EU-Gipfel: „Hollywood“ – Limousinen, Streit und vage Pläne

Die Ergebnisse des EU-Gipfel lesen sich wie ein schlechtes Drehbuch: Der EFSF-Chef eilt am Donnerstag nach China, um dort die Retter zu suchen. Die Italiener bezeichnen das Sparprogramm von Berlusconi als „Buch der Träume“. Schon am Donnerstag wollen die EU-Granden das Europäische Parlament über die Fortschritte informieren.

Die Beobachter des britischen Guardianbrachten es am späten Abend auf den Punkt: Der EU-Gipfel von Brüssel hatte mit Politik weniger zu tun als mit Hollywood. Dunkle Limousinen fuhren vor, Fotografen stürzten sich auf Angelina Merkel, Politiker-Darsteller diskutierten über Pläne, die niemals das Licht der Welt erblicken werden.

In der Sache gab es weniger als Nichts: Hinter dem groß verkündeten Beschluss zur Rekapitalisierung der Banken steckt ein vielfaches Feilschen, bei dem kein Land für Europa, wohl aber jeder für seine eigenen Banken Partei ergriff: Die Deutschen sollen sich gut geschlagen haben, Deutsche Bank und Commerzbank sollen vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen. Insgesamt brauchen die deutschen Banken demnach die geradezu lächerliche Summe von 5 Milliarden Euro.

Alle Pläne stehen jedoch auf einem brüchigen Fundament. Denn während des Gipfels wurde klar, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) gar keinen neuen Stresstest durchgeführt hat. Wie viel zusätzliches Kapital welche „systemrelevanten“ Banken brauchen werden, könne es „im Lauf des Novembers“ ermittelt werden. Zur Erinnerung: Die EBA ist jene unrühmliche Organisation die schon bei der Dexia Bank grandios danebengelegen war (mehr hier), und die dann kurz vor dem Gipfel Fantasiezahlen präsentiert hatte (mehr hier).

Über den erweiterten Rettungsschirm EFSF wurde viel diskutiert: Er solle auf zwei Billionen Euro aufgestockt werden (das nennt man „design to cost“, ein beliebtes Verfahren, in dem man einfach das Loch zum Investment erklärt – kennt jeder, der einmal einen Business-Plan geschrieben hat – mehr hier). Weil sich Angela Merkel aber bei ihrer Regierungserklärung erneut gegen die Aufstockung ausgesprochen hat, muss die fehlenden 1,7 Billionen jemand anders aufbringen. Da bieten sich die Chinesen an (obwohl die schon x-mal gesagt haben, dass sie andere Sorgen haben – mehr hier). Das kann jedoch den Chef des EFSF, Klaus Regling, nicht davon abbringen, noch am Donnerstag nach Peking zu reisen, um die Chinesen vielleicht doch dazu zu bringen zu zahlen. Die haben zwar gerade die Arbeitsmoral der Europäer angeprangert (mehr hier), aber wer zahlt schafft eben an. Regling darf ja immer noch auf den Friedensnobelpreis hoffen (auf Vorschlag von Olli Rehn – mehr hier). Und wer es schafft, mit den Finnen einen Deal zu schließen, der dürfte auch mit den Chinesen fertigwerden.

Über Griechenland wurde weniger gesprochen, weil hier ja die EU beschlossen hat, dass die Banken das bezahlen sollen (mehr hier). Die weigern sich zwar – Beobachter sprechen von einer kompletten Sackgasse bei den Verhandlungen mit den Banken (wer der Stärkere ist und welchen Preis die Banken verlangen werden – hier). Aber Merkel und Sarkozy haben die Verhandlungen zur Chefsache erklärt und damit dürfte dieses Thema auch bald und zur allgemeinen Zufriedenheit erledigt sein. Immerhin: Auch die EBA hält es für denkbar, dass die Banken zur Aufstockung des Eigenkapitals ihre Boni kürzen mögen. Daher hat auch der am Morgen verkündete Durchbruch beim 50%-Schuldenschnitt nur eine sehr begrenzte Haltbarkeit (mehr im Detail hier).

Einem Thema widmeten sich die EU-Granden jedoch mit Hingabe: Silvio Berlusconi müsse endlich einen knallharten Sparplan vorlegen. Dafür hatten die EU-Beamten so präzise Vorstellungen, dass sie das Blatt über die Maßnahmen Italiens in dem Entwurf zur Euro-Rettung einfach leer ließen. Und wer Silvio Berlusconi ein unbeschriebenes Blatt vorlegt, darf mit entschiedenen Vorstößen rechnen: Der Italiener ließ sich nicht zweimal Bitten und wurde überraschend konkret: Bis 2026 werde man das Rentenalter absenken, und auch sonst plane man bereits, was das Zeug hält. Der Chef der italienischen Christdemokraten und einstige Koalitionspartner Berlusconis, Pier Ferdinando Casini, bezeichnete die Vorschläge des Premiers als „Buch der Träume“; Oppositionsführer Pierluigi Bersani sagte, der Brief enthalte „nichts Ernsthaftes“, und die Gewerkschaftsführerin Susanna Camusso teilte mit, man werde gegen alle Vorschläge bis aufs Messer kämpfen.

Was all die angereisten Staatslenker noch diskutiert haben, wußte niemand – auch, weil die Pressekonferenz ab 23 Uhr immer wieder um eine Stunde nach hinten geschoben wurde (aktuelle Zusammenfassung der Gipfel-Ergebnisse von 10.33 hier). Sie sollte nach dem „Arbeitsessen“ stattfinden. Ob die Regierungschefs um 02.15 Uhr immer noch mit Essen oder schon mit dem Arbeiten beschäftigt waren, entzieht sich unserer Kenntnis. Allerdings waren sie um 2.30 Uhr noch wach. Da trat nämlich Regierungssprecher Steffen Seibert allen Gerüchten entgegen, dass es zwischen Merkel und Berlusconi Streit gegeben haben soll. Er twitterte: „No apology from the Chancellor because there was nothing to apologise for. Berlusconi + Merkel have good, open talks among friends“. So soll es sein!

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Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    in spätestens 2-3 Wochen, falls es den Euro noch gibt, wird der löchrige Schirm um
    weitere Billionen aufgeblasen. Dann müßten die Anleger doch freudig zugreifen,
    oder? Ansonsten läßt Mafiosi Draghi weiter Schrottanleihen ankaufen, wir bekommen
    italienische Verhältnisse in der EZB und es müßten noch mehr Böcke zu Gärtnern
    gemacht werden, damit die Lügen weitergehen können.

  2. schlaumeister sagt:

    in spätestens 2-3 Wochen, falls es den Euro noch gibt, wird der löchrige Schirm um
    weitere Billionen aufgeblasen. Dann müßten die Anleger doch freudig zugreifen,
    oder? Ansonsten läßt Mafiosi Draghi weiter Schrottanleihen ankaufen, wir bekommen
    italienische Verhältnisse in der EZB und es müßten noch mehr Böcke zu Gärtnern
    gemacht werden, damit die Lügen weitergehen können.

  3. schlaumeister sagt:

    in spätestens 2-3 Wochen, falls es den Euro noch gibt, wird der löchrige Schirm um
    weitere Billionen aufgeblasen. Dann müßten die Anleger doch freudig zugreifen,
    oder? Ansonsten läßt Mafiosi Draghi weiter Schrottanleihen ankaufen, wir bekommen
    italienische Verhältnisse in der EZB und es müßten noch mehr Böcke zu Gärtnern
    gemacht werden, damit die Lügen weitergehen können.

  4. schlaumeister sagt:

    in spätestens 2-3 Wochen, falls es den Euro noch gibt, wird der löchrige Schirm um
    weitere Billionen aufgeblasen. Dann müßten die Anleger doch freudig zugreifen,
    oder? Ansonsten läßt Mafiosi Draghi weiter Schrottanleihen ankaufen, wir bekommen
    italienische Verhältnisse in der EZB und es müßten noch mehr Böcke zu Gärtnern
    gemacht werden, damit die Lügen weitergehen können.

  5. EZB- Zentralkomitee sagt:

    Die Einsparungen in Griechenland haben die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert, warum will man diese Massnahmen in Italien durchführen?
    Da sieht man, dass die EUCCP Führung keine konstruktive Lösungen hat, es wird nach demselben alten Muster gehandelt.

    Jetzt sind die Märkte beruhigt aber wie lange? Der nächste Knall kommt aber es wird schlimmer, denn Merkel hat diesmal das ganzen Vermögen u.a. auch den Goldschatz der Bundesbank verpfändet.

    Willkommen in die sozialistische Hölle.

  6. EZB- Zentralkomitee sagt:

    Die Einsparungen in Griechenland haben die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert, warum will man diese Massnahmen in Italien durchführen?
    Da sieht man, dass die EUCCP Führung keine konstruktive Lösungen hat, es wird nach demselben alten Muster gehandelt.

    Jetzt sind die Märkte beruhigt aber wie lange? Der nächste Knall kommt aber es wird schlimmer, denn Merkel hat diesmal das ganzen Vermögen u.a. auch den Goldschatz der Bundesbank verpfändet.

    Willkommen in die sozialistische Hölle.

  7. EZB- Zentralkomitee sagt:

    Die Einsparungen in Griechenland haben die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert, warum will man diese Massnahmen in Italien durchführen?
    Da sieht man, dass die EUCCP Führung keine konstruktive Lösungen hat, es wird nach demselben alten Muster gehandelt.

    Jetzt sind die Märkte beruhigt aber wie lange? Der nächste Knall kommt aber es wird schlimmer, denn Merkel hat diesmal das ganzen Vermögen u.a. auch den Goldschatz der Bundesbank verpfändet.

    Willkommen in die sozialistische Hölle.

  8. EZB- Zentralkomitee sagt:

    Die Einsparungen in Griechenland haben die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert, warum will man diese Massnahmen in Italien durchführen?
    Da sieht man, dass die EUCCP Führung keine konstruktive Lösungen hat, es wird nach demselben alten Muster gehandelt.

    Jetzt sind die Märkte beruhigt aber wie lange? Der nächste Knall kommt aber es wird schlimmer, denn Merkel hat diesmal das ganzen Vermögen u.a. auch den Goldschatz der Bundesbank verpfändet.

    Willkommen in die sozialistische Hölle.

  9. J. C., geb. Püschl sagt:

    Liebe Heimatfreunde,

    im GG Art.18 steht: „Wer … das Eigentum … gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

    Verfassungsverrat ist das Unternehmen, durch Missbrauch den Bestand der BRD zu beeinträchtigen oder die tragenden Verfassungsgrundsätze ausser Geltung zu setzen. (Herder)
    Die Regierung ist nach GG Art.20 an Gesetz und Recht gebunden.

    Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht auch die Verantwortlichkeit der Regierung genannt.
    Unsere Steueraufkommen sind Volkseigentum und sollten dem Wohle der (deutschen) Allgemeinheit dienen, nicht dem Wohle einiger weniger (ausländischen Privat-Bankiers)!

    Im GG Art. 40 steht: „Der Präsident übt die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“
    Wann wird wohl der Bundespräsident seinem Eid entsprechend den Schaden vom Volke abwehren und die verräterische Regierung verhaften lassen?

    Oder irren wir uns, weil wir in einem Land leben, das uns den Staat nur vorgaukelt und in Wirklichkeit eine private Ausbeutungsfirma der „Allied Forces Europe“ ist?
    Der Deutsche Bundestag als „Verfassungsorgan“ hat die USt-IdNr. DE 122119035 und ist offensichtlich zivilrechtlichen Charakters, also in Wahrheit ein Wirtschaftsbetrieb.

    Gruss von J. C.

    • Karl-Heinz sagt:

      Super – Sie sind ganz nah dran.

      Das GG dient als AGBs einer Verwaltungsfirma. AGBs kann man ändern, wie man sie braucht. Und plötzlich läßt sich alles, was man beobachtet, richtig einordnen.

  10. J. C., geb. Püschl sagt:

    Liebe Heimatfreunde,

    im GG Art.18 steht: „Wer … das Eigentum … gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

    Verfassungsverrat ist das Unternehmen, durch Missbrauch den Bestand der BRD zu beeinträchtigen oder die tragenden Verfassungsgrundsätze ausser Geltung zu setzen. (Herder)
    Die Regierung ist nach GG Art.20 an Gesetz und Recht gebunden.

    Als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht auch die Verantwortlichkeit der Regierung genannt.
    Unsere Steueraufkommen sind Volkseigentum und sollten dem Wohle der (deutschen) Allgemeinheit dienen, nicht dem Wohle einiger weniger (ausländischen Privat-Bankiers)!

    Im GG Art. 40 steht: „Der Präsident übt die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“
    Wann wird wohl der Bundespräsident seinem Eid entsprechend den Schaden vom Volke abwehren und die verräterische Regierung verhaften lassen?

    Oder irren wir uns, weil wir in einem Land leben, das uns den Staat nur vorgaukelt und in Wirklichkeit eine private Ausbeutungsfirma der „Allied Forces Europe“ ist?
    Der Deutsche Bundestag als „Verfassungsorgan“ hat die USt-IdNr. DE 122119035 und ist offensichtlich zivilrechtlichen Charakters, also in Wahrheit ein Wirtschaftsbetrieb.

    Gruss von J. C.

    • Karl-Heinz sagt:

      Super – Sie sind ganz nah dran.

      Das GG dient als AGBs einer Verwaltungsfirma. AGBs kann man ändern, wie man sie braucht. Und plötzlich läßt sich alles, was man beobachtet, richtig einordnen.