Griechenland: Riesenprobleme bei der Umsetzung des Sparplans

Es ist und bleibt eine absurde Idee: Ein paar Beamte reisen aus Brüssel an und befehlen einem Staat, dessen Sprache sie nicht einmal sprechen, wo er brutalstmöglich sparen soll. Dieses Ansinnen scheitet gerade In Griechenland, die Staatspleite ist nun wirklich nur noch eine Frage der Zeit.

Am Sonntag will die griechische Regierung einen weiteren Beschluss zum von der Troika geforderten radikalen Sparprogramm fassen. Am Samstag trafen Finanzminister Evangelos Venizelos und Justizminister Miltiades Papaioannou mit den Vertretern von EU, IWF und EZB zusammen, um die juristischen Folgen des Sparprogramms zu diskutieren. Dabei stellte sich heraus, dass es einerseits ein hohes Klagerisiko gibt, andererseits der juristische Apparat in Griechenland aber offenbar komplett überfordert ist. Über eine Millionen Fälle warten vor den griechischen Gerichten auf die Verhandlung. Sollten von Massenentlassungen betroffene Mitarbeiter in großem Stil klagen, würde das Justizsystem zusammenbrechen.

Die Experten der Troika fordern nun, dass die Abarbeitung der Fälle beschleunigt warden müsse – eine absurd Idee, wenn gleichzeitig in großem Stil Beamte abgebaut werden sollen.
Beim Abbau der Beamten haben sich die Griechen mittlerweile auch eher auf eine Art Frühverrentungs-Modell verlegt. Nur Beamte, die ohnehin knapp vor der Rente stehen, sollen in die sogenannte Arbeitsreserve überführt werden. Mit dieser neuerlichen Verschleppungstaktik haben sich die Griechen erneut den Zorn der Troika zugezogen. Sie verlangte von den Griechen, dass der Personalabbau „real“ und nicht nur „virtuell“ sein müssen. Die Griechen versicherten demnach, auch einige jüngere Beamte in die Arbeitsreserve zu schicken.

Offenbar sind die Sparpläne in der Praxis schlicht nicht durchzusetzen – zumal auch die Troika über keine anderen Werkzeuge verfügt als über Befehle. Sie verstehen weder Griechisch als Sprache und können nicht hinter die Fassade blicken. Griechenland hat sich dagegen offenbar mit der Pleite abgefunden. In dieser Woche bestätigte ein Kommentator der Zeitung Kathimerini in einem Leitartikel noch einmal, dass Finanzminister Venizelos des PASOK-Abgeordneten gesagt haben soll, ein Schuldenschnitt wäre die beste Lösung aus dem Dilemma.

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Kommentare

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  1. Christian Pregler sagt:

    Die europäische Idee war eine Mißgeburt der chemischen Industrie. Damit schuf sie ein Wirtschaftskartell über den Strohmann Helmut Kohl, welches in der Geschichte immer wieder aufflammt und erlöscht, weil der Mensch der Verlockung des unverschämten Reichstums einfach nicht widerstehen kann.

    http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2000/SWB02_00/Helmut_Kohl/helmut_kohl.html

    Ich kann mich gut dran erinnern, es war wohl in den 80er Jahren, daß einem Chemiegiganten eine Giftsuppe in den Rhein geflossen war. Die Politik war aufgeregt, konnte sich aber nicht durchsetzen, denn andere Chemieriesen solidarisierten sich und spüten in den folgenden Tagen und Wochen ebenfalls Giftsuppe den Rhein hinunter.

    Brüssel, das ist ein gewaltiges Kartell. Und um das zu verstehen, muß man sich anschauen, was fern der Öffentlichkeit beschlossen wird:

    Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

    http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/businesses/company_law/l26041_de.htm

    Der Brüsseler Korporatismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol und Staatsmacht mit der Tendenz zum staatsmomopolistischen Kapitalismus, der alle Sphären der Gesellschaft durchdringt, um sie der staatsmomopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen.

    Hinter den Kulissen ist vor den Kulissen. Der Lobbyticker:

    http://www.hpmartin.net/content/der-lobby-ticker-die-t%C3%A4glichen-verlockungen

    Hinter der EU steht der alte Anspruch des Geldadels, sich und seine Bürokratie als göttlich zu definieren, des Konsuls Imperators (Statthalters), der nach freier Verfügung seine Provinzen plündern kann, ohne wem Rechenschaft schuldig zu sein.

    In der Vorkriegsgesellschaft (WK I) träumte die italiensche Gesellschaft belegt von einem Wiedererstarken des Römischen Reichs. Und das liegt auch nahe, denn die Monumente der Cäsaren sind in Rom bis heute allgegenwärtig. Sie träumte von unbeschränkter Herrschaft und Größe, ohne sich der Konsequenzen bewußt zu sein. Denn in den Mietskasernen der alten Römer wohnten jene, auf deren Kosten die Größe erkauft worden war. Dort wohnte der Pöbel.

    Wir sollten uns mit den Griechen solidarisieren, nicht mit der Herrschaft, sondern mit dem Volk. Darüber ist eine Verstärkung gegen Brüssel zu erwarten.
    Wer Merkel kritisiert, weil sie den Griechen Kredite gibt, stärkt ja doch nur den Brüsseler Machtanspruch.

    http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/aktuell.html

    „To Ethnos – Griechenland
    Giorgos Delastik über den Abschied von der europäischen Idee

    Die EU-Kommission hat am Montag eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge viele EU-Bürger die Vorteile des europäischen Binnenmarkts skeptisch sehen. So meinen etwa 65 Prozent der befragten Deutschen, dass nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Es sind nicht nur die Deutschen, die Abstand von der europäischen Vision nehmen, meint der Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen To Ethnos: „Immer mehr der Millionen Europäer teilen diese Skepsis. Sie fühlen sich von der sogenannten ‚europäischen Idee‘ isoliert und betrachten die Vollendung der EU, so wie sie derzeit angestrebt wird, als eine offene Bedrohung und Gefahr für ihren Lebensstandard. Offenbar haben die europäischen Eliten das Gefühl, dass sie die Macht haben, ihre Ansichten über die europäische Vollendung ständig ohne die Zustimmung einer halben Milliarde EU-Bürger durchsetzen zu können. Doch es ist nicht sicher, dass es ewig so weitergeht.“ (29.09.2011)

  2. Christian Pregler sagt:

    Die europäische Idee war eine Mißgeburt der chemischen Industrie. Damit schuf sie ein Wirtschaftskartell über den Strohmann Helmut Kohl, welches in der Geschichte immer wieder aufflammt und erlöscht, weil der Mensch der Verlockung des unverschämten Reichstums einfach nicht widerstehen kann.

    http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2000/SWB02_00/Helmut_Kohl/helmut_kohl.html

    Ich kann mich gut dran erinnern, es war wohl in den 80er Jahren, daß einem Chemiegiganten eine Giftsuppe in den Rhein geflossen war. Die Politik war aufgeregt, konnte sich aber nicht durchsetzen, denn andere Chemieriesen solidarisierten sich und spüten in den folgenden Tagen und Wochen ebenfalls Giftsuppe den Rhein hinunter.

    Brüssel, das ist ein gewaltiges Kartell. Und um das zu verstehen, muß man sich anschauen, was fern der Öffentlichkeit beschlossen wird:

    Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

    http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/businesses/company_law/l26041_de.htm

    Der Brüsseler Korporatismus ist Ausdruck eines bestimmten Grades der Verschmelzung von Monopol und Staatsmacht mit der Tendenz zum staatsmomopolistischen Kapitalismus, der alle Sphären der Gesellschaft durchdringt, um sie der staatsmomopolistischen Formierung zu unterwerfen und damit die maximale Konzentration aller ökonomischen und politischen Kräfte zu erreichen.

    Hinter den Kulissen ist vor den Kulissen. Der Lobbyticker:

    http://www.hpmartin.net/content/der-lobby-ticker-die-t%C3%A4glichen-verlockungen

    Hinter der EU steht der alte Anspruch des Geldadels, sich und seine Bürokratie als göttlich zu definieren, des Konsuls Imperators (Statthalters), der nach freier Verfügung seine Provinzen plündern kann, ohne wem Rechenschaft schuldig zu sein.

    In der Vorkriegsgesellschaft (WK I) träumte die italiensche Gesellschaft belegt von einem Wiedererstarken des Römischen Reichs. Und das liegt auch nahe, denn die Monumente der Cäsaren sind in Rom bis heute allgegenwärtig. Sie träumte von unbeschränkter Herrschaft und Größe, ohne sich der Konsequenzen bewußt zu sein. Denn in den Mietskasernen der alten Römer wohnten jene, auf deren Kosten die Größe erkauft worden war. Dort wohnte der Pöbel.

    Wir sollten uns mit den Griechen solidarisieren, nicht mit der Herrschaft, sondern mit dem Volk. Darüber ist eine Verstärkung gegen Brüssel zu erwarten.
    Wer Merkel kritisiert, weil sie den Griechen Kredite gibt, stärkt ja doch nur den Brüsseler Machtanspruch.

    http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/aktuell.html

    „To Ethnos – Griechenland
    Giorgos Delastik über den Abschied von der europäischen Idee

    Die EU-Kommission hat am Montag eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge viele EU-Bürger die Vorteile des europäischen Binnenmarkts skeptisch sehen. So meinen etwa 65 Prozent der befragten Deutschen, dass nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Es sind nicht nur die Deutschen, die Abstand von der europäischen Vision nehmen, meint der Kolumnist Giorgos Delastik in der linksliberalen To Ethnos: „Immer mehr der Millionen Europäer teilen diese Skepsis. Sie fühlen sich von der sogenannten ‚europäischen Idee‘ isoliert und betrachten die Vollendung der EU, so wie sie derzeit angestrebt wird, als eine offene Bedrohung und Gefahr für ihren Lebensstandard. Offenbar haben die europäischen Eliten das Gefühl, dass sie die Macht haben, ihre Ansichten über die europäische Vollendung ständig ohne die Zustimmung einer halben Milliarde EU-Bürger durchsetzen zu können. Doch es ist nicht sicher, dass es ewig so weitergeht.“ (29.09.2011)