Spanien wird Defizit-Ziele verfehlen

Hinter vorgehaltener Hand räumen immer mehr spanische Politiker ein: Das geplante Budget-Defizit wird höher sein als geplant. Experten sagen: Die Reduktion des Defizits sei „ein Mythos”.

Auch in Madrid stehen die Zeichen auf Pessimimus: Wähend Finanzministerin Elena Salgado öffentlich weiter daran festhält, dass es der Regierung gelingen werde, die Senkung des Haushalts-Defizits auf 6% zu schaffen, sagen hohe Regierungsvertreter nun, dass dies nicht gelingen werde. Einem Bericht der Financial Times zufolge wäre man schon froh, auf 6,5% zu kommen – alles was darüber liegt, wäre „sehr besorgniserregend“.

Jamie Dannhauser von Lombard Street Research schreibt in einer Analyse: „Die Verbesserungen im Haushalt sind mehr Mythos als Realität.“ Ohne dramatische Ausgabenkürzungen bei regionalen und lokalen Haushalten sei das Ziel keinesfalls zu erreichen. Vor allem in einigen der autonomen Regionen habe es deutlich höhere Ausgaben gegeben als geplant. Dazu kämen die schlechte Wirtschaftslage und die Tatsache, dass in Spanien am 20. November gewählt wird. Keine der Parteien habe ein Interesse, jetzt den Wählern Sparmaßnahmen zuzumuten, sagt Edward Hugh, ein Ökonom aus Barcelona.

All diese Faktoren hätten das ambitionierte Haushaltsprogramm bereits jetzt zum Entgleisen gebracht. Die Sparmaßnahmen, die die Regierung auf den Weg gebracht hatte, haben offenbar nicht gegriffen.

Dies wird auch Folgen für die Rekapitalisierung der spanischen Banken haben. Zwar ist durch den Merger von drei Sparkassen eine gewisse Erleichterung erzielt worden. Für die Geschäftsbanken ist die Lage dagegen weiter höchst angespannt. Wenn der spanische Staat nunmehr auch noch knapper bei Kasse ist, werden staatliche Finanzhilfen noch schwerer zu leisten sein.
Erst Anfang der Woche hatte zwei Rating-Agenturen die meisten spanischen Banken herabgestuft.

Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Hier sieht man plastisch den Teufelskreis des Systems.

    Die Banken brauchen staatliche Verschuldung um Schuldgeld aus dem Nichts zu generieren – die Politik braucht Kredite um jede gesellschaftliche Gruppe durch Wahlgeschenke zu korrumpieren – der Steuerzahler muss für diese Allimentierung bluten, die er ohne dieses Betrugssystem gar nicht bräuchte.

    Fazit: Ohne dieses Geldsystem und ohne Asozial-Staat würden die tatsächlichen Leistungsträger, die Früchte ihrer Arbeit ernten. Und sie hätten reichlich genug um schmerzfrei die Schwachen zu unterstützen, denn wer nicht selbst ausgesaugt wird, kann es sich leisten karitativ und solidarisch zu sein.

  2. Karl-Heinz sagt:

    Hier sieht man plastisch den Teufelskreis des Systems.

    Die Banken brauchen staatliche Verschuldung um Schuldgeld aus dem Nichts zu generieren – die Politik braucht Kredite um jede gesellschaftliche Gruppe durch Wahlgeschenke zu korrumpieren – der Steuerzahler muss für diese Allimentierung bluten, die er ohne dieses Betrugssystem gar nicht bräuchte.

    Fazit: Ohne dieses Geldsystem und ohne Asozial-Staat würden die tatsächlichen Leistungsträger, die Früchte ihrer Arbeit ernten. Und sie hätten reichlich genug um schmerzfrei die Schwachen zu unterstützen, denn wer nicht selbst ausgesaugt wird, kann es sich leisten karitativ und solidarisch zu sein.

  3. Karl-Heinz sagt:

    Hier sieht man plastisch den Teufelskreis des Systems.

    Die Banken brauchen staatliche Verschuldung um Schuldgeld aus dem Nichts zu generieren – die Politik braucht Kredite um jede gesellschaftliche Gruppe durch Wahlgeschenke zu korrumpieren – der Steuerzahler muss für diese Allimentierung bluten, die er ohne dieses Betrugssystem gar nicht bräuchte.

    Fazit: Ohne dieses Geldsystem und ohne Asozial-Staat würden die tatsächlichen Leistungsträger, die Früchte ihrer Arbeit ernten. Und sie hätten reichlich genug um schmerzfrei die Schwachen zu unterstützen, denn wer nicht selbst ausgesaugt wird, kann es sich leisten karitativ und solidarisch zu sein.

  4. Karl-Heinz sagt:

    Hier sieht man plastisch den Teufelskreis des Systems.

    Die Banken brauchen staatliche Verschuldung um Schuldgeld aus dem Nichts zu generieren – die Politik braucht Kredite um jede gesellschaftliche Gruppe durch Wahlgeschenke zu korrumpieren – der Steuerzahler muss für diese Allimentierung bluten, die er ohne dieses Betrugssystem gar nicht bräuchte.

    Fazit: Ohne dieses Geldsystem und ohne Asozial-Staat würden die tatsächlichen Leistungsträger, die Früchte ihrer Arbeit ernten. Und sie hätten reichlich genug um schmerzfrei die Schwachen zu unterstützen, denn wer nicht selbst ausgesaugt wird, kann es sich leisten karitativ und solidarisch zu sein.

  5. schlaumeister sagt:

    wirkliches Sparen ist in einer Demokratie nicht möglich, da bleibt der bequeme Weg
    der endlosen Schuldenaufstockung, bis zum Kollaps. Erst dieser führt zu einer bru-
    talen Bereinigung, mit ungeahnten weiteren Folgen.

  6. schlaumeister sagt:

    wirkliches Sparen ist in einer Demokratie nicht möglich, da bleibt der bequeme Weg
    der endlosen Schuldenaufstockung, bis zum Kollaps. Erst dieser führt zu einer bru-
    talen Bereinigung, mit ungeahnten weiteren Folgen.

  7. schlaumeister sagt:

    wirkliches Sparen ist in einer Demokratie nicht möglich, da bleibt der bequeme Weg
    der endlosen Schuldenaufstockung, bis zum Kollaps. Erst dieser führt zu einer bru-
    talen Bereinigung, mit ungeahnten weiteren Folgen.

  8. schlaumeister sagt:

    wirkliches Sparen ist in einer Demokratie nicht möglich, da bleibt der bequeme Weg
    der endlosen Schuldenaufstockung, bis zum Kollaps. Erst dieser führt zu einer bru-
    talen Bereinigung, mit ungeahnten weiteren Folgen.