EU-Parlamentarierin: Barroso muss gehen

Die französische Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard wirft EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso Unfähigkeit, Entscheidungsschwäche und eine dürftige Erfolgsbilanz vor. Deutschland und Frankreich müssen Barroso offiziell das Vertrauen entziehen.

In einem Kommentar in „Eurointelligence“ fordert Sylvie Goulard Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premierminister Nicolas Sarkozy auf, endlich offiziell zuzugeben, was ihrer Meinung nach jeder wisse: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit seinem Amt völlig überfordert. Er tue nichts, um Europa verlässlich und kompetent aus der Krise zu führen. Weder die Staats- und Regierungschefs noch die Märkte würden dem Mann, der seit 2004 die Geschicke der Kommission leitet, vertrauen.

Barrosos Unfähigkeit, seine Entscheidungsschwäche und seine dürftige Erfolgsbilanz seien am Beispiel von drei besonders eklatanten Fehlentscheidungen erkennbar, schreibt die Französin. „Barroso ist wesentlich dafür verantwortlich, dass sich die Finanzmärkte in der EU ohne Regeln und ohne grenzübergreifende Kontrollen entwickeln konnten“, beklagt Goulard. Damit habe er dazu beigetragen, dass die Ursachen für die von der US-Hypothekenkrise ausgelöste Finanzkrise nicht behoben wurden und Europa nun mit einer zweiten Krise ringen müsse.

Anstatt feste Regeln für strukturelle Reformen innerhalb der EU festzulegen, habe er auf ein System loser Koordination gesetzt. Dies habe den laxen Umgang – zum Beispiel der Griechen – mit europäischen Standards erst möglich gemacht und als Grundlage für die Schuldenkrise gedient.

Weder während der Finanzkrise 2008 noch der Schuldenkrise 2010 und dem ersten Griechenland-Rettungspaket habe Barroso durchgegriffen. Er habe weder eine Strategie noch einen Plan entwickelt, um der Situation Herr zu werden. „Stattdessen verfügten 17 Länder über ein Vetorecht gegen den Euro-Rettungsschirm, und das Europaparlament muss weder beteiligt werden noch Rechenschaft ablegen“, beklagt Goulard. Statt zu treiben würde die Kommission seither getrieben und hätte jede Glaubwürdigkeit an den Märkten und bei den Menschen verloren.

Goulard fordert eine eiserne Hand, die die Geschicke Europas mit Hingabe für die Europäische Idee, Einsatzbereitschaft und Weitblick lenkt – und denkt dabei an einen Deutschen wie Walter Hallstein Anfang der 1960er Jahre. „Vage Bekenntnisse der 17 Euro-Zone-Ländern zur Währungsunion reichen nicht mehr aus“, konstatiert sie. „Die Bedingungen für den Beitritt müssten auch danach konsequent beibehalten und rigoros durchgesetzt werden.“

Zurzeit sei dafür eine neue Parallelbürokratie des Europäischen Rates, der höchsten politischen Instanz der EU Staats- und Regierungschefs, geplant. Diese Idee sei aber ebenso desaströs, wie die Tatsache, dass der Europäische Rat wesentliche wirtschaftliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen dürfe. „Solange unsere Regierungen nicht an ein gemeinsames Schicksal der EU glauben, solange werden weder fremde Investoren noch die Märkte einen roten Faden erkennen, an dem sie sich verlässlich orientieren können“, warnt Goulard.

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Kommentare

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  1. Gargelkark sagt:

    Die Internationalsozialistin Goulard fordert:

    Goulard fordert eine eiserne Hand, die die Geschicke Europas mit Hingabe für die Europäische Idee, Einsatzbereitschaft und Weitblick lenkt – und denkt dabei an einen Deutschen wie Walter Hallstein Anfang der 1960er Jahre. „Vage Bekenntnisse der 17 Euro-Zone-Ländern zur Währungsunion reichen nicht mehr aus“, konstatiert sie. „Die Bedingungen für den Beitritt müssten auch danach konsequent beibehalten und rigoros durchgesetzt werden.“

    – „Die Bedingungen für den Beitritt müssten auch danach konsequent beibehalten und rigoros durchgesetzt werden.“-
    Sprich alernativlos!!!!
    Da kommt nicht mal ein A.H. aus Braunau (Österreich) ran.
    Mittlerweile habe ich Symphatien für gewisse Leute: ……

  2. Gargelkark sagt:

    Die Internationalsozialistin Goulard fordert:

    Goulard fordert eine eiserne Hand, die die Geschicke Europas mit Hingabe für die Europäische Idee, Einsatzbereitschaft und Weitblick lenkt – und denkt dabei an einen Deutschen wie Walter Hallstein Anfang der 1960er Jahre. „Vage Bekenntnisse der 17 Euro-Zone-Ländern zur Währungsunion reichen nicht mehr aus“, konstatiert sie. „Die Bedingungen für den Beitritt müssten auch danach konsequent beibehalten und rigoros durchgesetzt werden.“

    – „Die Bedingungen für den Beitritt müssten auch danach konsequent beibehalten und rigoros durchgesetzt werden.“-
    Sprich alernativlos!!!!
    Da kommt nicht mal ein A.H. aus Braunau (Österreich) ran.
    Mittlerweile habe ich Symphatien für gewisse Leute: ……