Revolte gegen Cameron: Tories fordern EU-Referendum

Die Zahl der Befürworter eines Austritts aus der EU steigt bei den britischen Konservativen. Heute wollen sie im Unterhaus die Durchführung eines Referendums beantragen. Dem britischen Premier David Cameron bläst der Wind ins Gesicht.

Tory-Abgeordnete wolle David Cameron mit ihrer Forderungen nach einem Referendum über den Verbleib der UK in der EU einen Denkzettel verpassen. Sie haben einen diesbezüglichen Antrag gestellt, über den heute Nachmittag abgestimmt wird.

Die Zahl der Euroskeptiker in Großbritannien ist groß und wächst mit der Schuldenkrise im Euroraum kontinuierlich. Auch David Cameron ist froh, nicht den Euro und die Schulden des Euroraums mittragen zu müssen. Die neue Initiative der Tories geht jedoch selbst ihm zu weit. Es ist die größte Rebellion seiner Amtszeit. Der eingereichte Antrag fordert eine britische Volksabstimmung, bei der es um den Verbleib Großbritanniens in der EU gehen soll bzw. um eine Neuregelung zwischen Brüssel und London hinsichtlich der Mitgliedschaft Großbritanniens.
Die Forderung auf Durchführung eines Referendums dürfte jedoch im britischen Unterhaus keine Mehrheit finden.

Zwar wollen über 70 Mitglieder des Parlaments dem britischen Premier trotzen und heute für das Referendum stimmen. Aber sowohl die Labour Party, die Liberal Democrats als auch die Konservativen wurden dazu angehalten, gegen den Antrag zu stimmen. David Cameron übte Fraktionszwang aus, indem er sagte, wer sich gegen die Regierung stelle, müsse damit rechnen, seinen Job in der Regierung zu verlieren. Der Außenminister William Hague kritisierte ebenfalls das Vorgehen und sprach von der falschen Frage zur falschen Zeit. Nick Clegg, Vize-Premier, wies ebenfalls mit Nachdruck darauf hin, dass jetzt der schlechteste Zeitpunkt wäre, um über einen EU-Austritt Großbritanniens nachzudenken. Es gelte jetzt einen wirtschaftlichen Feuersturm zu bekämpfen.

Der Konservative Bernard Jenkin allerdings gab zu bedenken, dass die Öffentlichkeit seit über als 35 Jahren nicht mehr zu Europa befragt wurde und die öffentliche Meinung auf Seiten der Antragsteller sei. „David Cameron legt sich nicht nur mit der Konservativen Partei an, sondern auch mit der ganzen öffentlichen Meinung“.

Unabhängig von der geringen Chance, dass der Antrag im Parlament angenommen werden würde, hätte dies womöglich noch nicht einmal Folgen. Denn selbst wenn sich das Parlament für ein Referendum aussprechen würde, wäre dies für die Regierung unverbindlich. Allerdings würde es die Regierung Cameron unter gehörigen moralischen Druck setzen. Schon im Vorfeld hatte ein altgedienter Tory-Verfechter Cameron vorgeworfen, er sei gegen die Volksabstimmung, weil er sich denken könne, was dabei herauskommen werde: Nämlich ein klares Nein der Briten gegen den Verbleib in einer EU, die sich dieser Tage ja in der Tat nicht gerade von ihrer besten Seite präsentiert.

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Kommentare

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  1. Artur sagt:

    @ Petra: kann ich gut nachvollziehen, dass Du derzeit nur die Piraten, die Linke und die „Ein-Punkt-Tierschutzpartei“ wählbar findest.
    Ein Hinweis: die Tierschutzpartei heisst eigentlich Partei Mensch Umwelt Tierschutz, hat ein sozial-finanzsolides, zugleich kapitalismus- und „wachstums“kritisches, ökologisches Programm mit dem Mehrwert, Tierschutzpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, der dem Problem täglicher, systematischer Tierquälerei gebührt.
    Schau(t) mal auf tierschutzpartei.de, dann seht Ihr, dass die Partei MUT, die zudem mit sehr kleinen Kampagnen bisher 2,1% in Sachsen, 1,6% in S-A und 1,5% in Berlin erreicht hat, keine Ein-Punkt-Partei ist … eine sehr wertvolle Alternative!

  2. Artur sagt:

    @ Petra: kann ich gut nachvollziehen, dass Du derzeit nur die Piraten, die Linke und die „Ein-Punkt-Tierschutzpartei“ wählbar findest.
    Ein Hinweis: die Tierschutzpartei heisst eigentlich Partei Mensch Umwelt Tierschutz, hat ein sozial-finanzsolides, zugleich kapitalismus- und „wachstums“kritisches, ökologisches Programm mit dem Mehrwert, Tierschutzpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, der dem Problem täglicher, systematischer Tierquälerei gebührt.
    Schau(t) mal auf tierschutzpartei.de, dann seht Ihr, dass die Partei MUT, die zudem mit sehr kleinen Kampagnen bisher 2,1% in Sachsen, 1,6% in S-A und 1,5% in Berlin erreicht hat, keine Ein-Punkt-Partei ist … eine sehr wertvolle Alternative!

  3. Artur sagt:

    @ Petra: kann ich gut nachvollziehen, dass Du derzeit nur die Piraten, die Linke und die „Ein-Punkt-Tierschutzpartei“ wählbar findest.
    Ein Hinweis: die Tierschutzpartei heisst eigentlich Partei Mensch Umwelt Tierschutz, hat ein sozial-finanzsolides, zugleich kapitalismus- und „wachstums“kritisches, ökologisches Programm mit dem Mehrwert, Tierschutzpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, der dem Problem täglicher, systematischer Tierquälerei gebührt.
    Schau(t) mal auf tierschutzpartei.de, dann seht Ihr, dass die Partei MUT, die zudem mit sehr kleinen Kampagnen bisher 2,1% in Sachsen, 1,6% in S-A und 1,5% in Berlin erreicht hat, keine Ein-Punkt-Partei ist … eine sehr wertvolle Alternative!

  4. Artur sagt:

    @ Petra: kann ich gut nachvollziehen, dass Du derzeit nur die Piraten, die Linke und die „Ein-Punkt-Tierschutzpartei“ wählbar findest.
    Ein Hinweis: die Tierschutzpartei heisst eigentlich Partei Mensch Umwelt Tierschutz, hat ein sozial-finanzsolides, zugleich kapitalismus- und „wachstums“kritisches, ökologisches Programm mit dem Mehrwert, Tierschutzpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, der dem Problem täglicher, systematischer Tierquälerei gebührt.
    Schau(t) mal auf tierschutzpartei.de, dann seht Ihr, dass die Partei MUT, die zudem mit sehr kleinen Kampagnen bisher 2,1% in Sachsen, 1,6% in S-A und 1,5% in Berlin erreicht hat, keine Ein-Punkt-Partei ist … eine sehr wertvolle Alternative!

  5. Christian Pregler sagt:

    (…, dass jetzt der schlechteste Zeitpunkt wäre,…) Wenn nicht jetzt, wann dann? Für solche Unterfangen ist der schlechteste Zeitpunkt des einen der allerbeste des anderen. Tories! Tories! …

  6. Christian Pregler sagt:

    (…, dass jetzt der schlechteste Zeitpunkt wäre,…) Wenn nicht jetzt, wann dann? Für solche Unterfangen ist der schlechteste Zeitpunkt des einen der allerbeste des anderen. Tories! Tories! …

  7. Christian Pregler sagt:

    (…, dass jetzt der schlechteste Zeitpunkt wäre,…) Wenn nicht jetzt, wann dann? Für solche Unterfangen ist der schlechteste Zeitpunkt des einen der allerbeste des anderen. Tories! Tories! …

  8. Christian Pregler sagt:

    (…, dass jetzt der schlechteste Zeitpunkt wäre,…) Wenn nicht jetzt, wann dann? Für solche Unterfangen ist der schlechteste Zeitpunkt des einen der allerbeste des anderen. Tories! Tories! …

  9. Petra sagt:

    „Die Zahl der Euroskeptiker in Großbritannien ist groß…“

    Nicht nur dort. Die Zahl der Euroskeptiker, und das aus unterschiedlichen Gründen wächst stündlich in Gesamteuropa.

    Die Idee einer gemeinsamen EU der Bevölkerungen finde ich nach wie vor gut.

    Aber bisher wurde die nicht umgesetzt, ganz das Gegenteil davon haben wir jetzt.

    Die EU muss ganz anders strukturiert werden. Die Souveränität der Staaten muss garantiert bleiben. Und viele Verträge, allen voran der Lissabon Vertrag, gehören auf den Müll der Geschichte.

    Und last but not least: Der Kapitalismus der 1% gehört im Interesse der 99% abgeschafft.
    Anstelle dessen gehört m.e. der Demokratische Sozialismus (nicht zu verwechseln mit dem menschenverachtenden Staatssozialismus, denn dort haben auch nur 1% profitiert und alle anderen hatten das nachsehen)

    Ich habe mir den Programmparteitag der Linken angeschaut, und muss sagen für mich gibt es derzeit nur zwei demokratische Parteien die ich wählen könnte:
    Und das sind die Piraten oder Die Linke, oder aber wenn es die nicht gebe die Einpunkt-Tierschutzpartei.
    Meine Meinung!

    • Stalin sagt:

      Wann und wo gab es einen “ Demokratischen Sozialismus“ und was heisst das konkret? Wie sieht ein solches Sytem aus?
      Demokratie und Sozialismus schliessen sich gegenseitig aus
      oder meinen Sie die DDemokratischeRepublik?
      Die Linken sind nicht gegen den EUro- d.h. das Sytem bleibt bestehen. Die wollen nur an die Macht und wie alle Parteien werden die gleich vergessen wofür die gewählt sind.

      • Petra sagt:

        @Stalin
        (übrigens ein entsetzlicher Nick den Sie da gewählt haben)

        Das ist zwar jetzt OffTopic, aber da Sie mir die Fragen gestellt haben, möchte ich versuchen darauf zu antworten und die Redaktion entscheidet dann ob sie es freischaltet oder nicht.

        In der DDR gab es einen Staatssozialismus.
        Und so etwas braucht m.e. nun wirklich kein Mensch!

        Nach meiner Beobachtung gibt es den demokratischen Sozialismus noch nicht.
        Oder vielleicht in Venezuela in Ansätzen.
        Der Versuch diesen in Chile einzuführen ist ja bekanntlich an der US Regierung und deren Geheimdienste in den siebzigern gelinde gesagt vereitelt worden.

        Ich denke wirkliche Demokratie wird es nur geben, wenn wir ein System einführen, dass eben wirkliche Demokratie ermöglicht.
        Alle 4 oder 5Jahre eine Stimme in der Urne zu versenken, ist für mich jedenfalls keine Demokratie. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die derzeitigen Regierung permanent am Wille der Mehrheit vorbei regieren und Wahlversprechen ständig gebrochen werden.
        Und mir scheint, dass dies mit dem Sozialismus den der Linken vorschwebt, tatsächlich möglich wäre. Mir ist es einen Versuch wert, denn schlimmer kann es m.e. wohl nicht mehr kommen.

        Stimmt die Linken wollen die Gemeinschaftswährung Euro behalten.
        Allerdings wollen sie auch das Bankensystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen

        Ich denke wegen der Krise macht das vielleicht Sinn.
        Ich jedenfalls vermag ehrlich gesagt nicht wirklich abzuschätzen, was passiert, wenn jetzt alle Staaten wieder zur ihrer Ursprungswährung zurück kehren.
        Aber von mir aus könnte man das auch versuchen. Auch da denke ich mittlerweile schon, schlimmer als schlimm kann es vermutlich ja kaum werden.

        • Christian Pregler sagt:

          Was ich nicht verstehe, warum es so viele in immer neue Experimente drängt?

          Sozialismus ist die Vorstufe zum Kommunismus und beide Gesellschaftstheorien sind rein materialistischer Natur. Da ist man dann arm an Geld und Geist. Denn grundsätzlich berufen sich die Sozialisten eben doch auf Lenins Kampfparole: Religion ist Opium fürs Volk!

          Da könnte wir auch schon mal anfangen, die Kirchen abzubrennen. Das hat man in der DDR zwar nicht getan, aber sich dahingehend geeinigt, daß sie Überbleibsel der alten Weltordnung sind und absterben werden. Natürlich hat der Parteiapparat nachgeholfen.

          Staatssozialismus und Sozialismus sind nur verschiedene Umschreibungen desselben Dings.

          Die SPD nimmt übrigens den „demokratischen Sozialismus“ für sich in Anspruch. Obwohl sie genau die gegenteilige Politik betreibt. neokonservativ, neoliberal, turbokapitalistisch – wie auch immer.

          Es sprich ja nichts gegen sozialistische Züge einer Republik, aber gleich die ganze Gesellschaft darauf abzustellen, das kann nur schief gehen.

          Wann war der Mensch je zufrieden mit dem, was er erreicht hat? Stecken wir erst im Sozialismus, darf man drauf wetten, wird ein Parteiapparat entstehen. Der bildet sich über Seilschaften, wie Brüssel sich gebildet hat, an der Demokratie vorbei.

          Aus dem Sozialismus geht der Kommunismus hervor, aus dem Kapitalismus der Faschismus (Turbokapitalismus).

          Def. Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital und Staat.

          Oligarchen werden zu Herrschern alleine auf Grund ihres Kapitals. Justiz, Politik, Wirtschaft, Journalismus – alles wird käuflich, alles wird korrupt.

          Sozialismus und Kommunismus gehen den Weg der Verstaatlichung. Die Systeme sind antikapitalistisch.

          Kapitalismus und Faschismus gehen den Weg der Privatisierung. Die Systeme sind – klar – kapitalistisch.

          Die BRD war in der Mitte – ein sozialer Bundesstaat (Art. 20). Wichtige Industrien waren staatlich – Versorger, Post, Telekommunikation und einige mehr. Warum? Damit der Staatsapparat die Macht hatte, Korruption zu bekämpfen und Kartelle zu zerschlagen. So konnte er die freie Marktwirtschaft gewährleisten. Und die hatte Deutschland das Wirtschaftswunder beschert! (die uns leider und wegen der Bestechlichkeit der Parlamentarier zum Verhängnis geworden ist. Denn die chemische Industrie wollte mehr – eine globale Freihandelszone)

          Warum will keiner das, was sich bewährt hat – eine freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das GG ist das Beste, was Deutschland je passiert ist.
          Es könnte uns den ganze eurokratischen Morast vom Hals schaffen, wenn man es nur lesen würde und danach handelte.

    • klimperkasten sagt:

      @ Petra
      Was wir brauchen, ist nicht ein demokratischer Sozialismus, sondern ein
      stabiles Recht. Es kann doch nicht angehen, dass ein BVerfGericht nicht tätig wird, wenn Grundgesetz, Maastricht und Lissabon-Verträge gebrochen werden. Ich empfehle hierzu den Vortrag von Prof. Schachtschneider Anfang September in Berlin – einfach mal googeln oder „youtuben“. Der Vortrag ist auch über die Website von Jürgen Elsässer verlinkt, leider lausige Tonqualität, aber absolut sehenswert. Quintessenz: ohne verbindliche Rechtsgrundlage keine Demokratie. Oder auch: ohne unabhängige Richter keine Demokratie. Dass die Herren Barroso & Co Recht brechen, ohne mit der Wimper zu zucken und der pädophile Alt-68er Daniel Cohn-Bendit offen fordert, unser Grundgesetz dann eben ganz einfach zu verändern, ist kein Geheimnis. Wir als Bürger sind in erster Linie gefragt, unser (noch) bestehendes Recht einzuklagen.
      Nicht gewaltsam, sondern sachlich fundiert. Und das zu Tausenden.

  10. Petra sagt:

    „Die Zahl der Euroskeptiker in Großbritannien ist groß…“

    Nicht nur dort. Die Zahl der Euroskeptiker, und das aus unterschiedlichen Gründen wächst stündlich in Gesamteuropa.

    Die Idee einer gemeinsamen EU der Bevölkerungen finde ich nach wie vor gut.

    Aber bisher wurde die nicht umgesetzt, ganz das Gegenteil davon haben wir jetzt.

    Die EU muss ganz anders strukturiert werden. Die Souveränität der Staaten muss garantiert bleiben. Und viele Verträge, allen voran der Lissabon Vertrag, gehören auf den Müll der Geschichte.

    Und last but not least: Der Kapitalismus der 1% gehört im Interesse der 99% abgeschafft.
    Anstelle dessen gehört m.e. der Demokratische Sozialismus (nicht zu verwechseln mit dem menschenverachtenden Staatssozialismus, denn dort haben auch nur 1% profitiert und alle anderen hatten das nachsehen)

    Ich habe mir den Programmparteitag der Linken angeschaut, und muss sagen für mich gibt es derzeit nur zwei demokratische Parteien die ich wählen könnte:
    Und das sind die Piraten oder Die Linke, oder aber wenn es die nicht gebe die Einpunkt-Tierschutzpartei.
    Meine Meinung!

    • Stalin sagt:

      Wann und wo gab es einen “ Demokratischen Sozialismus“ und was heisst das konkret? Wie sieht ein solches Sytem aus?
      Demokratie und Sozialismus schliessen sich gegenseitig aus
      oder meinen Sie die DDemokratischeRepublik?
      Die Linken sind nicht gegen den EUro- d.h. das Sytem bleibt bestehen. Die wollen nur an die Macht und wie alle Parteien werden die gleich vergessen wofür die gewählt sind.

      • Petra sagt:

        @Stalin
        (übrigens ein entsetzlicher Nick den Sie da gewählt haben)

        Das ist zwar jetzt OffTopic, aber da Sie mir die Fragen gestellt haben, möchte ich versuchen darauf zu antworten und die Redaktion entscheidet dann ob sie es freischaltet oder nicht.

        In der DDR gab es einen Staatssozialismus.
        Und so etwas braucht m.e. nun wirklich kein Mensch!

        Nach meiner Beobachtung gibt es den demokratischen Sozialismus noch nicht.
        Oder vielleicht in Venezuela in Ansätzen.
        Der Versuch diesen in Chile einzuführen ist ja bekanntlich an der US Regierung und deren Geheimdienste in den siebzigern gelinde gesagt vereitelt worden.

        Ich denke wirkliche Demokratie wird es nur geben, wenn wir ein System einführen, dass eben wirkliche Demokratie ermöglicht.
        Alle 4 oder 5Jahre eine Stimme in der Urne zu versenken, ist für mich jedenfalls keine Demokratie. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die derzeitigen Regierung permanent am Wille der Mehrheit vorbei regieren und Wahlversprechen ständig gebrochen werden.
        Und mir scheint, dass dies mit dem Sozialismus den der Linken vorschwebt, tatsächlich möglich wäre. Mir ist es einen Versuch wert, denn schlimmer kann es m.e. wohl nicht mehr kommen.

        Stimmt die Linken wollen die Gemeinschaftswährung Euro behalten.
        Allerdings wollen sie auch das Bankensystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen

        Ich denke wegen der Krise macht das vielleicht Sinn.
        Ich jedenfalls vermag ehrlich gesagt nicht wirklich abzuschätzen, was passiert, wenn jetzt alle Staaten wieder zur ihrer Ursprungswährung zurück kehren.
        Aber von mir aus könnte man das auch versuchen. Auch da denke ich mittlerweile schon, schlimmer als schlimm kann es vermutlich ja kaum werden.

        • Christian Pregler sagt:

          Was ich nicht verstehe, warum es so viele in immer neue Experimente drängt?

          Sozialismus ist die Vorstufe zum Kommunismus und beide Gesellschaftstheorien sind rein materialistischer Natur. Da ist man dann arm an Geld und Geist. Denn grundsätzlich berufen sich die Sozialisten eben doch auf Lenins Kampfparole: Religion ist Opium fürs Volk!

          Da könnte wir auch schon mal anfangen, die Kirchen abzubrennen. Das hat man in der DDR zwar nicht getan, aber sich dahingehend geeinigt, daß sie Überbleibsel der alten Weltordnung sind und absterben werden. Natürlich hat der Parteiapparat nachgeholfen.

          Staatssozialismus und Sozialismus sind nur verschiedene Umschreibungen desselben Dings.

          Die SPD nimmt übrigens den „demokratischen Sozialismus“ für sich in Anspruch. Obwohl sie genau die gegenteilige Politik betreibt. neokonservativ, neoliberal, turbokapitalistisch – wie auch immer.

          Es sprich ja nichts gegen sozialistische Züge einer Republik, aber gleich die ganze Gesellschaft darauf abzustellen, das kann nur schief gehen.

          Wann war der Mensch je zufrieden mit dem, was er erreicht hat? Stecken wir erst im Sozialismus, darf man drauf wetten, wird ein Parteiapparat entstehen. Der bildet sich über Seilschaften, wie Brüssel sich gebildet hat, an der Demokratie vorbei.

          Aus dem Sozialismus geht der Kommunismus hervor, aus dem Kapitalismus der Faschismus (Turbokapitalismus).

          Def. Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital und Staat.

          Oligarchen werden zu Herrschern alleine auf Grund ihres Kapitals. Justiz, Politik, Wirtschaft, Journalismus – alles wird käuflich, alles wird korrupt.

          Sozialismus und Kommunismus gehen den Weg der Verstaatlichung. Die Systeme sind antikapitalistisch.

          Kapitalismus und Faschismus gehen den Weg der Privatisierung. Die Systeme sind – klar – kapitalistisch.

          Die BRD war in der Mitte – ein sozialer Bundesstaat (Art. 20). Wichtige Industrien waren staatlich – Versorger, Post, Telekommunikation und einige mehr. Warum? Damit der Staatsapparat die Macht hatte, Korruption zu bekämpfen und Kartelle zu zerschlagen. So konnte er die freie Marktwirtschaft gewährleisten. Und die hatte Deutschland das Wirtschaftswunder beschert! (die uns leider und wegen der Bestechlichkeit der Parlamentarier zum Verhängnis geworden ist. Denn die chemische Industrie wollte mehr – eine globale Freihandelszone)

          Warum will keiner das, was sich bewährt hat – eine freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das GG ist das Beste, was Deutschland je passiert ist.
          Es könnte uns den ganze eurokratischen Morast vom Hals schaffen, wenn man es nur lesen würde und danach handelte.

    • klimperkasten sagt:

      @ Petra
      Was wir brauchen, ist nicht ein demokratischer Sozialismus, sondern ein
      stabiles Recht. Es kann doch nicht angehen, dass ein BVerfGericht nicht tätig wird, wenn Grundgesetz, Maastricht und Lissabon-Verträge gebrochen werden. Ich empfehle hierzu den Vortrag von Prof. Schachtschneider Anfang September in Berlin – einfach mal googeln oder „youtuben“. Der Vortrag ist auch über die Website von Jürgen Elsässer verlinkt, leider lausige Tonqualität, aber absolut sehenswert. Quintessenz: ohne verbindliche Rechtsgrundlage keine Demokratie. Oder auch: ohne unabhängige Richter keine Demokratie. Dass die Herren Barroso & Co Recht brechen, ohne mit der Wimper zu zucken und der pädophile Alt-68er Daniel Cohn-Bendit offen fordert, unser Grundgesetz dann eben ganz einfach zu verändern, ist kein Geheimnis. Wir als Bürger sind in erster Linie gefragt, unser (noch) bestehendes Recht einzuklagen.
      Nicht gewaltsam, sondern sachlich fundiert. Und das zu Tausenden.