutschland – an den Garantien durch die Zinsen verdienen würden. Außerdem müssten zumindest Teile des Bundestages an den Leitlinien für den EFSF, die auch solche Möglichkeiten regeln sollen, mitarbeiten und ihnen zustimmen.

Das Problem träte nur auf, wenn wirklich viele Banken und Staaten über eine ungeordnete Insolvenz und Panik an den Märkten zusammenbrechen würden und die deutsche Garantiesumme von €211 Milliarden dann nicht reiche. „Ob und wann Deutschland bzw. der Steuerzahler dann mit noch mehr Geld einspringen müsste, diese Frage kann ihnen heute niemand beantworten“, betonte Van Roosebeeke.

Das einzige Mittel zur Sicherung der EFSF-Garantien sei das Aufstellen und insbesondere das Einhalten von strengen finanz- und wirtschaftspolitischen Regeln innerhalb der Euro-Zone. „Es ist gleich, ob Sie es Wirtschaftsregierung nennen oder mit einem anderen Label versehen“, so Van Roosebeeke. „Hauptsache, die Regeln werden eingehalten.“

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Kommentare

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  1. AK sagt:

    Vielleicht sollte auch Herr Roosebeke das mal ansehen:

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