Top-Ökonom Homburg: „Das ist ein verbrecherisches Spiel!“

Der Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg sieht ein fatales Zusammenspiel: Die Politik bekommt Geld für Wahlgeschenke, die Banken dürfen im Gegenzug weiter Luftgeschäfte zu Lasten der Steuerzahler betreiben. Er geht davon aus, dass die kontinuierliche deutsche Übernahme von Garantien für Krisenherde Deutschland selbst in die Insolvenz und am Ende alle Euro-Staaten in eine Währungsreform treibt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Professor Homburg, die Politik entwirft alle möglichen Pläne zur Sicherung der Liquidität der Banken im Falle der Insolvenz Griechenlands und eines dadurch ausgelösten Zusammenbruchs der Banken dort und in anderen europäischen Ländern. Müssen die Kapitaleinlagen der Banken tatsächlich gesichert und geschützt werden, um unsere Realwirtschaft zu schützen, oder haben sich Politiker wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy von den Bankern dazu überreden lassen, weil ihnen das volkswirtschaftliche und fiskalische Know-how fehlt?

Stefan Homburg:Vor drei Jahren wurde gefragt, warum der Steuerzahler Banken retten solle. Die Bundesregierung hat das mit dem Ziel begründet, Spareinlagen zu sichern. Nunmehr werden Staaten gerettet, um Banken zu retten, um wiederum Spareinlagen zu sichern. Auf diesem indirekten Weg bleibt zwischendurch natürlich einiges hängen. Dadurch wird es für die Steuerzahler bzw. Sparer sehr teuer, sich selbst zu retten. Das ganze Konzept ist völlig unsinnig, und die Ziele sind vorgeschoben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es tatsächlich einen Grund, warum Banken auf keinen Fall zusammenbrechen dürfen?

Stefan Homburg: Ökonomisch gibt es dafür keinen Grund. Wenn Rettungsaktionen überhaupt angezeigt wären, dann sollte der Staat den betroffenen Sparern direkt eine Entschädigung zahlen, statt Gewinne und Boni zu stabilisieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Brauchen wir die Bankenrettung zur Rettung unserer Realwirtschaften oder brauchen die Banken die Rettung zur Aufrechterhaltung eines für sie sehr profitablen Geschäftsmodells – nämlich Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergemeinschaften?

Stefan Homburg: Die zweite Antwort ist richtig. Die Realwirtschaft benötigt zwar den Zahlungsverkehr und die Vermittlung zwischen Sparern und Investoren. Dafür aber reichen Institute mit soliden Geschäftsmodellen wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder kleine Privatbanken. Eine Deutsche Bank, eine Commerzbank oder die Landesbanken benötigt keine Volkswirtschaft.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Schaffen die Banken überhaupt noch einen realen Wert für unsere Gesellschaften?

Stefan Homburg: Wie gesagt, man muss unterscheiden. Traditionelle Banken sind unverzichtbar. Sie sind auch nicht in Gefahr. In Gefahr sind vornehmlich jene Institute, die mit Investmentbanking oder strukturierten Produkten das große Rad drehen, dabei mit rund zwei Prozent Eigenkapital auskommen und diese geringe Eigenkapitalquote durch sogenannte „Kernkapitalquoten“ kaschieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Für den normalen Steuerzahler ist nicht mehr nachvollziehbar, dass überall die Löhne sinken oder durch Zeitarbeitsmodelle Geld gespart wird, um die Wirtschaft anzukurbeln, während die meisten Banken weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe einfahren und sich gigantische Gehälter und Boni zahlen. Das, während diese Banken mit Geld aus dem ersten Bankenrettungspaket arbeiten oder auf weiteres Kapital mit der Griechenlandpleite spekulieren. Wie kann das sein?

Stefan Homburg: Unterscheidet man die Realwirtschaft, die Finanzindustrie und den Staat, so ist unverkennbar, dass sich die beiden letzteren verbündet haben und symbiotisch dabei sind, die Realwirtschaft auszunehmen. Die Finanzindustrie hat, was der Staat am dringendsten braucht, um Wählergeschenke zu finanzieren, nämlich Geld, und erhält dafür im Gegenzug laxe Regulierungen und im Bedarfsfall Steuergelder.

Deutsche-Mittelstands-Nachrichten: Angeblich sind die Banken mit 21% Abschreibungen auf Staatsanleihen oder rund 13,5 Milliarden Euro am ersten Griechenlandpaket beteiligt. Ist das aus Ihrer Sicht richtig oder sind diese Zahlen Augenwischerei?

Stefan Homburg: Die Politik hat offen von einem „freiwilligen Verzicht“ der Gläubiger gesprochen. Ein freiwilliger Verzicht ist kein Verzicht. Vielmehr sieht der Plan einen Umtausch unsicherer Griechenlandanleihen in sichere gesamtschuldnerisch verbürgte Papiere mit längerer Laufzeit vor. Lanciert worden war der Plan übrigens von französischen Banken und ihrem politischen Arm Sarkozy.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Warum erlaubt die Politik den Banken schlechte Geschäftsgebaren wie zum Beispiel den Ankauf von Staatsanleihen ohne Eigenkapitalreserven?

Stefan Homburg: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds werden durch Basel III und Solvency II veranlasst, in großem Umfang Staatsanleihen zu halten. Dadurch senken die Staaten ihre eigenen Refinanzierungskosten. Wenn man bedenkt, wie hierdurch Lebensversicherungen oder Riesterrenten gefährdet werden, ist das ein verbrecherisches Spiel.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kostet mich als einzelnen Deutschen die anstehende Bankenrettung?

Stefan Homburg: Nach Schätzungen wurden die deutschen Steuerzahler durch die bisherige Bankenrettung mit rund 50 Mrd. Euro belastet, bei der Staatenrettung steht mindestens der zehnfache Betrag im Risiko. Das macht knappe siebentausend Euro vom Baby bis zum Greis. Wie viel jetzt hinzukommen soll, ist unklar.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie an ein Versagen des Euros oder eine Währungsreform in Griechenland oder Deutschland? Was würde das für uns in Deutschland bedeuten, wenn das geschähe?

Stefan Homburg: Dadurch, dass man Schulden hin- und herschiebt und in neue Institutionen mit hübschen Namen wie EFSF oder ESM auslagert, verschwinden die Schulden jedenfalls nicht. Schon bei der nächsten Rezession könnte das ganze Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Aufgrund des geschaffenen Haftungsverbunds müssten dann wohl alle Staaten der Eurozone Insolvenz erklären oder eine Währungsreform durchführen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was muss Ihrer Ansicht nach mit den Banken geschehen, damit wir nicht in drei Jahren die nächste Bankenkrise erleben?

Stefan Homburg: Nach wie vor halte ich es für das Beste, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, auch wenn er schmerzhaft sein wird. Das heißt konkret: Austritt Deutschlands aus der Eurozone und Insolvenz jener Banken, die ohne Steuergelder nicht überlebensfähig sind. Politisch wahrscheinlicher ist es aber, dass so lange gutes Geld dem schlechten nachgeworfen wird, bis es nicht mehr geht. Dies lässt sich vermutlich noch einige Zeit durchhalten, anschließend wird die Angelegenheit aber noch schmerzhafter.

Das Interview führte Regina Körner

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Prof. Dr. Stefan Homburg, StB, ist Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover.
Homburg war 1996-2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 2003-2004 Mitglied der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat und 2004-2007 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. Er ist seit 2005 Mitglied des Aufsichtsrats der Versicherungsgruppe Hannover (VGH) und seit 2010 Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der MaschmeyerRürup AG.

Kommentare

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  1. Lele sagt:

    Just cause it’s simple doesn’t mean it’s not super helupfl.