Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

Die EU-Krise spitzt sich weiter zu. Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat mitgeteilt, die EZB werde weiter Staatsanleihen von gefährdeten Euro-Staaten kaufen. Angela Merkel hatte dies zuvor in ihrer Regierungserklärung als „vom Tisch“ bezeichnet. Damit droht ein erheblicher Konflikt zwischen Deutschland und der EU.

Der künftige EZB-Präsident Mario Draghi hat unmittelbar vor dem Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch Nachmittag angekündigt, dass die Europäische Zentralbank das Finanzsystem weiterhin mit unkonventionellen Massnahmen stützen wolle. Dazu zählen nach Reuters-Angaben auch ausdrücklich der Ankauf der Staatsanleihen von gefährdeten Euro-Staaten. Genau dies hatte Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag ausgeschlossen. Sie wolle nicht, dass die EZB weiter Staatsanleihen von schwachen Staaten aufkaufe.

Draghi sagte, die EZB sei entschlossen, solche Mittel zu nutzen, um eine Störung der Märkte zu verhindern. Zudem werde man damit sicherzustellen, dass geldpolitische Impulse der EZB in der Wirtschaft ankämen, sagte Draghi. Zwar sagte Draghi, dass diese Käufe keine dauerhaften Maßnahmen seien, sondern nur vorübergehend für in Not geratene Länder verwendet werden sollten. Aber auch diese „vorübergehenden“ Maßnahmen werden von den deutschen Bundesbankern abgelehnt. Zuletzt hatte der Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark genau wegen dieser Käufe seinen Rückzug aus der EZB zum Jahresende bekanntgegeben (was von Beobachtern als der Anfang vom Ende des Euro interpretiert wurde – mehr hier).

Draghi beschrieb die Lage in seinem Heimatland Italien und international als „dramatisch“. Er sehe deshalb auch ein signifikantes Risiko einer deutlichen Konjunkturabkühlung in der Euro-Zone. Mit seiner Sorge um Italien ist Draghis Schritt wohl am ehesten zu erklären: Denn wie keiner sollte wissen, wie desaolat die Lage wirklich ist (mehr hier), und vermutlich zieht er genau deswegen die geldpolitische Notbremse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist durch die Ankündigung Draghis düpiert: Sie hatte diese Maßnahmen entschieden abgelehnt, zuletzt am Mittwochvormittag in der Regierungserklärung zum Rettungsschirm, der den EFSF retten soll (mehr zu diesem absurden Modell hier). Eine entsprechende Formulierung im Entwurf für die EU-Gipfelerklärung, „ist von Deutschland so nicht akzeptiert, wie er jetzt in dem Kommuniqué steht“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach ihrem Gespräch mit der Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Wajed.

„Der Satz enthält auch nicht die Aussage, dass Sekundärmarktkäufe möglich sind, sondern er sagt nur, dass die Nicht-Standardmethoden der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergeführt werden sollen“, sagte die Kanzlerin weiter. Das bedeute in großem Umfang Liquiditätsbereitstellung und andere Dinge, die die EZB im Augenblick mache.

Merkel ist offenbar von Draghis Statement düpiert worden: Denn noch in ihrer Regierungserklärung hatte Merkel gesagt, eine wie von Frankreich ursprünglich geforderte Beteiligung der EZB an den Konzepten zur Lösung der Euro-Schulden- und Bankenkrise wird es mit Deutschland nicht geben: „Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und werden heute nicht Gegenstand der Beratungen sein“, sagte Merkel vor dem Bundestag.

Dieses Statement wurde von Draghi nun unfreiwillig bestätigt: Die EU-Chefs werden es tatsächlich nicht beraten, weil es von den Italienern in der EZB schon längst beschlossen ist (zur Rolle Berlusconis als Sargnagel für Europa – hier).

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Kommentare

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  1. Rapsack sagt:

    Was regen wir uns auf? War das nicht schon lange klar? Auch die CDUFDPSPDGrüne Partei brauchen doch eine hohe Inflation wenn nicht sogar eine Hyperinflation um von dem hausgemachten Schuldenberg herunter zukommen und dabei fleißig weiter Schulden machen zukönnen. Ich denke aber es ist Zufall, dass es ein Italiener ist, der nun weiter macht mit dem Aufkauf von Ramsch und somit dem Gelddrucken. Noch gelten deutsche Staatsanleihen noch als sicherer Hafen, mal sehn wann es damit auch vorbei ist. Kein Zufall ist es, dass da kein (vernünftiger) deutscher mehr mitspielt. Was hätte Merkel denn davon, wenn der sich plötzkluch als Spielverderber aufspielt. Aber auf Assmussen ist verlass, der hat auch den Amerikanern geholfen ihr Immobilienkredit Problem nach Deutschland zu verkaufen.

    Es gibt soviel Geld in € und $ da wissen die Investoren nicht wohin damit. Schade dass Inflation immer erst mit einer Verzögerung sich auswirkt. Sonst würde der deutsche Michel vieleicht auf die Straße gehen.

    Ich hoffe Schäffler kommt mit seinem Referendum durch. Dass würde wenigsten bewirken, dass Deutschland nochmal eine Chance zum Ausstieg aus dem Wahnsin hat.

  2. Rapsack sagt:

    Was regen wir uns auf? War das nicht schon lange klar? Auch die CDUFDPSPDGrüne Partei brauchen doch eine hohe Inflation wenn nicht sogar eine Hyperinflation um von dem hausgemachten Schuldenberg herunter zukommen und dabei fleißig weiter Schulden machen zukönnen. Ich denke aber es ist Zufall, dass es ein Italiener ist, der nun weiter macht mit dem Aufkauf von Ramsch und somit dem Gelddrucken. Noch gelten deutsche Staatsanleihen noch als sicherer Hafen, mal sehn wann es damit auch vorbei ist. Kein Zufall ist es, dass da kein (vernünftiger) deutscher mehr mitspielt. Was hätte Merkel denn davon, wenn der sich plötzkluch als Spielverderber aufspielt. Aber auf Assmussen ist verlass, der hat auch den Amerikanern geholfen ihr Immobilienkredit Problem nach Deutschland zu verkaufen.

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  3. Rapsack sagt:

    Was regen wir uns auf? War das nicht schon lange klar? Auch die CDUFDPSPDGrüne Partei brauchen doch eine hohe Inflation wenn nicht sogar eine Hyperinflation um von dem hausgemachten Schuldenberg herunter zukommen und dabei fleißig weiter Schulden machen zukönnen. Ich denke aber es ist Zufall, dass es ein Italiener ist, der nun weiter macht mit dem Aufkauf von Ramsch und somit dem Gelddrucken. Noch gelten deutsche Staatsanleihen noch als sicherer Hafen, mal sehn wann es damit auch vorbei ist. Kein Zufall ist es, dass da kein (vernünftiger) deutscher mehr mitspielt. Was hätte Merkel denn davon, wenn der sich plötzkluch als Spielverderber aufspielt. Aber auf Assmussen ist verlass, der hat auch den Amerikanern geholfen ihr Immobilienkredit Problem nach Deutschland zu verkaufen.

    Es gibt soviel Geld in € und $ da wissen die Investoren nicht wohin damit. Schade dass Inflation immer erst mit einer Verzögerung sich auswirkt. Sonst würde der deutsche Michel vieleicht auf die Straße gehen.

    Ich hoffe Schäffler kommt mit seinem Referendum durch. Dass würde wenigsten bewirken, dass Deutschland nochmal eine Chance zum Ausstieg aus dem Wahnsin hat.

  4. Rapsack sagt:

    Was regen wir uns auf? War das nicht schon lange klar? Auch die CDUFDPSPDGrüne Partei brauchen doch eine hohe Inflation wenn nicht sogar eine Hyperinflation um von dem hausgemachten Schuldenberg herunter zukommen und dabei fleißig weiter Schulden machen zukönnen. Ich denke aber es ist Zufall, dass es ein Italiener ist, der nun weiter macht mit dem Aufkauf von Ramsch und somit dem Gelddrucken. Noch gelten deutsche Staatsanleihen noch als sicherer Hafen, mal sehn wann es damit auch vorbei ist. Kein Zufall ist es, dass da kein (vernünftiger) deutscher mehr mitspielt. Was hätte Merkel denn davon, wenn der sich plötzkluch als Spielverderber aufspielt. Aber auf Assmussen ist verlass, der hat auch den Amerikanern geholfen ihr Immobilienkredit Problem nach Deutschland zu verkaufen.

    Es gibt soviel Geld in € und $ da wissen die Investoren nicht wohin damit. Schade dass Inflation immer erst mit einer Verzögerung sich auswirkt. Sonst würde der deutsche Michel vieleicht auf die Straße gehen.

    Ich hoffe Schäffler kommt mit seinem Referendum durch. Dass würde wenigsten bewirken, dass Deutschland nochmal eine Chance zum Ausstieg aus dem Wahnsin hat.

  5. Einer von Vielen sagt:

    Staatlich garantierte Gewinne! Da würde ich auch Schrottanleihen kaufen, wenn ich das Kleingeld übrig hätte.

    Ach ja, liebe Mittelständler: Wenn ihr schon einmal so viel Wut im Bauch habt, kommt doch einfach mit auf die Straße und empört euch. Die Möglichkeit besteht bestimmt auch in ihrer Nähe.

  6. Einer von Vielen sagt:

    Staatlich garantierte Gewinne! Da würde ich auch Schrottanleihen kaufen, wenn ich das Kleingeld übrig hätte.

    Ach ja, liebe Mittelständler: Wenn ihr schon einmal so viel Wut im Bauch habt, kommt doch einfach mit auf die Straße und empört euch. Die Möglichkeit besteht bestimmt auch in ihrer Nähe.

  7. Einer von Vielen sagt:

    Staatlich garantierte Gewinne! Da würde ich auch Schrottanleihen kaufen, wenn ich das Kleingeld übrig hätte.

    Ach ja, liebe Mittelständler: Wenn ihr schon einmal so viel Wut im Bauch habt, kommt doch einfach mit auf die Straße und empört euch. Die Möglichkeit besteht bestimmt auch in ihrer Nähe.

  8. Einer von Vielen sagt:

    Staatlich garantierte Gewinne! Da würde ich auch Schrottanleihen kaufen, wenn ich das Kleingeld übrig hätte.

    Ach ja, liebe Mittelständler: Wenn ihr schon einmal so viel Wut im Bauch habt, kommt doch einfach mit auf die Straße und empört euch. Die Möglichkeit besteht bestimmt auch in ihrer Nähe.

  9. I.P. sagt:

    Die Kanzlerin ist nicht „düpiert“, sondern die ganze Sache ist Teil eines Kompromisses, der wieder mal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht.

    Im Übrigen läuft es bei der italienischen Rentenreform ähnlich – jedenfalls müssen Italiens Rentner offenbar nichts befürchten:

    Silvio Berlusconi ist es möglicherweise gelungen, die auf dem EU-Gipfel von Italien im Rahmen zügiger Sparmaßnahmen eingeforderte Rentenreform ohne nennenswerte Einschnitte für italienische Rentner an die Euro-Partner zu liefern.

    So etwa sieht der Berlusconi-Plan eine Erhöhung des Rentenalters im Jahr 2026 vor, doch sei dies – so betont die Frankfurter Allgemeine Zeitung – durch eine bereits im Gesetz vorandene Koppelung an die steigende Lebenserwartung in Italien ohnehin schon gewährleistet gewesen.

    Zudem werde durch die erfolgreich vom Koalitionspartner Lega Nord durchgesetzte Beibehaltung der Möglichkeit zur Frühpensionierung eine verbindliche Erhöhung des Rentenalters ohnehin umgangen. Insbesondere Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bestanden auf ein deutliches Sparsignal Roms.

  10. I.P. sagt:

    Die Kanzlerin ist nicht „düpiert“, sondern die ganze Sache ist Teil eines Kompromisses, der wieder mal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geht.

    Im Übrigen läuft es bei der italienischen Rentenreform ähnlich – jedenfalls müssen Italiens Rentner offenbar nichts befürchten:

    Silvio Berlusconi ist es möglicherweise gelungen, die auf dem EU-Gipfel von Italien im Rahmen zügiger Sparmaßnahmen eingeforderte Rentenreform ohne nennenswerte Einschnitte für italienische Rentner an die Euro-Partner zu liefern.

    So etwa sieht der Berlusconi-Plan eine Erhöhung des Rentenalters im Jahr 2026 vor, doch sei dies – so betont die Frankfurter Allgemeine Zeitung – durch eine bereits im Gesetz vorandene Koppelung an die steigende Lebenserwartung in Italien ohnehin schon gewährleistet gewesen.

    Zudem werde durch die erfolgreich vom Koalitionspartner Lega Nord durchgesetzte Beibehaltung der Möglichkeit zur Frühpensionierung eine verbindliche Erhöhung des Rentenalters ohnehin umgangen. Insbesondere Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bestanden auf ein deutliches Sparsignal Roms.