Felderer: Österreich wird keine Strafen an die EU zahlen

Ein neuer Mechanismus der EU sieht vor, dass Länder bei mangelnder Sparsamkeit automatisch bestraft werden können. Österreich wurde bereits von Brüssel angezählt – was bei Experten eher Heiterkeit hervorruft.

Bis zu 600 Millionen Euro könnte mangelnde Sparsamkeit die Republik Österreich zusätzlich kosten. Sollte es die Regierung nicht schaffen, die Einsparungen erheblich zu steigern, müsste in etwa dieser Betrag an den Europäischen Stabilitätspakt gezahlt werden. So sieht es zumindest das neue Maßnahmenpaket des Europäischen Stabilitätspaktes, das sogenannte Sixpack vor.

Prof. Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien rechnet allerdings nicht damit, dass Österreich so schnell bezahlen wird müssen: „Mit einer Neuverschuldung von derzeit 3,1% des Bruttoinlandsproduktes erfüllt Österreich schon fast die Vorgaben“, sagte er den Österreichischen Mittelstands Nachrichten. Es sei auch möglich, dass die Verschuldung bis zum Jahresende sogar noch auf 3% zurück geht. Im kommenden Jahr rechnet Felderer definitiv damit, dass die Neuverschuldung unter 3% des BIP liegen wird. „So gute Werte hat kaum ein Land. Die meisten verschulden sich um einiges stärker. Fast kein Land erfüllt derzeit die Sparvorgaben, deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es viele Strafen geben wird“, sagte Felderer.

Unabhängig von dem Brüsseler Papiertiger gibt es trotzdem die Notwendigkeit für Österreich, zu sparen. Die von der OECD kritisierten Probleme mit dem Gesundheits- und Vorsorgesystem, sieht Felderer jedoch nicht als nicht als primäre Einsparungsmöglichkeit. Reformbedarf sei in diesen Bereichen zwar durchaus gegeben, der demographische Wandel würde sich aber erst Mitte des nächsten Jahrzehnts voll auswirken. Er erkennt ein großes Sparpotential auch in ganz anderen Sektoren: „Die öffentliche Hand ist immer noch sehr großzügig. Wenn man bedenkt, wie viele Vereine gefördert werden. Wenn sich die Parteien nicht immer Sorgen machen würden, irgendwelche Posten nach zu besetzen, könnten etliche Milliarden eingespart werden, ohne dass die Wirtschaft darunter leiden würde“, sagte er. Weitere Sparmöglichkeiten sieht Felderer bei der Wohnbauförderung, die nicht zwangsläufig über Banken abgewickelt werden müsse. Auch bei der Wirtschaftsförderung sieht er Einsparungspotential, würde sie nicht über Bund und Länder parallel laufen.

Das von der EU geplante Sixpack versucht, eine Art automatische Schuldenbremse einzuführen: Verschuldet sich ein Land zu hoch, kann eine qualifizierte Mehrheit der Euroländer den Mitgliedsstaat dazu verpflichten, 0,2% des Bruttoinlandsproduktes zu hinterlegen. Kann der Sparsünder nicht innerhalb von 5 Monaten entsprechende Änderungen im Haushalt aufweisen, so braucht es die qualifizierte Mehrheit, um die hinterlegte Summe wieder zurück gezahlt zu bekommen.

Bisher konnte ein solches Verfahren erst eingeleitet werden, wenn die Neuverschuldung 3% des Bruttoinlandsproduktes erreicht hatte. Doch die neuen Maßnahmen sollen in Zukunft helfen Schuldenkrisen frühzeitig zu vermeiden.

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Kommentare

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  1. argus germanicus sagt:

    Das Zentralkomitee der EUdSSR unter seinem Politbüro-Vorsitzenden Barroso versucht geradezu zwanghaft den Eindruck zu vermitteln, man wäre demokratisch legitimiert, alle möglichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen…

    Frage: Was unterscheidet den Brüsseler Bürokratenhofstaat von einem Irrenhaus ???
    …nur die Telefonnummer 😉

  2. argus germanicus sagt:

    Das Zentralkomitee der EUdSSR unter seinem Politbüro-Vorsitzenden Barroso versucht geradezu zwanghaft den Eindruck zu vermitteln, man wäre demokratisch legitimiert, alle möglichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen…

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  3. argus germanicus sagt:

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  4. argus germanicus sagt:

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    …nur die Telefonnummer 😉

  5. lowabras sagt:

    Die EU Bürokratie ist ein Provinzpossen Theater besetzt mit Laienschauspielern die exorbitante Gagen beziehen und meist durch Abwesenheit glänzen.

  6. lowabras sagt:

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  7. lowabras sagt:

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  8. lowabras sagt:

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