Die Erklärung der EU zum Gipfel im Wortlaut

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten dokumentieren die Beschlüsse des EU-Gipfels im vollen Wortlaut.

Brüssel, den 26. Oktober 2011

ERKLÄRUNG DES EURO-GIPFELS
1. In den vergangenen drei Jahren haben wir beispiellose Schritte zur Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanzkrise sowohl in der Europäischen Union als solcher als auch innerhalb des Euro-Währungsgebiets unternommen. Die von uns eingeführte Strategie beinhaltet entschlossene Anstrengungen zur Gewährleistung der Haushaltskonsolidierung, der Unterstützung von Ländern in Schwierigkeiten, und die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets, die zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration unserer Länder und einem ehrgeizigen Wachstumskonzept führt. Auf unserer Tagung vom 21. Juli haben wir eine Reihe richtungweisender Beschlüsse gefasst. Unsere Fähigkeit, auf die Krise zu reagieren, wird dadurch gestärkt, dass alle 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ratifiziert haben. Die Einigung der drei Organe über ein solides Gesetzgebungspaket für die bessere wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der Strukturen der EU stellt einen weiteren großen Erfolg dar. Die Einführung des Europäischen Semesters hat die Art und Weise, wie unsere Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene koordiniert wird,
grundlegend geändert, da die Koordinierung auf EU-Ebene jetzt stattfindet, bevor Entscheidungen in den einzelnen Staaten getroffen werden. Der Euro steht nach wie vor auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament.

2. Zur Wiederherstellung des Vertrauens sind weitere Maßnahmen erforderlich. Aus diesem Grund vereinbaren wir heute ein umfassendes Paket zusätzlicher Maßnahmen, in dem unsere feste Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, alles Notwendige zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten zu tun und die für die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Schritte zu ergreifen. Wir unterstützen die EZB voll und ganz bei ihren Maßnahmen zur Wahrung der Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet. Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und Strukturreformen für Wachstum

3. Die Europäische Union muss ihre Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessern, wie in der Wachstumsagenda dargelegt wird, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 vereinbart wurde. Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Eintreten für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des ersten Europäischen Semesters und für die Konzentration der öffentlichen Ausgaben auf Wachstumsbereiche.

4. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind fest entschlossen, ihre Politik der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen fortzusetzen. Eine besondere Anstrengung wird von denjenigen Mitgliedstaaten gefordert, bei denen gegenwärtig Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen auftreten.

5. Wir begrüssen die bedeutenden Maßnahmen, die Spanien zur Verringerung seines Haushaltsdefizits, zur Umstrukturierung seines Bankensektors und zur Reformierung des Produkt- und des Arbeitsmarkts ergriffen hat, sowie die Änderung der Verfassung zur Aufnahme der Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Haushaltsanpassungen wie geplant unnachgiebig durchgeführt werden, um den Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachzukommen und die Stärkung des Haushaltsrahmens durch die Entwicklung nachrangiger Rechtsvorschriften zu vollziehen, damit die Verfassungsänderung vollständig zum Tragen kommt. Es sind weitere Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums erforderlich, damit die in diesem Ausmaß nicht hinnehmbare Arbeitslosigkeit reduziert wird. Die Maßnahmen sollten verstärkte Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, mit denen die Flexibilität auf Unternehmensebene und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte erhöht werden, sowie andere Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – speziell weitere Reformen im Dienstleistungssektor – einschließen.

6. Wir begrüssen die Pläne Italiens für wachstumsfördernde Strukturreformen und seine Strategie zur Haushaltskonsolidierung, wie sie in dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten der Kommission dargelegt sind, und rufen Italien auf, so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Zeitplan für diese Reformen vorzulegen. Wir würdigen, dass Italien sich verpflichtet, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt und 2014 einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erreichen und damit 2014 eine Verringerung der Bruttoverschuldung des Staates auf 113 % des BIP herbeizuführen, und dass geplant ist, bis Mitte 2012 eine Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufzunehmen. Italien wird nun die vorgeschlagenen Strukturreformen durchführen, indem zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Bürokratie abgebaut wird, die Mindestsätze für freiberufliche Dienstleistungen abgeschafft werden und die lokalen öffentlichen Dienste und die Versorgungswirtschaft weiter liberalisiert werden. Wir nehmen die Zusage Italiens zur Kenntnis, die Arbeitsgesetzgebung und insbesondere die Regeln und Verfahren für Entlassungen zu
reformieren und das gegenwärtig uneinheitliche Arbeitslosenversicherungssystem bis  Ende 2011 unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge zu überprüfen. Wir nehmen Kenntnis von dem Plan, das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre anzuheben, und empfehlen, bis Ende des Jahres den Prozess festzulegen, mit dem dieses Ziel erreicht wird.

Wir unterstützen die Absicht Italiens, Strukturfondsprogramme durch Neufestlegung der
Priorität von Projekten und Ausrichtung auf Bildung, Beschäftigung, digitale Agenda und
Eisenbahnen/Netze mit dem Ziel zu überprüfen, die Bedingungen für die Steigerung des
Wachstums zu verbessern und das regionale Gefälle zu bekämpfen.
Wir ersuchen die Kommission, eine detaillierte Bewertung der Maßnahmen vorzulegen und deren Durchführung zu überwachen, und die italienischen Behörden, rechtzeitig alle für eine solche Bewertung notwendigen Informationen zu übermitteln. Länder, die ein Anpassungsprogramm durchführen.

7. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, allen Programmländern – sofern sie diese Programme vollständig durchführen – weiterhin Unterstützung zu leisten, bis sie wieder Zugang zu den Finanzmärkten haben.

8. Was die Programmländer anbelangt, so sind wir erfreut über die Fortschritte, die Irland bei der vollständigen Umsetzung seines Anpassungsprogramms erzielt hat, das positive Ergebnisse hervorbringt. Portugal macht mit seinem Programm derzeit ebenfalls ansehnliche Fortschritte und ist entschlossen, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir fordern beide Länder auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, sich an die vereinbarten Zielvorgaben zu halten und bereit zu sein, alle erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen.

9. Wir begrüssen den Beschluss der Euro-Gruppe bezüglich der Auszahlung der sechsten
Tranche des Hilfsprogramms von EU und IWF an Griechenland. Wir sehen dem Abschluss
eines nachhaltigen und glaubwürdigen neuen mehrjährigen Programms von EU und IWF bis Jahresende erwartungsvoll entgegen.

10. Die Mechanismen für die Überwachung der Durchführung des griechischen Programms müssen entsprechend dem Ersuchen der griechischen Regierung verstärkt werden. Die Verantwortung für das Programm trägt Griechenland und für seine Durchführung sind die griechischen Behörden zuständig. Bei dem neuen Programm wird die Kommission zusammen mit den anderen Troika-Partnern für die Laufzeit des Programms eine Überwachungskapazität vor Ort – auch unter Einbeziehung nationaler Experten – im Hinblick auf eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung und der Troika aufbauen; dabei geht es darum, Ratschläge zu geben und Hilfestellung zu leisten, um sicherzustellen, dass die Reformen fristgerecht und uneingeschränkt durchgeführt werden. Sie wird die Troika bei der Konformitätsbewertung der Maßnahmen unterstützen, die die griechische Regierung aufgrund der Zusagen im Rahmen des Programms treffen wird. Diese neue Rolle wird in der Vereinbarung niedergelegt. Zur Erleichterung einer effizienten Nutzung größerer öffentlicher
Darlehen für die Rekapitalisierung griechischer Banken wird die Führung des griechischen
Finanzstabilisierungsfonds (Hellenic Financial Stability Fund/HSFS) im Einvernehmen mit der griechischen Regierung und der Troika verstärkt werden.

11. Wir unterstützen uneingeschränkt die von der Kommission eingesetzte Task-Force für
technische Unterstützung.

12. Der Beteiligung des Privatsektors kommt eine zentrale Rolle dabei zu, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden herzustellen. Wir begrüssen daher die laufenden Beratungen zwischen Griechenland und seinen privaten Investoren im Hinblick auf eine Lösung für eine weitergehende Beteiligung des Privatsektors. Zusammen mit einem ehrgeizigen Reformprogramm für die griechische Wirtschaft sollte die Beteiligung des Privatsektors eine Senkung der griechischen Defizitquote mit dem Ziel bewirken, bis 2020 eine Quote von 120 % zu erreichen. Zu diesem Zweck ersuchen wir Griechenland, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Mrd. Euro bereitzustellen, einschließlich der notwendigen Rekapitalisierung griechischer Banken. Das neue Programm sollte bis Ende 2011 vereinbart werden und der Anleihentausch sollte Anfang 2012 durchgeführt werden. Wir rufen den IWF auf, weiterhin zur Finanzierung des neuen Programms für Griechenland beizutragen.

13. Griechenland verwendet künftige Zahlungsströme aus dem Helios-Projekt oder andere
Einnahmen aus Privatisierungen, die über die bereits im Anpassungsprogramm
berücksichtigten Einnahmen hinausgehen, zur weiteren Senkung des Schuldenstandes der
Hellenischen Republik um bis zu 15 Mrd. Euro mit dem Ziel, die Darlehenskapazität der
EFSF wiederherzustellen.

14. Zusatzsicherheiten werden zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten bereitgestellt, damit sie weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des
Eurosystems genutzt werden können.

15. Was unser allgemeines Konzept für die Beteiligung des Privatsektors im Euro-Währungsgebiet betrifft, so verweisen wir auf unseren am 21. Juli 2011 gefassten Beschluss, dass für Griechenland eine außergewöhnliche und einmalige Lösung erforderlich ist.

16. Die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bekräftigen feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen und all ihre Verpflichtungen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu Strukturreformen voll einzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets unterstützen vorbehaltlos diese Entschlossenheit, da die Glaubwürdigkeit sämtlicher staatlicher Kreditnehmer ein entscheidendes Element für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt ist.
Stabilisierungsmechanismen

17. Der Prozess der Ratifizierung der geänderten EFSF ist nun in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgeschlossen und die Euro-Gruppe hat sich auf die Durchführungsleitlinien für Interventionen an den Primär- und Sekundärmärkten, für vorsorgliche Vorkehrungen und für die Rekapitalisierung der Banken geeinigt. Die Beschlüsse, die wir am 21. Juli bezüglich der EFSF gefasst haben, sind damit vollständig bereit für ihre Umsetzung.
Alle verfügbaren Instrumente werden auf effiziente Weise eingesetzt, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Wie in den Durchführungsleitlinien festgelegt, werden für neue (vorsorgliche) Programme entsprechend der IWF-Praxis strenge Auflagen gelten. Die Kommission wird die betreffenden Mitgliedstaaten einer verstärkten Überwachung unterziehen und der Euro-Gruppe regelmäßig Bericht erstatten.

18. Wir kommen überein, dass die Kapazität der erweiterten EFSF mit dem Ziel eingesetzt wird, die verfügbaren Ressourcen innerhalb des nachstehend beschriebenen Rahmens zu maximieren:
• Ziel ist es, unter Wahrung der hohen Bonität der EFSF den Zugang zu den Finanzmärkten für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die sich dem Druck der
Märkte ausgesetzt sehen, zu erleichtern und das ordnungsgemäße Funktionieren des
Marktes für Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Diese Maßnahmen sind
erforderlich, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und für eine ausreichende
Eingrenzung zu sorgen, um der Ansteckungsgefahr entgegenzuwirken;
• dies wird ohne Erhöhung der Garantien, die der Fazilität zugrunde liegen, und gemäß
den Regeln des Vertrags und den Bedingungen der derzeitigen Rahmenvereinbarung
erfolgen und im Rahmen der vereinbarten Instrumente umgesetzt werden, wozu
angemessene Auflagen und eine angemessene Überwachung erforderlich sind.

19. Wir sind uns über zwei grundlegende Optionen zur Vervielfachung der Finanzmittel der EFSF einig:
• Bereitstellung von Zusatzsicherheiten für die von den Mitgliedstaaten neu begebenen
Schuldtitel, wodurch sich die Finanzierungskosten reduzieren. Der Kauf dieser
Risikoversicherung würde Privatanlegern als Option beim Kauf von Anleihen am
Primärmarkt angeboten;
• Optimierung der Finanzierungsmechanismen der EFSF dadurch, dass Mittel von
privaten und öffentlichen Finanzinstituten und Anlegern kombiniert werden, was über
Zweckgesellschaften erfolgen kann. Dadurch erhöht sich der Betrag an Finanzmitteln,
der für die Gewährung von Darlehen, die Rekapitalisierung der Banken und den Ankauf
von Anleihen an den Primär- und Sekundärmärkten zur Verfügung steht.

20. Die EFSF wird über ausreichend Flexibilität verfügen, um beide Optionen je nach dem konkreten Ziel und den Umständen an den Märkten gleichzeitig verwenden zu können. Die Hebelwirkung der jeweiligen Option wird in Abhängigkeit von ihren spezifischen Merkmalen und den Marktgegebenheiten variieren, könnte jedoch dem Faktor 4 oder 5 entsprechen.

21. Wir bitten die Euro-Gruppe, die Bedingungen für die Umsetzung dieser Modalitäten im November in Form von Leitlinien im Einklang mit den von der EFSF ausgearbeiteten
Bedingungen endgültig festzulegen.

22. Zusätzlich kann eine weitere Wirkungssteigerung der EFSF-Ressourcen durch eine noch engere Zusammenarbeit mit dem IWF erreicht werden. Die Euro-Gruppe, die Kommission und die EFSF werden alle möglichen Optionen prüfen.

Bankensystem

23. Wir begrüssen die heute von den Mitgliedern des Europäischen Rates erzielte Einigung
hinsichtlich der Rekapitalisierung und Kapitalausstattung der Banken (s. Anlage 2).
Wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung

24. Mit dem Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wird die wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung verstärkt. Nach seinem Inkrafttreten im Januar 2012 wird es als Teil des Europäischen Semesters strikt umgesetzt werden. Wir fordern eine strenge Überwachung durch die Kommission und den Rat – auch durch Ausübung von Gruppendruck – und die aktive Nutzung der zur Verfügung stehenden vorhandenen und neuen Instrumente. Wir erinnern auch an unsere im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen.

25. Die Zugehörigkeit zu einer Währungsunion hat weitreichende Implikationen und beinhaltet eine viel stärkere Koordinierung und Überwachung zur Gewährleistung von Stabilität und Nachhaltigkeit des gesamten Gebiets. Die derzeitige Krise verdeutlicht die Notwendigkeit, dies viel wirksamer in Angriff zu nehmen. Deshalb werden wir unter gleichzeitiger Stärkung unserer Krisenbewältigungsinstrumente innerhalb des Euro-Währungsgebiets durch einen Ausbau der Koordinierung, Überwachung und Disziplin weitere Forschritte bei der Integration der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken erzielen. Wir werden die erforderlichen politischen Strategien ausarbeiten, um das Funktionieren des einheitlichen Währungsraums zu unterstützen.

26. Insbesondere verpflichten wir uns, aufbauend auf dem nunmehr angenommenen Gesetzgebungspaket, dem Europäischen Semester und dem Euro-Plus-Pakt die folgenden zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene durchzuführen:
a) bis Ende 2012 Annahme von Vorschriften über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets – vorzugsweise auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene –, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird;
b) Stärkung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen über die Richtlinie über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hinaus. Insbesondere sollten die nationalen Haushalte sich auf unabhängige Wachstumsprognosen stützen;
c) Aufforderung an die nationalen Parlamente, den auf EU-Ebene angenommenen
Empfehlungen zur Durchführung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik Rechnung zu
tragen;
d) Konsultation der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Vorfeld der Annahme aller wichtigen haushalts- oder wirtschaftspolitischen Reformpläne mit potenziellen Ausstrahlungseffekten, damit etwaige Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt bewertet werden können;
e) Zusage, den Empfehlungen der Kommission und des zuständigen
Kommissionsmitglieds in Bezug auf die Umsetzung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes Folge zu leisten.

27. Wir einigen uns ferner darauf, dass eine stärkere Überwachung und zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen nach folgenden Vorgaben gerechtfertigt sind:
a) Für dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten im Defizitverfahren
werden die Kommission und der Rat ermächtigt, die Entwürfe der nationalen Haushaltspläne
vor der Annahme durch die jeweiligen nationalen Parlamente zu prüfen und
dazu Stellung zu nehmen. Ferner wird die Kommission den Haushaltsvollzug überwachen
und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres Änderungen vorschlagen.
b) Im Falle von Abweichungen von den Zielvorgaben eines Anpassungsprogramms wird
eine stärkere Überwachung und Koordinierung der Durchführung des Programms stattfinden.

28. Wir sehen dem bevorstehenden Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 136 AEUV über eine genauere Überwachung, den sie an den Rat und das Europäische Parlament richten wird, erwartungsvoll entgegen. In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Absicht der Kommission, die Rolle des für eine genauere Überwachung und zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen zuständigen Kommissionsmitglieds im Kollegium zu stärken.

29. Wir werden die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken und die politische Koordinierung auf makro- und auf mikroökonomischer Ebene verbessern. Aufbauend auf dem Euro-Plus-Pakt werden wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dadurch eine weitergehende Konvergenz der Politiken zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung erreichen. Eine pragmatische Koordinierung der Steuerpolitik im Euro-Währungsgebiet ist ein notwendiger Bestandteil einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die darauf abzielt, die Konsolidierung der Haushalte und wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen. Die gesetzgeberische Arbeit an den Kommissionsvorschlägen für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und für eine Finanztransaktionssteuer ist im Gange. Struktur für die Steuerung im Euro-Währungsgebiet

30. Zur wirksameren Bewältigung der derzeitigen Probleme und zur Gewährleistung einer engeren Integration wird die Struktur für die Steuerung im Euro-Währungsgebiet unter Wahrung der Integrität der Europäischen Union insgesamt verstärkt.

31. Wir werden daher regelmäßig – wenigstens zweimal jährlich – auf unserer Ebene, d.h. als Euro-Gipfel, zusammentreten, um strategische Orientierungen zu den Wirtschafts- und Haushaltspolitiken im Euro-Währungsgebiet vorzugeben. Dies wird es ermöglichen, in unseren nationalen Politiken der Dimension des Euro-Währungsgebiets besser Rechnung zu tragen.

32. Der Euro-Gruppe wird zusammen mit der Kommission und der EZB weiterhin eine zentrale Bedeutung beim täglichen Management des Euro-Währungsgebiets zukommen. Sie wird eine zentrale Rolle bei der Durchführung des Europäischen Semesters durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets spielen. Sie wird sich auf eine stärkere Vorbereitungsstruktur stützen können.

33. Genauere Modalitäten sind in Anlage 1 dargelegt.
Vertiefte Integration

34. Der Euro bildet das Kernstück unseres europäischen Projekts. Wir werden die Wirtschaftsunion stärken, um sie mit der Währungsunion besser in Einklang zu bringen.

35. Wir ersuchen den Präsidenten des Europäischen Rates, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe mögliche Maßnahmen zu ermitteln, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. Im Mittelpunkt wird dabei stehen, die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets weiter voranzubringen, die finanzpolitische Disziplin zu verbessern und die Wirtschaftsunion zu vertiefen, wozu auch gehört, zu sondieren, inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können. Im Dezember 2011 wird ein Zwischenbericht vorgelegt, damit erste Orientierungen vereinbart werden können. Dieser Zwischenbericht wird einen Fahrplan für die Art und Weise des Vorgehens unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der Organe enthalten. Ein Bericht bezüglich der Art und Weise der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wird bis März 2012 vorgelegt.

Kommentare

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  1. FDominicus sagt:

    Punkt 2 im Blablameter http://www.blablameter.de/index.php
    Ihr Text: 603 Zeichen, 74 Wörter
    Bullshit-Index :0.58
    Ihr Text signalisiert deutlich: Sie wollen etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. Es wirkt unwahrscheinlich, dass damit auch eine klare Aussage verbunden ist – und wenn ja: wer soll das verstehen?

    Insgesamt wird für diese nicht besser. Sie haben keine Ahnung was Sie tun und drücken es mit diesem „Gelaber“ eindeutig aus. Der Plan den Sie haben ist kein Plan sondern nur „Führers befehlt, wir „folgen“ Euch“ und wer nicht willig ist……

    • abl sagt:

      Punkt 16 im Blablameter http://www.blablameter.de/index.php

      Ihr Text: 614 Zeichen, 67 Wörter
      Bullshit-Index :1.12

      Glückwunsch, Ihnen ist es tatsächlich gelungen, unsere Bullshit-Skala von 0 – 1 zu sprengen! Diesen Text tut sich ein Leser wohl nicht freiwillig an, aber uns haben Sie beeindruckt.

      Mir hat sich auch schon der Magen bei der Formulierung „…bekräftigen feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit“ umgedreht.
      Der Text zeigt offensichtlich Wirkung!

  2. FDominicus sagt:

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