EU-Rettungsplan: Schleppender Beginn der Verhandlungen

Deutsche und französische Unterhändler wollen an diesem Wochenende das Fundament für die neue europäische Ordnung erarbeiten. Bisher gibt es allerdings außer vielen Unterschieden und einigen Lippenbekenntnissen wenig Konkretes, sagen Insider.

Der französische und der deutsche Finanzminister sagten heute, sie hätten weitere Fortschritte bezüglich eines umfangreichen Stabilisierungspaketes gemacht und bereits erste Vereinbarungen unterschrieben, die nun auch am 23. Oktober beim G 20 Treffen präsentiert werden sollen. Inhalt des Planes sei es, die Schlagkraft des Rettungspaketes zu erhöhen, eine Lösung für Griechenlands Schulden zu finden und weiter an einer Rekapitalisierung der europäischen Banken zu arbeiten. Zudem arbeite man an einem Plan, die Banken dazu zu bringen, sich einen Kapitalpuffer von 9 Prozent zu schaffen.

Diese Vorschläge und Pläne, die vor allem Frankreichs und Deutschlands Engagement in der Schuldenkrise zeigen sollen, sind allerdings nicht mehr als das, was bereits in den vergangenen Monaten immer wieder besprochen wurde. Das Wall Street Journal und Bloomberg zitieren Insider mit Bemerkungen, dass man sich noch „in einer sehr frühen Phase“ der Verhandlungen befinde.

Die Verhandlungen werden vor allem deswegen als so schwierig eingeschätzt, weil in zentralen Fragen trotz ausgiebiger Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich noch immer große Unterschiede bestehen. So will Frankreich den EFSF in eine Bank umwandeln, um zu ermöglichen, dass die Schuldverschreibungen des EFSF als Sicherheit für extra Kredite von der EZB akzeptiert werden. Deutschland und die EZB lehnen diese Überlegung jedoch ab.

Weitere Uneinigkeit herrscht bezüglich der Rolle des IWF. Es gibt einige der führenden Wirtschaften der G20, die darüber nachdenken, die Kreditkapazität des IWF zu erhöhen, um der Eurozone helfen zu können. Insider sagen jedoch, dass auch hier kein Konsens besteht. Während scheinbar die großen Entwicklungsländer darüber nachdenken, wie sie negative Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die globale Wirtschaft verhindern können, bleiben die USA bei ihrer Einstellung, Europa müsse seine Probleme allein lösen. Außer Forderungen an die Euroländer, schnell eine wirksame Lösung zu finden, gab es von Seiten der USA bisher keine konkreten Vorschläge oder die Aussicht auf Unterstützung.

Es scheint jedoch die Übereinkunft zu geben, den permanenten Rettungsfonds von 500 Milliarden Euro (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) schon ein Jahr früher, also Mitte 2012, einzuführen. Die seit Monaten anhaltenden Diskussionen über die richtigen Maßnahmen werden sich also auch dieser Tage fortsetzen. Immerhin kann man der Eurozone nicht vorwerfen, überstürzt zu handeln. Das ist allerdings leider genau das, was die Märkte jetzt von ihr erwarten.

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Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Zitat: „Deutsche und französische Unterhändler wollen an diesem Wochenende das Fundament für die neue europäische Ordnung erarbeiten.“

    Jetzt müssen wir sehr wachsam sein. Die Legitimation der europäischen Institutionen ist lange überschritten. Darüber sind sich auch alle Beteiligten im Klaren.

    Wenn jetzt von einem „Fundament für die neue europäische Ordnung“ gesprochen wird, kann es sich nur um einen erneuten Putsch gegen die Souveränität der europäischen Völker handeln.

    Da bisher jede Rettung, des Elitenprojektes EU, durch fortgesetzten Rechtsbruch sichergestellt wurde, liegt das Hindernis gegen eine EU-Diktatur nicht mehr sehr hoch.

    Schäuble und Voßkuhle haben direkt nach dem Urteil über den ESFS eine nötige Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Eine weitere Aushöhlung des GG ist also schon in Planung.

    Der Occupy-Evrything-Bewegung kommt hier eine wichtige Rolle zur Ablenkung der Massen zu.

    Achtung: Wir haben weniger ein Problem der Demokratie, sondern einen Mangel an Rechtstaatlichkeit. Wir müssen das Recht schützen.

  2. Karl-Heinz sagt:

    Zitat: „Deutsche und französische Unterhändler wollen an diesem Wochenende das Fundament für die neue europäische Ordnung erarbeiten.“

    Jetzt müssen wir sehr wachsam sein. Die Legitimation der europäischen Institutionen ist lange überschritten. Darüber sind sich auch alle Beteiligten im Klaren.

    Wenn jetzt von einem „Fundament für die neue europäische Ordnung“ gesprochen wird, kann es sich nur um einen erneuten Putsch gegen die Souveränität der europäischen Völker handeln.

    Da bisher jede Rettung, des Elitenprojektes EU, durch fortgesetzten Rechtsbruch sichergestellt wurde, liegt das Hindernis gegen eine EU-Diktatur nicht mehr sehr hoch.

    Schäuble und Voßkuhle haben direkt nach dem Urteil über den ESFS eine nötige Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Eine weitere Aushöhlung des GG ist also schon in Planung.

    Der Occupy-Evrything-Bewegung kommt hier eine wichtige Rolle zur Ablenkung der Massen zu.

    Achtung: Wir haben weniger ein Problem der Demokratie, sondern einen Mangel an Rechtstaatlichkeit. Wir müssen das Recht schützen.