Verdi: Eingriff der Troika in die Tarifautonomie ist „Erpressung“

Die Forderung der Troika, Griechenland solle seine Kollektivverträge überarbeiten und die Mindestlöhne drastisch kürzen, stößt bei deutschen Gewerkschaften auf Ablehnung und Unverständnis. Schon in Irland und Spanien habe es unakzeptable Einmischungen der EU bei der Lohnfindung gegeben.

„Die Lohnfindung ist eine Geschichte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und wir verbieten uns da jedwede staatliche Intervention“, sagt Dierk Hirschel, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die gestern Abend ausgesprochenen Forderungen der Troika gegenüber dem griechischen Arbeitsminister seien Kontraproduktiv und „verschärfen die Krise nur noch“. Neueste Zahlen sprechen von einem Rückgang des griechischen Wirtschaftswachstums um 5,5 Prozent in diesem Jahr und zudem gibt es „einen Rückgang der privaten Einkommen um 25 Prozent“, ergänzt Dierk Hierschel. Es sei zu bedauern, dass die Erkenntnis, dass Griechenland die geforderten Sparmaßnahmen für 2011 und 2012 nicht erreichen könne, weil sie negative wirtschaftliche Folgen mit sich brachten und bringen werden, die Troika dazu veranlasst, mit verschärften Sparmaßnahmen zu antworten.

Es ist zudem nicht das erste Mal, dass es Einmischungen in die nationalen Tarifabkommen der Länder in der Eurozone gekommen ist. „In Irland ist ja bereits in den Mindestlohn eingegriffen worden und in Spanien haben wir ebenfalls Interventionen bezüglich der Lohnfindung“, so Dierk Hirschel. Die Länder, die mit dem Rücken zur Wand stehen, müssten die Bedingungen der Troika akzeptieren, um neue Kredite zu erhalten, „insofern ist es eine Erpressungssituation“. Die derzeitige Situation werde ausgenutzt, so Dierk Hirschel, „um die neoliberale Politik, die uns direkt in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren geführt hat, im Schatten der Krise weiter zu verschärfen.“

Direkte Auswirkungen für die Mindestlohndebatte in Deutschland sieht Dierk Hirschel von Verdi allerdings nicht. „Wir haben in Deutschland eine breite Unterstützung, über 80% der Bevölkerung sind für den Mindestlohn.“ Vielmehr drehe sich die Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland um nationale Aspekte wie den wachsenden Niedriglohnsektor, der seine Brückenfunktion nicht wie vorausgesagt, erfüllen konnte. „Die meisten Beschäftigten im Niedriglohnsektor bleiben dauerhaft in diesem, so dass der Übergang in eine sozialversicherte, existenzsichernde Beschäftigung nicht gewährleistet. Insofern verliert der Niedriglohnsektor mehr und mehr seine beschäftigungspolitische Legitimation.“

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Kommentare

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  1. Springfield sagt:

    Neoliberal war in den letzten Tagen die Politik der deutschen Opposition, die SPD an erster Stelle, und der Gewerkschaften durch die Zustimmung zum Rettungsschirm. Damit haben sie die deutschen Werktätigen der EU-Diktatur = Bankendiktatur ausgeliefert. Kein informierter Bürger zweifelt daran, dass dieser Rettungsschirm zur Rettung der Banken auf 2 Bil. € ausgedehnt wird, wenn nicht vorher der Währungsschnitt alles unmöglich macht. Deshalb sind die augenblicklichen Erhebungen mit 8 % für die Piraten bei einer Bundestagswahl sehr, sehr niedrig angesetzt. Wen soll der aufgeklärte Bürger denn noch wählen? 80 % wollen keine weitere Finanzdiktatur. Die wird aber zur Zeit nicht nur von den Konservativen und Liberalen gefördert, sondern auch von den Sozialisten und Grünen. Also ist für mich die Aussage von Verdi eine Farce. Wenn die Gewerkschaften etwas für ihre Mitglieder tun wollen, müssen sie den Banken und den damit vebandelten Politikern die Stirn bieten. Bis sie das tun, sind sie für mich absolut unglaubwürdig.

  2. Springfield sagt:

    Neoliberal war in den letzten Tagen die Politik der deutschen Opposition, die SPD an erster Stelle, und der Gewerkschaften durch die Zustimmung zum Rettungsschirm. Damit haben sie die deutschen Werktätigen der EU-Diktatur = Bankendiktatur ausgeliefert. Kein informierter Bürger zweifelt daran, dass dieser Rettungsschirm zur Rettung der Banken auf 2 Bil. € ausgedehnt wird, wenn nicht vorher der Währungsschnitt alles unmöglich macht. Deshalb sind die augenblicklichen Erhebungen mit 8 % für die Piraten bei einer Bundestagswahl sehr, sehr niedrig angesetzt. Wen soll der aufgeklärte Bürger denn noch wählen? 80 % wollen keine weitere Finanzdiktatur. Die wird aber zur Zeit nicht nur von den Konservativen und Liberalen gefördert, sondern auch von den Sozialisten und Grünen. Also ist für mich die Aussage von Verdi eine Farce. Wenn die Gewerkschaften etwas für ihre Mitglieder tun wollen, müssen sie den Banken und den damit vebandelten Politikern die Stirn bieten. Bis sie das tun, sind sie für mich absolut unglaubwürdig.