EU-Finanzminister planen Rettungsschirm mit 1,3 Billionen Euro

Das ist es offenbar, was Kanzlerin Angela Merkel unter ehrgeizig versteht: Um die Euro-Krise zu beenden, sollen 1,3 Billionen Euro aufgetrieben werden. Die neueste Variante: Aus EFSF und ESM soll ein gigantischer Rettungsfonds werden.

Die Amerikaner nennen es Bazooka, die Europäer werden wohl den weniger poetischen Namen EFSFESM dafür verwenden: Um die Euro-Krise zu beenden, will die EU insgesamt 1,3 Billionen Euro auf den Markt werfen. Damit läge die endgültige Höhe der Euro-Rettung etwa zwischen den beiden in den vergangenen Wochen genannten Größen von 1 und 2 Billionen Euro.

Dazu soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF und der permanente Rettungsschirm ESM verschmolzen werden. Dies ist nach Informationen von Bloomberg das Hauptthema der gegenwärtig laufenden Gespräche der EU-Finanzminister und ihrer Experten. Die Gespräche dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels, der am Samstag mit einem Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beginnt und dann bis voraussichtlich Mittwoch dauern wird.

Der EFSF vergibt Anleihen, der ESM dagegen verfügt über richtiges Geld. Bisher war geplant gewesen, den EFSF mit Inkrafttreten des ESM auslaufen zu lassen. Schon vor einigen Wochen war der Start des ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen worden. Nun soll dem EFSF auch die Kompetenz zugesprochen werden, Kreditlinien für notleidende Staaten zu vergeben.

Die EU-Experten arbeiten also mit Hochdruck an Möglichkeiten, den EFSF mit den Möglichkeiten einer Bank auszustatten, ohne ihn Bank zu nennen (dazu, wie man das im garantiert rechtsfreien Raum macht, mehr hier). Nur so ist die Möglichkeit gegeben, auf europäischer Ebene Geld zu vermehren. Denn die EZB darf dies aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages nicht machen – und wehrt sich mittlerweile auch vehement gegen Versuche der Politik, sie dazu zu zwingen.

Die Hebelung des EFSF dagegen bereitet den Deutschen Bauchschmerzen: Wenn der EU das Ding eines Tages um die Ohren fliegt, gibt es nämlich nur noch eine Nation, die das bezahlen kann…(naja, Sie wissen schon, mehr dazu hier)

Die Amerikaner dagegen üben weiter Druck aus – was auch in Ordnung ist, weil die EU ja kein souveräner Staat ist, und daher kann das auch nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet werden. Daher forderte der Unterstaatssekretär des amerikanischen Finanzministers, Lael Brainard, vor dem Treffen der Finanzminister ganz unverhohlen, was Wolfgang Schäuble eigentlich nicht mehr hören kann: „Der EFSF muss gehebelt werden.“

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  1. Schöpfer sagt:

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