Was machen die Banken eigentlich mit den Bailout-Geldern?

Die Beispiele in den USA und Großbritannien zeigen: Wenn Banken staatliche Gelder zur Rettung bekommen, verwenden sie diese mitnichten, um die Realwirtschaft zu unterstützen. Sie leiten sie sofort in den Kreislauf ihrer spekulativen Geschäfte (Fachausdruck: „Liquidität“) oder tilgen damit zinsgünstig alte Schulden. In mittelständischen Unternehmen kommt von den Milliarden nichts an.

In einem Radiointerview mit der BBC gab der britische Finanzminister George Osborne unfreiwillig einen Einblick in der Realität der Finanzwirtschaft: Er bestätigte, dass von den Geldern, die durch die Bank of England in den Markt gepumpt werden, so gut wie nichts in der Realwirtschaft ankommt. Von den 275 Milliarden Pfund, die die Londoner also zusätzlich drucken, werden jene mittelständischen Unternehmen (SME), die tatsächliche Arbeitsplätze und Werte schaffen, nichts sehen. Ironischerweise sagte Osborne, dass dies auch gar nicht der Zweck des frisch gedruckten Geldes sei. Geld von der Notenbank geht für die Geldpolitik an die Banken. Die Unternehmen würden direkt vom Finanzministerium unterstützt. Während die Milliarden für die Banken bereits sprudeln, befindet sich die Regierung ihrer Majestät dagegen noch im Stadium des Überlegens, was die Unternehmen betrifft.

Darauf spielte ihm der Reporter ein Interview vor: Darin übte der Chefredakteur der Financial Times – wahrlich kein Kommunist – heftige Kritik an den Banken: Er erinnerte daran, dass es beim ersten Bailout im Jahr 2009 die Vereinbarung zwischen der Bank of England, den Banken und der Regierung gegeben habe, dass die Banken dieses Geld vorrangig in den Wirtschaftskreislauf bringen müsste –um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, neue Produkte zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Banken hätten sich anfangs an diesen Auftrag gehalten, ihn jedoch nach einiger Zeit klammheimlich wieder fallengelassen und das Geld für ihre Casino-Zwecke verwendet. Osborne hatte auf diese niederschmetternde Vorhaltung keine dümmere Antwort parat als: Das war die Vorgängerregierung, die hatte kein guten Verhältnis zur Bank of England; sein Job sei, ein gutes Verhältnis zur Notenbank aufzubauen, was er auch tue.

Nicht immer gehen die frischen Milliarden übrigens gleich wieder zu den Groupiers bei den Investmentbanken: Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge haben die Banken etwa 2 Milliarden Dollar von staatlichen Hilfsprogramme für kleine Unternehmen dazu verwendet, die ihnen aus dem staatlichen Rettungsprogramm TARP (Troubled Asset Recovery Program) zugeflossenen Darlehen zurückzuzahlen. Etwa die Hälfte dieses Förderprogramms wurde so von den Banken zweckentfremdet.

Dabei scheint es sich um ein bei den Banken gängiges Konzept zu handeln: Von 332 Banken haben 137 Banken die Gelder umgeleitet und den Kleinunternehmen, für die das Geld eigentlich gedacht war, entsprechende Kredite vorenthalten. Wie wenig sich die Banken als Vertreter der mittelständischen Unternehmen fühlen, zeigt eine andere Zahl: Obwohl eigentlich 30 Milliarden Dollar für den Mittelstand vorgesehen waren, wurden nur 4 Milliarden angefordert und genehmigt – die Hälfte davon zur eigenen Refinanzierung.

Das Schöne an der Sache: Sie ist vollkommen legal. Denn die Lobbyisten-Vereinigung der unabhängigen Banken hatte im Vorfeld durchgesetzt, dass den Banken wegen ihrer vielen Sorgen Freiheit über die Verwendung dieser Fonds zugestanden wurde. Washington hat dem Ansinnen willfährig zugestimmt – und wundert sich heute, dass immer mehr Leute auf die Straße gehen und dieses System abschaffen wollen.

Denn mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass sich die US-Banker während der vergangenen drei Jahre Gehälter in der sagenhafte Höhe von 2,2 Millionen Dollar ausgezahlt haben. Bei einem derartigen Finanzbedarf ist Liquidität natürlich das oberste Gebot für die Banken. (mehr Details zu den Gehältern hier)

In Europa ist Nicolas Sarkozy gegenwärtig bestrebt, den EFSF Rettungsschirm in ein TARP-ähnliches Gebilde umzuwandeln. Dieser soll Gelder nur an die Staaten verteilen dürfen. Diese haben dann die Möglichkeit, ihre Banken mit dem gwünschten Geldsegen zu beglücken. Über Regeln oder Verpflichtungen zur Transparenz ist bisher nichts bekannt geworden.

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Kommentare

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  1. Christian Pregler sagt:

    Unter der gelbschwarzen Kohlregierung Ende der 80er Jahre ist die Wirtschaftspolitik umgestellt worden von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte. Seither werden die „Verbraucher“ tyrannisiert mit aggressiver Werbung, die wie Nachrichten daher kommen („Neues iPhone wird Steve Jobs aus den Händen gerissen“) und Knebelverträgen, bei denen es immer nur einen Verlierer gibt.

    Nicht die unfähige Wirtschaft wird von Brüssel auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, sondern die Gesellschaft in Haft genommen, weil sie den Wünschen der Wirtschaft nicht entspricht. Die betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsbosse und Großbanken führen notwendigerweise in die Katastrophe. Und der Zusammenhang ist überdeutlich, denn wenn die Börse einknickt und Merkel und Sarkozy eine Ausweitung des Rettungsschirms versprechen, schießt der DAX im selben Augenblick 5 % nach oben.

    Von Staats wegen sind die Wirtschaft und die Banken in den letzten Jahrzehnten überreichlich gestärkt worden (Abschaffung der Körperschaftssteuer; Schröder, Fischer). Und trotzdem sind die Investitionen der Wirtschaft rapide zurück gegangen. Dafür türmen sich in den Steueroasen und Offshore-Gebieten transferierte Gelder zu unfassbaren Summen.

    Wir drehen uns im Kreis. In einer Zwangsjacke wie der EU ist weder eine hoffnungsfrohe Gesellschaft möglich noch eine gesunde Wirtschaft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die auf dem Kopf stehende Geld-Pyramide zusammen bricht.

  2. Christian Pregler sagt:

    Unter der gelbschwarzen Kohlregierung Ende der 80er Jahre ist die Wirtschaftspolitik umgestellt worden von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte. Seither werden die „Verbraucher“ tyrannisiert mit aggressiver Werbung, die wie Nachrichten daher kommen („Neues iPhone wird Steve Jobs aus den Händen gerissen“) und Knebelverträgen, bei denen es immer nur einen Verlierer gibt.

    Nicht die unfähige Wirtschaft wird von Brüssel auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, sondern die Gesellschaft in Haft genommen, weil sie den Wünschen der Wirtschaft nicht entspricht. Die betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsbosse und Großbanken führen notwendigerweise in die Katastrophe. Und der Zusammenhang ist überdeutlich, denn wenn die Börse einknickt und Merkel und Sarkozy eine Ausweitung des Rettungsschirms versprechen, schießt der DAX im selben Augenblick 5 % nach oben.

    Von Staats wegen sind die Wirtschaft und die Banken in den letzten Jahrzehnten überreichlich gestärkt worden (Abschaffung der Körperschaftssteuer; Schröder, Fischer). Und trotzdem sind die Investitionen der Wirtschaft rapide zurück gegangen. Dafür türmen sich in den Steueroasen und Offshore-Gebieten transferierte Gelder zu unfassbaren Summen.

    Wir drehen uns im Kreis. In einer Zwangsjacke wie der EU ist weder eine hoffnungsfrohe Gesellschaft möglich noch eine gesunde Wirtschaft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die auf dem Kopf stehende Geld-Pyramide zusammen bricht.

  3. Christian Pregler sagt:

    Unter der gelbschwarzen Kohlregierung Ende der 80er Jahre ist die Wirtschaftspolitik umgestellt worden von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte. Seither werden die „Verbraucher“ tyrannisiert mit aggressiver Werbung, die wie Nachrichten daher kommen („Neues iPhone wird Steve Jobs aus den Händen gerissen“) und Knebelverträgen, bei denen es immer nur einen Verlierer gibt.

    Nicht die unfähige Wirtschaft wird von Brüssel auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, sondern die Gesellschaft in Haft genommen, weil sie den Wünschen der Wirtschaft nicht entspricht. Die betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsbosse und Großbanken führen notwendigerweise in die Katastrophe. Und der Zusammenhang ist überdeutlich, denn wenn die Börse einknickt und Merkel und Sarkozy eine Ausweitung des Rettungsschirms versprechen, schießt der DAX im selben Augenblick 5 % nach oben.

    Von Staats wegen sind die Wirtschaft und die Banken in den letzten Jahrzehnten überreichlich gestärkt worden (Abschaffung der Körperschaftssteuer; Schröder, Fischer). Und trotzdem sind die Investitionen der Wirtschaft rapide zurück gegangen. Dafür türmen sich in den Steueroasen und Offshore-Gebieten transferierte Gelder zu unfassbaren Summen.

    Wir drehen uns im Kreis. In einer Zwangsjacke wie der EU ist weder eine hoffnungsfrohe Gesellschaft möglich noch eine gesunde Wirtschaft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die auf dem Kopf stehende Geld-Pyramide zusammen bricht.

  4. Christian Pregler sagt:

    Unter der gelbschwarzen Kohlregierung Ende der 80er Jahre ist die Wirtschaftspolitik umgestellt worden von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte. Seither werden die „Verbraucher“ tyrannisiert mit aggressiver Werbung, die wie Nachrichten daher kommen („Neues iPhone wird Steve Jobs aus den Händen gerissen“) und Knebelverträgen, bei denen es immer nur einen Verlierer gibt.

    Nicht die unfähige Wirtschaft wird von Brüssel auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, sondern die Gesellschaft in Haft genommen, weil sie den Wünschen der Wirtschaft nicht entspricht. Die betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsbosse und Großbanken führen notwendigerweise in die Katastrophe. Und der Zusammenhang ist überdeutlich, denn wenn die Börse einknickt und Merkel und Sarkozy eine Ausweitung des Rettungsschirms versprechen, schießt der DAX im selben Augenblick 5 % nach oben.

    Von Staats wegen sind die Wirtschaft und die Banken in den letzten Jahrzehnten überreichlich gestärkt worden (Abschaffung der Körperschaftssteuer; Schröder, Fischer). Und trotzdem sind die Investitionen der Wirtschaft rapide zurück gegangen. Dafür türmen sich in den Steueroasen und Offshore-Gebieten transferierte Gelder zu unfassbaren Summen.

    Wir drehen uns im Kreis. In einer Zwangsjacke wie der EU ist weder eine hoffnungsfrohe Gesellschaft möglich noch eine gesunde Wirtschaft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die auf dem Kopf stehende Geld-Pyramide zusammen bricht.

  5. FDominicus sagt:

    Was machen die Banken damit, Nun das gleiche wie die Staaten. Löcher stopfen die ohne eigenes Verschulden niemals aufgetreten wären. Interessant auch diese Kreditabhängigkeit. Wir als „arme“ Mittelständer bekommen nicht genug von dem Stoff. Das es an der Zeit wäre von diesem Kredittrip herunterzukommen ist offensichtlich undenkbar und ganz und gar ungehörig.

  6. FDominicus sagt:

    Was machen die Banken damit, Nun das gleiche wie die Staaten. Löcher stopfen die ohne eigenes Verschulden niemals aufgetreten wären. Interessant auch diese Kreditabhängigkeit. Wir als „arme“ Mittelständer bekommen nicht genug von dem Stoff. Das es an der Zeit wäre von diesem Kredittrip herunterzukommen ist offensichtlich undenkbar und ganz und gar ungehörig.