Starke EU-Staaten sollen Euro-Rettung über Schulden finanzieren

Überraschende Volte bei den Rettungsversuchen für die Euro-Zone: In Brüssel wird überlegt, ob die starken Staaten mehr Schulden machen sollen als erlaubt, um die Wirtschaft in Europa wieder in Schwung zu bringen.

Nach den Amerikanern überlegt nun offenbar auch die EU, ob es neue „Stimulus“-Pakete für die europäische Wirtschaft geben soll. Diese sollten – wenig überraschend – über neue Schulden finanziert werden. Wie das Wall Street Journal berichtet, könnten jene Länder, die keine Defizite haben, Geld in den Markt pumpen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Entsprechende Überlegungen werden von der EU-Kommission im Vorfeld des Treffens der europäischen Finanzminister in der kommenden Woche diskutiert. Damit reagiert die EU auf den verschärften Druck der USA und des IWF, die schon seit einiger Zeit die Sparpolitik in Europa kritisieren, weil sie diese für den falschen Weg aus der Krise halten.

EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Europäische Kommission diese neue Idee den Finanzministern präsentieren will. Demnach könnten Staaten wie Deutschland, Niederlande, Schweden, Luxemburg und Finnland entweder geringere Überschüsse erwirtschaften oder die in Maastricht festgeschriebenen 3% an Verschuldung überschreiten. Sie sollen mehr Geld ausgeben, um auf die aufziehende Rezession zu reagieren. Dazu zählen die EU-Experten die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, wie die Arbeitslosenunterstützung. In diesen Bereichen steigen die Kosten in einer Rezession üblicherweise schnell und deutlich an. Das Wall Street Journal zitiert einen Diplomaten: „Es gibt Länder, für welche die Haushaltskonsolidierung weniger wichtig ist als für andere.“

Damit würde natürlich die gesamte Debatte der vergangenen Monate auf den Kopf gestellt. Denn einerseits sind auch große Staaten wie Deutschland jetzt schon stark verschuldet. Nur die Steuerdisziplin der Deutschen wird etwa in diesem Jahr dazu führen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble eine geringere Neuverschuldung ansetzen kann als ursprünglich geplant.
Vor allem aber, so befürchten etwa die Italiener, könnte diese Kehrtwende zu Irritationen an den Märkten führen. Die Interpretation, dass sich die Europäer so schnell wieder vom Sparen verabschieden wie sie sich darauf besonnen haben, liegt nahe. Und sie zeigt, wie unkoordiniert vor allem von Seiten der EU in dieser Krise agiert wird. Besonders aktiv ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Er versucht hinter den Kulissen ungeachtet der öffentlichen Debatte in einigen Ländern, eine Aufstockung des EFSF-Rettungsschirms zu erreichen.

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Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    der Zusammenbruch der Eurozone steht vor der Tür. Der Bondmarkt wird die
    immer höhere Verschuldung der Länder mit dem Bondcrash beantworten, die
    Flucht aus dem Euro läuft schon. Die Trottelpolitiker, die von Wirtschaft keinen
    blassen Schimmer haben, labern und überschlagen sich in gequirltem Blödsinn.

  2. schlaumeister sagt:

    der Zusammenbruch der Eurozone steht vor der Tür. Der Bondmarkt wird die
    immer höhere Verschuldung der Länder mit dem Bondcrash beantworten, die
    Flucht aus dem Euro läuft schon. Die Trottelpolitiker, die von Wirtschaft keinen
    blassen Schimmer haben, labern und überschlagen sich in gequirltem Blödsinn.