Israel: Wie das Volk im eigenen Land zur Randfigur wird

Von der politischen Elite protegiert, teilen sich immer weniger Konzerne in Israel den Markt auf. Damit spalten sie das Land. Die sozialen Spannungen der vergangenen Wochen sind erst der Anfang, schreibt Lily Galili aus Tel Aviv.

Über Jahrzehnte hinweg verhielten sich die Israelis wie Verteidigungsminister, die besser als irgendjemand sonst wussten wie man Sicherheitsprobleme löst und einen Krieg führt. Im Sommer 2011, während der sieben Wochen andauernden und durchaus populären sozialen Proteste, wurde aus jedem Israeli auch noch ein Finanz- und Gesundheitsminister.

Eigentlich geht es hier um Zeit. Zu lange haben die Israelis dieses Thema vernachlässigt. Im Angesicht permanenter Sicherheitsbedrohungen – ob real oder nur ausgedacht – ließ sich die israelische Gesellschaft manipulieren. Sie verhielt sich still. Wie hätte man auch nach unfassbaren sozialen Kluften (in der westlichen Welt an Platz zwei gleich hinter Amerika) und den immer weiter steigenden Preisen für Immobilien, Lebensmitteln, so genannter „kostenloser Erziehung“ und ärztliche Betreuung fragen sollen – wenn die Politiker einen ständig an die andauernde Bedrohung durch den Iran und durch die Raketen der Hisbollah erinnerten? Ein einfacher und sehr genehmer Weg die Massen ruhig zu halten.

Über Jahre hinweg zogen die Israelis eine scharfe Trennlinie zwischen Makro-Ökonomie und sozialer Fürsorge. Als ob das eine rein gar nichts mit dem anderen zu tun hätte. Die Wirtschaft war eine Sache für die „großen Nummern“, Fürsorge hingegen war etwas für die Armen (ein Sektor, dem nun zunehmend auch Erwerbsarme angehören). Dazwischen gab es den Mittelstand, das Rückgrat einer jeden Gesellschaft, diejenigen, denen die zunehmenden Belastungen aufgebürdet wurden und die vom Staat, der 1948 nach sozialem Ethos gegründet wurde, nichts zurückbekamen.

Den Ausbruch dieser ungewöhnlichen Proteste vor ungefähr acht Wochen hätte man voraussehen können. Seine Ursachen liegen jedoch nicht allein in der Wirtschaft begründet, sondern vor allem beruht er auf dem Gefühl der israelischen Gesellschaft, die sich von ihrer Regierung verlassen und aufgegeben fühlt. Eine Empfindung, die sich bereits vor fünf Jahren während des zweiten Krieges im Libanon als Zivilisten zur Zielscheibe von Raketen wurden und es nicht bei einem Konflikt der Regierung blieb, die vermeintlich auf sie aufpassen sollte, in die israelischen Köpfe gepflanzt hat. Dieser Groll wurde zu einer tickenden Zeitbombe, die nur darauf wartete zu explodieren. Kein Wunder, dass gerade die Generation, die den Krieg als Soldaten oder verängstigte Jugendliche erlebte, nun auch als erstes auf die Straße ging und sich in mehr als 100 Camps im ganzen Land niederließ. Es waren junge Singles der Mittelklasse, Studenten, junge Familien, die hart arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen – sie alle trafen sich und wurden schnell zur Stimme der unteren Klassen, die nach „sozialer Gerechtigkeit“ verlangten.

Einst verehrte Politiker und Manager scheuen nun die Kameras

In diesen Wochen erlebte Israel fünf große Demonstrationen – die größte fand am vergangenen Samstag statt, als 450.000 Israelis auf die Straße gingen und lautstark eben jene soziale Gerechtigkeit einforderten. Es war die größte Demonstration, die das Land je gesehen hatte. Alte Leute kamen, um zu erklären, dass das nicht mehr das Land sei, das sie kennen, die sehr jungen kamen, um zu sagen, dass das nicht das Land sei, das sie haben wollen.

Bisher hat es funktioniert. Oder einfach ausgedrückt: Die Politiker haben Angst, die Manager, die bis vor kurzem von den Israelis und den Medien geradezu angehimmelt wurden, sind plötzlich beschämt und meiden jede Kamera. Und dafür haben sich auch allen Grund. Mit Unterstützung des politischen Systems und der Ideologie „wilder“ Privatisierung und der Anbetung dieser neuen Religion „Marktwirtschaft“, manövrierten sich die großen Unternehmen des Geschäftssektors in eine Situation, in der die 13 größten Konzerne Israels 26 Prozent der gesamten Gewinne auf dem israelischen Markt einfuhren. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 waren es gerade einmal zwei Prozent. Diese Konzentration von Macht ist nicht gut für Israel – vor allem wirkt sich das nicht auf den Arbeitsmarkt aus, sondern lediglich auf die wachsende Kluft zwischen den Gehältern.

So etwas mag in anderen Ländern leichter zu verkraften sein. Aber Israel ist dafür zu klein und zudem ein Land, das zu sehr nach drastischen Veränderungen verlangt. Die Israelis wollen Gerechtigkeit, keine Wohltätigkeit. Nun wird man sehen, was Israel aus diesem Dilemma holt: Eine von Premierminister Benjamin Netanyahu eingesetzte Experten-Kommission, der schon im Vorfeld gesagt wurde, dass das nationale Budget unantastbar sei. Oder die israelische Zivilgesellschaft, wenn sie ihren Protest aufrechterhalten und Veränderungen solcherart auf der Straße erzwingen kann.

Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Sehr verstörend – als ob man in einen Spiegel sieht.

    Nur das es bei uns -noch- keine Massenproteste gibt.

  2. Karl-Heinz sagt:

    Sehr verstörend – als ob man in einen Spiegel sieht.

    Nur das es bei uns -noch- keine Massenproteste gibt.

  3. Karl-Heinz sagt:

    Sehr verstörend – als ob man in einen Spiegel sieht.

    Nur das es bei uns -noch- keine Massenproteste gibt.

  4. Karl-Heinz sagt:

    Sehr verstörend – als ob man in einen Spiegel sieht.

    Nur das es bei uns -noch- keine Massenproteste gibt.