Merkel und Sarkozy wollen EU-Verträge ändern

Nach einem Treffen in Berlin gaben sich die Regierungschefs geheimnisvoll: Es bestehe große Einigkeit, die Banken werden gerettet – und die EU-Verträge sollen geändert werden, um die Transferunion durchzusetzen. Damit wird der Ball wieder dem Teufel zugespielt, der meist im Detail sitzt.

Nicolas Sarkozy liebt den imperialen Stil: Nach seinem Arbeitsessen mit Angela Merkel, bei dem die Rettung der EU besprochen wurde, sagte er mit großer Geste zu den Reportern: „Die ist nicht der Augenblick, um in allen Fragen ins Detail zu gehen.“ Es herrsche „totale Übereinstimmung“ mit Deutschland in der Frage der Bankenrettung und der Rolle, die der erweiterte Rettungsschirm EFSF dabei spielen solle. Wesentlich konkreter wurde er bei der Zukunft Griechenlands: „Griechenland ist Teil der Eurozone. Wir werden Lösungen finden, die die Finanzstabilität Europas sicherstellen und die eine dauerhafte Lösung für die griechischen Probleme darstellen werden.“ (Transkript der Statements hier)

Eigentlich waren Beobachter davon ausgegangen, dass Merkel und Sarkozy zu diesem kritischen Zeitpunkt bereits eine Lösung gefunden haben sollten. Aber auch die deutsche Bundeskanzlerin hielt sich bedeckt und beschwor eine große, eher verschwommene Vision von Europa. Diese Zukunft liegt nun zunächst wohl erst einmal in der Bankenrettung. Merkel sagte: „Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken für eine vernünftige Kreditversorgung sicherzustellen, denn diese ist die Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.“ Dies solle in einem Gesamtpaket geschehen, mit dem eine „engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Euro-Zone“ festgelegt werden soll. Merkel: „Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen. Wir werden dies unseren Kollegen vorschlagen und dann natürlich warten, welche Reaktionen sich daraus ergeben.“

Damit ist klar: Merkel und Sarkozy wollen Europa umbauen. Sie wollen die Transferunion, und notfalls eine Union mit Kerneuropa. Die Schwierigkeiten, die die EU mit der Lösung des vergleichsweise überschaubaren Griechenland-Problems hat, sind nur ein Vorgeschmack, welche Widerstände die Verfechter einer fiskalischen Union mit einem völlig neuen rechtlichen Regelwerk erwartet. Die Veränderung der EU-Verträge ist zwar das rechtliche Minimum, was man von Regierungen erwarten darf, die sich schon daran gewöhnt haben, mit Notverordnungen oder mit Hilfe der Brüsseler Bürokratie zu regieren. Der Haken an der Sache: Bisher haben die EU-Verträge immer die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert, in manchen Ländern gab es sogar Volksabstimmungen.

Das Problem der europäischen Staatsschulden ist jedoch aufgrund der Nervosität der Märkte drängend, nach Einschätzung aller Beobachter muss es jetzt sofort gelöst werden. Die Ausarbeitung von detaillierten Verträgen und die Behandlung dieser Verträge in den nationalen Parlamenten ist dagegen eine langwierige Angelegenheit mit durchaus ungewissem Ausgang.
Schon bei der Aufstockung des EFSF gab es in mehreren Ländern erhebliche Probleme. Die Zustimmung der Slowakei ist fraglich, Malta hat seine Abstimmung verschoben, weil die Opposition den Entwurf nicht einmal in schriftlicher Form vorgelegt bekam.

Interessanterweise wird über den Rettungsschirm EFSF schon so gesprochen, als sei sein ausschließlicher Zweck die Bankenrettung. Die 440 Milliarden Euro, so sie denn zeitgerecht überwiesen werden, sind jetzt schon das Objekt der Begierde für viele Banken – vor allem für die französischen Banken. In diesem Kontext ist es verständlich, dass viele Experten davon ausgehen, dass das Geld des EFSF nicht reichen wird. Auch wenn Sarkozy das gar nicht hören mag: Speziell bei Geldfragen sitzt der Teufel immer im Detail. Der große Wurf, über den Merkel und Sarkozy am Sonntagabend beredt schwiegen, kann sich daher sehr schnell als Wunschtraum entpuppen. Für das Erwachen werden die Märkte sorgen, die, wie der Teufel, niemals schlafen.

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  1. Bürge(r) sagt:

    „Merkel sagte: „Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken für eine vernünftige Kreditversorgung sicherzustellen…“

    -1+1=3
    -Feuer ist mit Benzin zu löschen-
    -Wenn die Exponezialkurve der Zinsen senkrecht steht, sind wir trotzdem die Grössten, denn wir „retten“ den Euro.

    Willkommen im Taktukaland :-(

  2. Bürge(r) sagt:

    „Merkel sagte: „Wir sind entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung unserer Banken für eine vernünftige Kreditversorgung sicherzustellen…“

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  3. Bürge(r) sagt:

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  4. Bürge(r) sagt:

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