Karlsruhe verbietet Geheimgremium zur Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten stattgegeben, die gegen das geheime Bundestagsgremium geklagt hatten, mit welchem Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen hätten werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Idee eines Geheimgremiums für so verfassungsfremd, dass es den SPD-Abgeordneten in einem Eilverfahren recht gab. Nun dürfen Entscheidungen zu Euro-Rettungsmaßnahmen nicht mehr von nur neun Parlamentariern alleine beschlossen werden. Der Zweite Senat erzwingt somit für weitere EU-Hilfen die Zustimmung des gesamten Bundestags. Ursprünglich war im Rahmen des Stabilisierungsmechanismusgesetz vorgesehen, dass dringende Entscheidungen über Ausweitungen des Rettungsschirms EFSF von diesem Geheimgremium getroffen hätten werden können, sollte der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestages nicht derartig kurzfristig tagen könenn. Mehr dazu in Kürze.

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Kommentare

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  1. Waltraud Clasen sagt:

    Karl-Heinz hat Recht !!!!

  2. Waltraud Clasen sagt:

    Karl-Heinz hat Recht !!!!

  3. Waltraud Clasen sagt:

    Karl-Heinz hat Recht !!!!

  4. Waltraud Clasen sagt:

    Karl-Heinz hat Recht !!!!

  5. Euro Sklaven sagt:

    Das könnte ein Grund sein für Genossin Merkel das Konstrukt ESM, für 2013 geplant, jetzt vorzeitig zu installieren.


    Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

    5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz

    Damit ist die Demokratie endgültig aufgehoben.

    Merkel hat schon im Jahr 2005 angekündigt:

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    • Karl-Heinz sagt:

      Merkel und Sarkozy retten ausschließlich die EU-Diktatur.

      Alles andere ist Augenwischerei.

  6. Euro Sklaven sagt:

    Das könnte ein Grund sein für Genossin Merkel das Konstrukt ESM, für 2013 geplant, jetzt vorzeitig zu installieren.


    Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

    5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz

    Damit ist die Demokratie endgültig aufgehoben.

    Merkel hat schon im Jahr 2005 angekündigt:

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    • Karl-Heinz sagt:

      Merkel und Sarkozy retten ausschließlich die EU-Diktatur.

      Alles andere ist Augenwischerei.

  7. Euro Sklaven sagt:

    Das könnte ein Grund sein für Genossin Merkel das Konstrukt ESM, für 2013 geplant, jetzt vorzeitig zu installieren.


    Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

    5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz

    Damit ist die Demokratie endgültig aufgehoben.

    Merkel hat schon im Jahr 2005 angekündigt:

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    • Karl-Heinz sagt:

      Merkel und Sarkozy retten ausschließlich die EU-Diktatur.

      Alles andere ist Augenwischerei.

  8. Euro Sklaven sagt:

    Das könnte ein Grund sein für Genossin Merkel das Konstrukt ESM, für 2013 geplant, jetzt vorzeitig zu installieren.


    Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

    5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz

    Damit ist die Demokratie endgültig aufgehoben.

    Merkel hat schon im Jahr 2005 angekündigt:

    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    • Karl-Heinz sagt:

      Merkel und Sarkozy retten ausschließlich die EU-Diktatur.

      Alles andere ist Augenwischerei.

  9. Karl-Heinz sagt:

    Na ja, das BVG ist sich auch bewußt, dass es zunehmend unter Beobachtung der Bevölkerung steht.

    Auch die Systemmedien können sich dem nicht mehr entziehen.

  10. Karl-Heinz sagt:

    Na ja, das BVG ist sich auch bewußt, dass es zunehmend unter Beobachtung der Bevölkerung steht.

    Auch die Systemmedien können sich dem nicht mehr entziehen.