Merkel: Beteiligung des Bundestags an Euro-Rettung unverzichtbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressemitteilung nach dem EU-Gipfel, dass die Beteiligung des Bundestages an der Euro-Rettung unverzichtbar sei. Dies bedeutet, dass es bis Mittwoch vielleicht Vorschläge, jedoch keine Lösungen geben wird. Die Pressemittteilung von Merkel und Sarkozy im Wortlaut.

Die Entscheidungen zur Rettung des Euros werden am Mittwoch fallen. Das unterstrichen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Es gehe jetzt darum, wichtige Vorbereitungen dafür zu treffen.

Deutschland und Frankreich würden sich eng abstimmen, denn sie seien sich ihrer besonderen politischen Verantwortung bewusst unterstrichen beide Regierungschefs.

Merkel erläuterte, es müsse jetzt einerseits darum gehen, den europäischen Rettungsfonds EFSF so auszubauen, dass er den Anforderungen zum Schutz der Euro-Länder gerecht werde. Andererseits müsse es um ein neues Griechenland-Programm gehen.

Aber man habe am Sonntagmittag bei dem Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten auch darüber gesprochen, in Zukunft die Haushaltsdisziplin strenger zu fassen. „Und wir haben ausdrücklich gesagt, hier können Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden“, machte die Kanzlerin deutlich.

Jeder muss seine Hausaufgaben machen

In der Gruppe der 17 Länder der Eurozone werden man am Sonntagabend darüber beraten, wie die einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ihren Reformweg weiter gehen müssten, kündigte Merkel an. „Denn Vertrauen wird nicht allein durch einen hohen Schutzwall oder ein neues Griechenland-Programm entstehen. Vertrauen wird nur entstehen, wenn jeder seine Hausaufgaben macht.“

Die Vorarbeiten für die Entscheidungen des kommenden Mitwochs seien jetzt mit großem Nachdruck in Gang gekommen, schätzt die Kanzlerin ein. „Ich glaube, dazu haben Deutschland und Frankreich einen erheblichen Beitrag geleistet. Und wir werden Sorge dafür tragen, dass die Entscheidungen, so wie sie zu fällen sind, am Mittwoch auch wirklich gefällt werden können.“ Das müsse mit großer Sorgfalt und Entschiedenheit geschehen, „denn der Euro ist unsere gemeinsame Währung, er ist unser Wohlstand, er ist integraler Bestandteil Europas und deshalb sind wir uns unserer Verantwortung auch außerordentlich bewusst.“

Nachhaltige Lösungen notwendig

Ähnlich äußerte sich auch Sarkozy. Deutschland und Frankreich müssten mit einer Stimme sprechen, wenn sie die Eurokrise beenden wollten. „Und die Entschlossenheit von Kanzlerin Merkel und meine Entschlossenheit ist da. Wir wollen ehrgeizige, gemeinsame und nachhaltige Lösungen für alle Probleme, vor den wir stehen.“

Die Probleme seien sehr komplex. Es gehe nicht nur um 17 Länder der Eurozone, erklärte Sarkozy. Auch alle Institutionen der EU, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Ratspräsidentschaft und alle Mitgliedstaaten müssten eines Willens seien. Aber Deutschland und Frankreich seien gewillt, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werde, „die die Finanzkrise abmildern wird“ betond der französische Staatspräsident.

Keine Währungskrise, sondern Verschuldungskrise

Die Probleme, die man heute habe, seien seit langer Zeit entstanden, so Merkel. Es gehen jetzt nicht um eine Krise einer Währung, sondern um eine Verschuldenskrise. Deshalb würden die Beschlüsse vom Mittwoch sicherlich noch nicht die letzten Schritte sein. Man müsse sicherlich auch darüber nachdenken, die Kontrollmechanismen in der Euro-Gruppe zu stärken. Auch da seien sich Deutschland und Frankreich einig.

Doch zunächst müssten ganz konkrete Schritte gemacht werden, forderte die Kanzlerin. Eine Bankenrekapitalisierung allein mache keinen Sinn. Gleichzeitig müsse geschaut werden, dass die Probleme von Griechenland langfristig auf eine realistische Basis gestellt und gelöst würden. Um das zu schaffen müsse man in der Eurozone den Schutz aller Länder vorbereiten.

„Diese Dinge gehören zusammen und an diesen Beschlüssen arbeiten wir.“ Man sei nicht nur politisch verantwortlich etwas zu tun, sondern müsse auch die Folgen daraus abschätzen, unterstrich Merkel.

Umfassende Antwort der EU-Mitgliedstaaten

Eine umfassende Antwort der EU-Mitgliedstaaten wird unter anderem die folgenden Elemente umfassen:

Die operative Umsetzung der neuen Interventionsmodalitäten des Eurorettungsfonds EFSF.
Ein Plan zur Stärkung der Kapitalausstattung der europäischen Banken.
Die Einsetzung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung der Eurozone und die Stärkung der wirtschaftlichen Integration.

EFSF steht im Englischen für „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“.

Beteiligung des Bundestages unverzichtbar

Für die Bundesregierung sei zudem eine ausreichende parlamentarische Beteiligung des Bundestags unverzichtbar, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits vor dem Europäsichen Rat angekündigt. Auch diese angemessene Beteiligung sei durch einen solchen europäischen Gipfel in zwei Stufen zu gewährleisten.

Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat mit den Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Rücksprache über diese Absprache mit den europäischen Partnern gehalten. Sie hat sie informiert, und sie hat ihnen erklärt, warum sie die angekündigte Regierungserklärung nicht morgen, sondern zu einem baldigen, sinnvollen Zeitpunkt abgeben wird.“

Die Bundeskanzlerin, so Seibert, sei zuversichtlich, dass auf diese Weise gute, koordinierte Maßnahmen für die Stabilität der Eurozone zu erreichen sein würden.

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Kommentare

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  1. Linus sagt:

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  5. Petra sagt:

    Morgen müsste es eigentlich richtigerweise im ganzen Land einen Generalstreik geben.

    Eigentlich ^^

    • Blume sagt:

      ja stimmt aber wer macht mit ?? es glaubt doch keiner das bald schluss ist und wir machen alle fleissig weiter bis der mob kein geld mehr bekommt dann geht es erst los .

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