EU-Gipfel: Weiter keine klaren Vorschläge zur Euro-Rettung

Die bisherigen Erfolge des als richtungsweisend angekündigten EU-Gipfels bestehen darin, dass die Banken bei Griechenland mehr Federn lassen sollen. Über die konkrete Form des erweiterten Rettungsschirms EFSF gibt es dagegen weiter nur vage Pläne.

Das Geld der anderen ist immer schnell ausgegeben: So einigten sich die EU-Finanzminister offenbar auf eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors an der Griechenland-Rettung (mehr hier). Nicolas Sarkozy vermeldete den Erfolg, allerdings mit gedämpfter Euphorie. Der internationalen Bankenverband IIF hat bereits angekündigt, dass die Banken hier nicht so ohne weiteres mitspielen wollen. Zähe Verhandlungen stehen an. Die Banken fordern vor allem, dass sie über einen größeren Schuldenschnitt nur verhandeln wollen, wenn die EU ein klares Wachstumsprogramm für Griechenland vorlegen kann. Wie die EU das für ein (noch) souveränes Land tun soll ist unklar. (mehr über den Poker hier)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Presseerklärung interessanterweise auch nicht von Fortschritten, sondern nur davon, dass sich Deutschland seiner Verantwortung für den Euro bewusst sei. Sie sagte außerdem, dass Vertragsänderungen am EU-Vertrag nicht ausgeschlossen werden könnten. Im übrigen müsse jeder seine Hausaufgaben machen. Ein Durchbruch sieht anders aus. Bemerkenswert ist jedoch, dass Merkel ausdrücklich die Beteiligung des Deustchen Bundestags als unverzichtbar benennt. Damit ist klar: Bis Mittwoch wird es vielleicht Vorschläge geben, jedoch mit Sicherheit keine Lösung. (volle Presse-Erklärung hier)

Über einen anderen wichtigen Punkt herrscht ebenfalls nach wie vor keine Einigkeit. Die Frage, wie der Rettungsschirm EFSF genau strukturiert werden soll, ist weiter völlig offen. Frankreich hatte gefordert, der EFSF solle wie eine Bank agieren dürfen. Dies hätte es dem EFSF ermöglicht, Geld von der EZB zu bekommen. Von diesem Vorschlag sind die Franzosen abgerückt (mehr hier). Was stattdessen kommen soll – ebenfalls unklar. (Hier aktuell: EFSF – EU entscheidet sich für Modell „Schweizer Messer“)

Angela Merkel will für Deutschland verhindern, dass die Gestaltung des EFSF das Rating Deutschlands verschlechtert. Die EZB versucht, ihre Rolle als Stabilitätsanker bei der Geldmenge wiederzugewinnen. In einer Vorbesprechung zur nächsten Sitzung trafen sich Vertreter von Deutschland und Frankreich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, um eine Lösung zu finden.

Einem italienischen Vertreter zufolge wurde dabei eine andere Möglichkeit geprüft: Würde der EFSF privaten Investoren bis zu 30% ihrer Anleihen an gefährdeten Staaten garantieren, könnte die Wirkung des Stabilitätsmechanismus erheblich gesteigert werden. Im Klartext: Die deutschen Steuerzahler übernehmen von vornherein das Risiko für ein Drittel der möglichen Ausfälle aller europäischen Problemstaaten. Man könnte das als eine Art Schutzgeld ansehen, womit es nach den italienischen Vorstellungen zu einem „EFSF à la napolitana“ käme. (warum Berlusconi der Sargnagel für den Euro ist – hier)

Der Ankauf von Anleihen durch die EZB wurde ebenfalls diskutiert. Die EZB hatte gegen den Willen Deutschlands und anderer politischer Vertreter Staatsanleihen im Wert von 165 Milliarden Euro gekauft. Die Vertreter der EZB sind (noch) strikt dagegen. Ein Ergebnis dieser Vorbesprechung soll noch vor dem Treffen der Eurozone im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Die wirklich entscheidende Frage, wie nämlich Staatschuldenkrise, Bankenkapitalisierung und Liquidität in einem Zug gelöst werden können, ist damit noch nicht einmal in Ansätzen diskutiert worden. Um sie – und nur um sie – geht es jedoch im Kern bei der Euro-Krise (das ganze Dilemma erklärt – hier).

Mehr zum Thema:
Großbritannien vor Referendum über EU-Austritt
Blackrock: EU-Pläne zur Euro-Rettung machen Situation schlimmer
Finnland: Zustimmung zu EFSF-Änderung unwahrscheinlich

Kommentare

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  1. Fokko sagt:

    Keine klaren Vorschläge zur Euro-Rettung…

    Wundert das irgendwen? Wie soll man klare Vorschläge zur Rettung von etwas machen, dass nicht zu retten ist?

    Fokko
    ——————————————————–
    http://selbstversorger-blog.over-blog.de/

  2. Fokko sagt:

    Keine klaren Vorschläge zur Euro-Rettung…

    Wundert das irgendwen? Wie soll man klare Vorschläge zur Rettung von etwas machen, dass nicht zu retten ist?

    Fokko
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