Slowakei lehnt Rettungsschirm EFSF ab, Misstrauen gegen Radicova

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova ist bei der ersten Abstimmung über den Rettungsschirm EFSF gescheitert. Nun soll die Regierung umbesetzt werden, in einer zweiten Abstimmung will die Opposition den Weg für den europäischen Rettungsschirm doch noch frei machen.

Nach stundenlangen Diskussionen hat das Parlament in Bratislava gegen die Erweiterung des EFSF gestimmt. Damit scheiterte auch die von der Premierministerin Iveta Radicova gestellte Vertrauensfrage.

Es war zu erwarten: Nur 55 der 150 Abgeordneten sprachen sich für die geplante Ausweitung des EU-Rettungsschirms aus. 76 Ja-Stimmen hätten ausgereicht. Von den 124 während der Abstimmung anwesenden Abgeordneten stimmte insgesamt neun gegen die Erweiterung, 60 enthielten sich.
Die Entscheidung des Parlaments öffnet nun den Weg für eine Umbesetzung der Regierung, bevor das neu gestaltete, vermutlich von oppositionellen Abgeordneten unterstützte Kabinett eine erneute Abstimmung über die Erweiterung des EFSF auf die Beine stellen kann.

Oppositionsführer Robert Fico hatte angekündigt, seine Partei werde die Zustimmung zum EFSF beim ersten Mal verweigern und im zweiten Anlauf zustimmen. Das Procedere könnte einige Tage dauern.

Durch das Misstrauensvotum ist die Karriere von Iveta Radicova als Regierungschefin beendet. Wenn es nun, wie gelpant, zu einer raschen Regierungsumbildung kommt, düfte klar sein: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nicht an den Slowaken scheitern. Grigorij Meseznikow, Leiter eines Think-Tanks in Bratislava, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass zu erwarten sei, dass das Parlament mit einer neuen Regierung seine Zustimmungen zum Rettungsschirm EFSF geben wird. Das Procedere könnte jedoch noch eiinge Tage dauern.

Finanzminister Ivan Miklos sagte vor Abgeordneten: “Es kann erwartet werden, dass es in der Slowakei noch in diesere Woche Zustimmung zum EFSF geben wird.”

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Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Erschreckend – Da hat ein Volk eine Regierung gewählt, die seine Interessen vertritt.

    Diese Regierung wird jetzt ohne Zustimmung des Volkes umgebildet, um gegen das Volk zu stimmen.

    Wer sich nicht der political correctness versplichtet fühlt, nennt so was Putsch.
    Im Ergebnis sind jetzt alle europäischen Demokratien weggeputscht und jegliche Rechtstaatlichkeit beseitigt.

    Als Überdruckventil für die angestaute Volkswut werden die Demokratie-Jetzt-Bewegung und occupy-evrything orchestriert. Ich warne vor diesen Rattenfängern. Revolutionen werden i m m e r von oben nach unten organisiert.

    Der Chefdemagoge Lafontain scharrt schon in den Startlöchern, um diese Bewegungen in D zu kapern.

    Beobachten Sie genau welche Politiker und Gewerkschafter jetzt unerwartet aus den Rattenlöchern kriechen.

  2. Karl-Heinz sagt:

    Erschreckend – Da hat ein Volk eine Regierung gewählt, die seine Interessen vertritt.

    Diese Regierung wird jetzt ohne Zustimmung des Volkes umgebildet, um gegen das Volk zu stimmen.

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    Im Ergebnis sind jetzt alle europäischen Demokratien weggeputscht und jegliche Rechtstaatlichkeit beseitigt.

    Als Überdruckventil für die angestaute Volkswut werden die Demokratie-Jetzt-Bewegung und occupy-evrything orchestriert. Ich warne vor diesen Rattenfängern. Revolutionen werden i m m e r von oben nach unten organisiert.

    Der Chefdemagoge Lafontain scharrt schon in den Startlöchern, um diese Bewegungen in D zu kapern.

    Beobachten Sie genau welche Politiker und Gewerkschafter jetzt unerwartet aus den Rattenlöchern kriechen.

  3. Karl-Heinz sagt:

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    Diese Regierung wird jetzt ohne Zustimmung des Volkes umgebildet, um gegen das Volk zu stimmen.

    Wer sich nicht der political correctness versplichtet fühlt, nennt so was Putsch.
    Im Ergebnis sind jetzt alle europäischen Demokratien weggeputscht und jegliche Rechtstaatlichkeit beseitigt.

    Als Überdruckventil für die angestaute Volkswut werden die Demokratie-Jetzt-Bewegung und occupy-evrything orchestriert. Ich warne vor diesen Rattenfängern. Revolutionen werden i m m e r von oben nach unten organisiert.

    Der Chefdemagoge Lafontain scharrt schon in den Startlöchern, um diese Bewegungen in D zu kapern.

    Beobachten Sie genau welche Politiker und Gewerkschafter jetzt unerwartet aus den Rattenlöchern kriechen.

  4. Karl-Heinz sagt:

    Erschreckend – Da hat ein Volk eine Regierung gewählt, die seine Interessen vertritt.

    Diese Regierung wird jetzt ohne Zustimmung des Volkes umgebildet, um gegen das Volk zu stimmen.

    Wer sich nicht der political correctness versplichtet fühlt, nennt so was Putsch.
    Im Ergebnis sind jetzt alle europäischen Demokratien weggeputscht und jegliche Rechtstaatlichkeit beseitigt.

    Als Überdruckventil für die angestaute Volkswut werden die Demokratie-Jetzt-Bewegung und occupy-evrything orchestriert. Ich warne vor diesen Rattenfängern. Revolutionen werden i m m e r von oben nach unten organisiert.

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    Beobachten Sie genau welche Politiker und Gewerkschafter jetzt unerwartet aus den Rattenlöchern kriechen.

  5. Silverager sagt:

    Natürlich, es wird so oft abgestimmt, bis das Ergebnis EU-genehm ist.
    Es ist schlicht zum Kotzen.
    Aber: ein Hoch auf Herrn Sulik !!! Er hat’s wenigstens versucht.

  6. Silverager sagt:

    Natürlich, es wird so oft abgestimmt, bis das Ergebnis EU-genehm ist.
    Es ist schlicht zum Kotzen.
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  7. Silverager sagt:

    Natürlich, es wird so oft abgestimmt, bis das Ergebnis EU-genehm ist.
    Es ist schlicht zum Kotzen.
    Aber: ein Hoch auf Herrn Sulik !!! Er hat’s wenigstens versucht.

  8. Silverager sagt:

    Natürlich, es wird so oft abgestimmt, bis das Ergebnis EU-genehm ist.
    Es ist schlicht zum Kotzen.
    Aber: ein Hoch auf Herrn Sulik !!! Er hat’s wenigstens versucht.