Slowakei: Opposition will in zweitem Versuch für EFSF stimmen!

Die Regierung der Slowakei könnte Rettung in letzter Minute bekommen: Oppositionsführer Robert Fico kündigte an, seine Partei wolle die Zustimmung zum EFSF beim ersten Mal verweigern und im zweiten Anlauf zustimmen. Das Procedere könnte einige Tage dauern.

Damit hätte Iveta Radicova die Mehrheit und der EFSF wäre von allen Ländern gebilligt. Fico teilte dieses Vorhaben am Dienstag vor der Abstimmung mit. Damit düfte klar sein: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nicht an den Slowaken scheitern. Wohl aber dürfte Regierungschefin Iveta Radicova scheitern: Die Regierung ist zum Scheitern verurteilt, aber der Rettungsschirm wird wohl genehmigt werden, sagte Grigorij Meseznikow, Leiter eines Think-Tanks in Bratislava, dem Nachrichtendienst Bloomberg, nach der Mitteilung Ficos. Das Procedere könnte jedoch noch eiinge Tage dauern.

Unterdessen läuft die Debatte. Die erste Abstimmung Abstimmung für die Erweiterung des Rettungsfonds soll nun um 16 Uhr beginnen. Mehrere Abgeordnete haben bereits das Parlament verlassen während die Regierungschefin zu Solidarität aufruft. „Solidarität ist ein Schlüsselprinzip, auf dem die EU funktioniert“ und diese „Solidarität ist jetzt in Zeiten der Krise notwendig“, sagte Iveta Radicova im Parlament. Es sei fünf vor zwölf.

Finanzminister Ivan Miklos sagte vor Abgeordneten: „Es kann erwartet werden, dass es in der Slowakei noch in diesere Woche Zustimmung zum EFSF geben wird.“

Die Regierungschefin Iveta Radicova hatte angekündigt, mit der slowakischen Abstimmung über die Erweiterung EFSF-Rettungsschirms auch die Vertrauensfrage zu stellen. Der euro-kritische Koalitionspartner SaS hatte darauf mitgeteilt, man werde unter diesen Voraussetzungen nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Die Slowakei ist das einzige der 17 Euro-Länder, das dem erweiterten Rettungsschirm EFSF noch nicht zugestimmt hat. Am Montag hatte Malta als vorletzten Land grünes Licht gegeben.

Scheitert die EFSF Erweiterung in der Slowakai, wäre die Ausweitung des Rettungsfonds in ernster Gefahr.

In den vergangenen Tagen hatte die SaS von Richard Sulik die Bedingung gestellt, nur ihre Stimme für die EFSF-Erweiterung abzugeben, wenn beispielsweise die Slowakei bereits jetzt ausschließe, am EMS, der 2013 die EFSF ablösen soll, teilzunehmen. Ohne die SaS wird es jedoch nicht möglich sein, eine Mehrheit der Koalition für die Aufstockung des EFSF zu erringen.

Die Oppositionspartei Smer um den Ex-Premier Robert Fico ist zwar grundsätzlich für eine Erweiterung des Rettungsschirms, aber Robert Fico wolle nur für eine Mehrheit sorgen, falls die Regierung ihre Unfähigkeit anerkenne und zurücktrete. Die nun geplante Variante dürfte bedeuten, das Radicova diesem Ansinnen nachgibt und sich gewissermaßen selbst opfert.

Kommentare

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  1. FDominicus sagt:

    Wie nennt man Betrug in Parlamenten?
    Politik.

    Was für eine unsägliche Geschichte….

  2. FDominicus sagt:

    Wie nennt man Betrug in Parlamenten?
    Politik.

    Was für eine unsägliche Geschichte….