Europa-Parlamentarier überlegen Misstrauens-Votum gegen EU-Kommission

Die französische Europaparlamentsabgeordnete Sylvie Goulard deutet im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission an, weil diese mit José Manuel Barroso einen unfähigen Präsidenten habe. Sie fordert mehr Rechte für das Europäische Parlament, gegebenenfalls auch auf Kosten der nationalen Parlamente.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zuletzt hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 11 Jahren einen persönlichen Termin bei einem EU-Kommissionspräsidenten. Am vergangenen Mittwoch nun traf Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen den Brüsseler Gepflogenheiten direkt mit José Manuel Barroso zusammen: Es ging um die Schuldenkrise inklusive Rekapitalisierung notleidender Banken, auf einmal doch den Schuldenschnitt für Griechenland, und die Finanztransaktionssteuer. Was sagt uns das über die Krise?

Sylvie Goulard: Ich habe Herrn Barroso nicht unterstützt und gewählt, aber er wurde von Frankreich und Deutschland unterstützt. Trotzdem: was wir im Moment sehen, ist eine Krise der Nationalstaaten und nicht nur der europäischen Institutionen. Die Regierungen versuchen seit drei Jahren, die Krise zu lösen, was die Märkte nicht überzeugt.

Wir hatten vor zwei Jahren die Gelegenheit, einen starken Mann nach Brüssel zu schicken und haben es nicht getan. Insofern ist es für mich eher eine Krise der Fähigkeit der nationalen Staaten, in Brüssel miteinander zu spielen als nur eine Krise der europäischen Institutionen.

Deswegen kann man es nur bedauern, dass die Kommission bisher keine größere Rolle gespielt hat, weil man oftmals einen neutralen Akteur braucht. Die aktuelle Krise kann nicht bilateral gelöst werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welches Vertrauen sollten die Menschen nach nunmehr fast vier Jahren Krise ohne grundlegende Lösung der Probleme überhaupt noch in die europäischen Institutionen haben, wenn man den Eindruck hat, Frau Merkel und Herr Sarkozy regeln alles? Oder muss Frau Merkel eingreifen, weil Herr Barroso nichts tut?

Sylvie Goulard: Es gibt eine Schwäche in der Kommission, und Herrn Barroso fehlt es an Leadership, an Führungsstärke.

Deswegen überlegen wir uns im Parlament, ob man nicht einen Misstrauensantrag gegen die Kommission (die immer nur komplett ausgetauscht werden kann, a.d.R.) aussprechen sollten. Aber das ist wie eine Nuklearwaffe. Die Androhung der Nutzung ist manchmal besser als die Nutzung selbst. Ich schließe das nicht aus, aber wir müssen das mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein angehen. Wir brauchen jetzt nicht auch noch eine offene institutionelle Krise.

Außerdem gibt es aber in den Hauptstädten immer noch den absoluten Willen, national zu entscheiden. Als Beispiel sei der Euro-Rettungsschirm EFSF im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) genannt. Der IWF kann mit zwei-drittel Mehrheit über Gelder verfügen. Beim EFSF muss jedes einzelne von 17 Parlamenten zustimmen, was die Angelegenheit hochgradig ineffizient macht.

Ich habe nichts gegen nationale Parlamente, aber wenn wir von vorn herein Strukturen konzipieren, die zum Scheitern verurteilt sind, dann haben wir ein Problem. Genau dieser Nationalismus in den einzelnen Hauptstädten hat die Krise so viel schlimmer gemacht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist das vielleicht der Grund, warum jemand mit einer Führungsschwäche wie Barroso als Präsident der Kommission bestätigt wurde – weil er sich dann einfacher als Pingpong-Ball zwischen den Machtinteressen der Hauptstädte hin und her spielen lässt?

Sylvie Goulard: Das haben Sie gesagt! Mag sein. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Regierungen in allen Ländern sich Mühe geben, jeweils die Stärksten und Fähigsten oder die mit der größten Führungskompetenz nach Brüssel zu senden. Und dann bezahlen wir eben gemeinsam den Preis dafür. Jahrelang haben wir Europa nicht ernst genommen und staunen dann, dass Europa Schwierigkeiten hat. Das geht so nicht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie kritisieren, dass sich José Manuel Barroso gegen die Regulierung der Finanzmärkte und einheitliche Regeln für Strukturreformen gewehrt hat. Das, obwohl zum Beispiel die unregulierten Finanzmärkte von zahllosen Experten schon lange als Grundübel identifiziert sind. Warum wollte Barroso nicht regulieren?

Sylvie Goulard: Meine Frage ist: Warum hat man Barroso nach der ersten Amtszeit, in der er sich gegen alles gewehrt hat, wieder ernannt, obwohl alle wussten, dass er ein Teil der Krise war. Deswegen ist es so schwierig, ihm jetzt zu vertrauen – die neuen Aktivitäten, die er nun an den Tag legt, bedeuten eine komplette Änderung seiner Persönlichkeit. Jetzt kommen die schönen Reden, aber wir werden sehen, ob sie auch konkret werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie kann es sein, dass Barroso, der als Chef der EU-Kommission dafür zuständig ist, dass die EU-Politik ordnungsgemäß umgesetzt wird, seit Jahren zuschaut, wie alle – auch Deutschland und Frankreich – rund 100 Mal gegen die Maastricht- Stabilitäts-Kriterien verstoßen haben?

Sylvie Goulard: Die Kommission trägt einen Teil der Verantwortung dafür. Aber vergessen Sie nicht, dass die Kommission eine Empfehlung geschrieben hatte, die dann vom Rat blockiert wurde, als Frankreich und Deutschland 2003 gegen die Kriterien verstoßen haben. Das heißt, ein Teil des Problems liegt in den Hauptstädten.

Nur ein Beispiel ist, dass Frankreich Griechenland Waffen verkauft hat und demnach kein Interesse daran hatte, dass Griechenland seine Ausgaben kürzt. Deutschland und Frankreich waren dagegen, das Eurostat (das EU-Statistikamt, a.d.R.) mehr Befugnisse erhält, was Griechenland daran hätte hindern können, bei seinen Zahlen zu schummeln. Aber sie wollen das nicht. Man will nicht, dass die Kommission in die eigenen Hauptstädte kommt.

Genauso hat Deutschland jetzt alles getan, damit die europäischen Behörden nicht genau hinsehen können, wenn es um die Landesbanken geht. Das heißt, es gibt eine kollektive Verantwortung für das Scheitern und nicht nur eine der europäischen Institutionen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was würden Sie denn von einem starken EU-Kommissionspräsidenten in einer Krise wie dieser erwarten?

Sylvie Goulard: Nehmen wir als konkretes Beispiel die Banken. Entweder können die einzelnen Länder ihren eigen Banken unter die Arme greifen und sie rekapitalisieren, oder wir stellen auf einmal fest, dass wir einen Binnenmarkt haben und dass die Banken von Société Générale über UniCredit grenzüberschreitend arbeiten. So haben Frankreich und Belgien seit drei Jahren versucht, die Dexia-Bank zu retten und sind vollkommen gescheitert. Das heißt, die heutige Situation der europäischen Banken erfordert, wie alles andere auch, eine europäische Lösung.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ist ihr Vorschlag?

Sylvie Goulard: Vielleicht muss man die Verträge in Zukunft anpassen, aber die aktuellen Verträge geben den Institutionen schon sehr viel Spielraum, den sie ausnutzen könnten, wenn sie ihre Rolle auch klar definieren und wahrnehmen würden.

So haben wir vor kurzem den Stabilitätspakt auch mit einem Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlamentes reformiert („Six Pack“, a.d.R). Das Ergebnis ist ein Pakt, der robuster und viel strenger als das ist, was die Regierungen untereinander verhandelt hatten. Im Europäischen Parlament spielt das europäische Interesse eine viel größere Rolle als im Rat, in dem jede Regierung das Gefühl hat, sie ist nur Mitglied, um ihre eigenen Interessen zu wahren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das „Six Pack“ sind sechs Verordnungen für mehr Haushaltsdisziplin, die härtere Sanktionen für Haushaltsabweichungen in der EU vorsehen und die deswegen Schuldenkrisen wie die in Griechenland verhindern sollen. Wird das reichen?

Sylvie Goulard: Nein, das sind keine Krisenmanagementmaßnahmen und man darf den Bürger nicht glauben lassen, das Six Pack würde alles regeln. Wir müssen aber unbedingt das Vertrauen wieder herstellen. Das heißt, wir brauchen stärkere Disziplin und wir müssen uns die makroökonomischen Ungleichheiten in der EU viel genauer ansehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kann man das wie einen Appell verstehen, dass, wer die Vorteile von Europa genießen möchte, nationale Interessen hinter denen von Europa zurück stellen sollte?

Sylvie Goulard: Für mich ist die entscheidende Frage die der Legitimation der Entscheidungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich habe sehr viel Respekt für die nationalen Parlamente oder das Verfassungsgericht. Beide haben gesagt, die Exekutiven können nicht ohne die Kotrolle eines Parlamentes handeln. Aber die Kontrolle kann nicht separat in 17 oder 27 Parlamenten stattfinden, denn dann hat jeder ein Vetorecht und das macht das Ganze kaputt.

Das heißt: Die Herausforderung ist jetzt, dass wie eine Möglichkeit finden, die Rechte der nationalen Parlamente zu berücksichtigen, sie aber nicht so zu konzipieren, dass Europa nicht mehr funktionieren kann. Denn wenn wir so weiter machen und Brüssel weiterhin als Feind betrachten, dann muss man sich um die Zukunft Europas wirklich sorgen machen.

Sylvie Goulard ist Mitglied der französischen Partei Mouvement démocrate und seit Juni 2009 Mitglied des europäischen Parlaments in der Fraktion ALDE. Sie ist Politologin und Präsidentin vom Mouvement Européen-France. Sie arbeitet am Centre d’Etudes et de Recherches Internationales (CERI) mit und lehrt am Europa-Kolleg in Brügge. Absolventin der Elite-Hochschulen Institut d’études politiques de Paris und École nationale d’administration (ENA), ehemalige Beraterin Romano Prodis in der Europäischen Kommission. 2004 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren besonderen Einsatz für deutsch-französische Angelegenheiten.

Das Gespräch führte Regina Körner.

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Kommentare

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  1. Klaus Sulmer sagt:

    Zu der Koptenverfolgung noch ein Gedanke. Nostradamus sah vor ca. fünfhundert Jahren voraus, dass die Menschheit sich nicht mehr regieren lassen werde. Hat er nicht recht behalten? Vorher allerdings werde der „Atichrist“ wüten. Behält er nicht wieder recht, wenn man sieht wie die Muslime ihren satanischen Koran auslegen??

  2. Petra sagt:

    @lowabras,
    vielen Dank für den Link

    Da werde ich mich mal durchlesen, wie immer wenn ich eine neue Webseite besuche mit der Hoffnung, dass sich dahinter nicht etwa die braunen Rattenfänger verbergen.

    Doch nachdem was ich bisher gelesen habe sieht das nicht so aus

    Das ist schonmal großartig und wird von mir verteilt
    Aufruf zum Steuerboykott – Stoppt die Verschwendung von Steuergeldern!:
    http://www.youtube.com/watch?v=gGMTBwyN8-E

    Wenngleich ich vermute, dass dies unsere Regierung nicht sonderlich jucken wird, denen geht es ja leider in Wirklichkeit um was ganz anderes.
    Im schlimmsten Fall werden mit diesen Aktionen die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa noch lauter.
    Aber ein Versuch ist es in jedemfall Wert, lauter als laut können die eh nicht PR-Schreien.
    Ich glaube ich erfülle schon fast alle Aufrufpunkte 😉

  3. Petra sagt:

    Da ist sie wieder die European Movement International, mit allem was dazu gehört.
    Sylvie Goulard war bestimmt ganz angetan über die Möglichkeit zu diesem Interview.

    „Denn wenn wir so weiter machen und Brüssel weiterhin als Feind betrachten, dann muss man sich um die Zukunft Europas wirklich sorgen machen.“

    Nun da bin ich doch jetzt ein wenig beruhigt, denn dann besteht ja tatsächlich noch Hoffnung für uns Menschen in den Ländern von Europa.

  4. lowabras sagt:

    Hier ein äußerst umfassender Bericht mit vielen Links zum Thema Finanz- und Wirtschaftssystem:

    http://www.steuerembargo.co.de

    War als Dokumentation gedacht, liest sich aber wie ein Krimi!