Griechenland: Erste Minister verweigern Papandreou die Gefolgschaft

Innenminister Haris Kastanidis hält die von der Troika geforderten Maßnahmen zur Beschneidung der Tariflöhne für „zu schmerzhaft“. Diese „Degradierung“ sei nicht akzeptabel. Arbeitsministerin Louka Katseli sagte, sie werde unter keinen Umstände für Gesetze stimmen, die die Rechte der Arbeiter beschneiden.

Möglicherweise hat die Troika aus EU, IWF und EZB mit der Forderung, die Regierung müsse die Tarifverträge flächendeckend neu verhandeln und die Rechte der Arbeiter massiv beschneiden, den Bogen überspannt. Schon die erste Reaktion von Premierminister Georgious Papandreou ließ nichts Gutes ahnen: Er sagte, Griechenland dürfe nicht Bangladesch werden (Bericht hier).

Nun haben zwei erfahrene und prominente Minister angekündigt, dass sie in diesem Punkt Papandreou die Gefolgschaft verweigern werden. Innenminister Haris Kastanidis sagte, es wäre besser, ohne eine derart „degradierendes“ Schuldendiktat weiterzuleben. Er hält die meisten Forderungen der Troika für „zu schmerzhaft“. Besonders aber jene, die Tarifverträge der Arbeiter neu zu verhandeln und die Entlohnung aller Arbeitnehmer drastisch zu reduzieren. Kastanidis sagte dem Radiosender Vima FM: „Die Maßnahmen werden den Level des griechischen Lebensstandards auf ein nicht akzeptables Niveau drücken. Sie drohen, unseren Lebensstandard auf ein Niveau, wie es für europäisches Länder ohne Vorbild ist.“

Kastanidis sagte, die Troika verfolge reine Wirtschaftsinteressen, oder gewisse nicht politische Elemente. Zur geplanten Lohndrückung sagte er: „Es wäre die ultimative Degradierung unseres politischen Systems, wenn wir diese Forderung akzeptieren.“ Er hält die Abkoppelung Griechenlands von den internationalen Finanzmärkten für einen denkbaren Weg: „Das griechische Volk muss entscheiden, ob es mit der Abhängigkeit von Geldverleihern brechen will. Dazu muss man sich nur bewusst sein, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt. Und dann kann man sich bewusst entscheiden, ob man einen niederen Lebensstandard in Kauf nehmen will.“

Arbeitsministerin Louka Katseli geht ebenfalls auf Konfrontation: Sie sagte, sie werde für keine Gesetzgebung stimmen, die die grundlegenden Rechte der Arbeiter zerstört.

Auch in der Parteibasis bei PASOK rumort es gewaltig: Nach griechischen Medienberichten wollen 15 PASOK-Abgeordnete einen Brief an Papandreou schreiben, in dem sie ihre grundsätzlichen Zweifel anmelden: Die Regierung hätte nicht die „politische Legitimität“, solch weitreichende Sparmaßnahmen zu beschließen.

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Kommentare

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  1. mwieser sagt:

    Ich frage mich wieso in Deutschland niemand gegen die Rettungsschirme protestiert.

    • berkmann sagt:

      Am 22.10.2011 Demo gegen den Euro-Rettungswahnsinn in Frankfurt

      Details unter http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

    • Rudolph Rene sagt:

      Demo Berlin 6.10. | Demo Frankfurt/M 22.10. + 5.11. |
      http://eu-diktatur.com/

    • Gargelkark sagt:

      Weil die Meisten noch immer denken, das solche Propagandablätter wie die „Welt“, der „Spiegel“, die „FAZ“, die „SZ“ usw, die Wahrheit schreiben. Wenn man deren Gläubige mit dem „Mainstream“ vorgegebenen Informationen!!! konfrontiert, gelten die Regeln der drei berühmten Affen: Nix Sehen, nix hören, nix sagen.
      Schlimste Beispiel: Die Grünen. Die würden möglicherwiese schlimmste Verbrechen akzeptieren, weil es nicht ins Weltbild paßt! Beispiel: Lybien

  2. mwieser sagt:

    Ich frage mich wieso in Deutschland niemand gegen die Rettungsschirme protestiert.

    • berkmann sagt:

      Am 22.10.2011 Demo gegen den Euro-Rettungswahnsinn in Frankfurt

      Details unter http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

    • Rudolph Rene sagt:

      Demo Berlin 6.10. | Demo Frankfurt/M 22.10. + 5.11. |
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    • Gargelkark sagt:

      Weil die Meisten noch immer denken, das solche Propagandablätter wie die „Welt“, der „Spiegel“, die „FAZ“, die „SZ“ usw, die Wahrheit schreiben. Wenn man deren Gläubige mit dem „Mainstream“ vorgegebenen Informationen!!! konfrontiert, gelten die Regeln der drei berühmten Affen: Nix Sehen, nix hören, nix sagen.
      Schlimste Beispiel: Die Grünen. Die würden möglicherwiese schlimmste Verbrechen akzeptieren, weil es nicht ins Weltbild paßt! Beispiel: Lybien

  3. mwieser sagt:

    Ich frage mich wieso in Deutschland niemand gegen die Rettungsschirme protestiert.

    • berkmann sagt:

      Am 22.10.2011 Demo gegen den Euro-Rettungswahnsinn in Frankfurt

      Details unter http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

    • Rudolph Rene sagt:

      Demo Berlin 6.10. | Demo Frankfurt/M 22.10. + 5.11. |
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    • Gargelkark sagt:

      Weil die Meisten noch immer denken, das solche Propagandablätter wie die „Welt“, der „Spiegel“, die „FAZ“, die „SZ“ usw, die Wahrheit schreiben. Wenn man deren Gläubige mit dem „Mainstream“ vorgegebenen Informationen!!! konfrontiert, gelten die Regeln der drei berühmten Affen: Nix Sehen, nix hören, nix sagen.
      Schlimste Beispiel: Die Grünen. Die würden möglicherwiese schlimmste Verbrechen akzeptieren, weil es nicht ins Weltbild paßt! Beispiel: Lybien

  4. mwieser sagt:

    Ich frage mich wieso in Deutschland niemand gegen die Rettungsschirme protestiert.

    • berkmann sagt:

      Am 22.10.2011 Demo gegen den Euro-Rettungswahnsinn in Frankfurt

      Details unter http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

    • Rudolph Rene sagt:

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    • Gargelkark sagt:

      Weil die Meisten noch immer denken, das solche Propagandablätter wie die „Welt“, der „Spiegel“, die „FAZ“, die „SZ“ usw, die Wahrheit schreiben. Wenn man deren Gläubige mit dem „Mainstream“ vorgegebenen Informationen!!! konfrontiert, gelten die Regeln der drei berühmten Affen: Nix Sehen, nix hören, nix sagen.
      Schlimste Beispiel: Die Grünen. Die würden möglicherwiese schlimmste Verbrechen akzeptieren, weil es nicht ins Weltbild paßt! Beispiel: Lybien

  5. bauagent sagt:

    Läuft doch alles wie geplant für unsere Geldhaie.

    D + F hat ihre Banken in 1-2 Wochen in Sicherheit gebracht. Schäuble bereitet mental uns dumme Deutsche ja auf die Verstaatlichung, was nicht anderes als Vergemeinschaftung, einiger Banken vor.

    Dann darf Griechenland in´s Mittelalter.

    Es folgt, Portugal.

    Danach Italien und der Euro ist Geschichte. Hat Deutschland dann rund 3 Billionen Euro gekostet ( natürlich nicht den Banken und Großoligarchen ) und ein Rating auf B Basis.

    Schöne neue Welt.

  6. bauagent sagt:

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  7. bauagent sagt:

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  8. bauagent sagt:

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    D + F hat ihre Banken in 1-2 Wochen in Sicherheit gebracht. Schäuble bereitet mental uns dumme Deutsche ja auf die Verstaatlichung, was nicht anderes als Vergemeinschaftung, einiger Banken vor.

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