Italien: „Reformen sind unglaubwürdig und nicht durchsetzbar“

Die nächste Säule der Euro-Rettung wankt: Die Sparpläne, die Silvio Berlusconis „unter Diktat“ der EU hastig formuliert hat, sind nicht durchführbar. Auch alle Zeitvorgaben gelten als unrealistisch.

Die positive Würdigung der Pläne im Abschlussbericht des Eurogipfels ist nicht erstaunlich, „das Programm ist in Rücksprache – manche meinen ‘Unter Diktat‘- der EU formuliert worden“, sagt Siegfried Breuer, Italien-Korrespondent von Germany Trade Invest. Grundsätzlich erhöhe die Festlegung eines Zeitplans für die Reformen den Druck auf Italien, diese auch durchzusetzen, und vereinfache die Kontrolle durch die EU. „Es kann jedoch als ausgeschlossen gelten, dass die italienische Regierung in der heutigen Zusammensetzung und Konstitution in der Lage ist, das Programm in allen Punkten gegen die mächtigen Gewerkschaften und Lobbygruppen durchzusetzen, vom Zeitraum ganz zu schweigen“, sagt Breuer.

Die angekündigte Schuldenbremse, die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und die Verwaltungsreform zur Abschaffung der Provinzen zeigen beispielsweise, dass es sich bei den Reformplänen um keine neuen Ideen handelt, sondern um Punkte, die seit Monaten diskutiert werden, seit Jahren nötig sind, aber eben auch schwer durchführbar (zu Berlusconis kaltem Reform-Cappuccino mehr hier). So wären dafür eine Verfassungsänderungen notwendig, die in Italien schwer zu erreichen sind. So nannte denn Pier Ferdinando Casini, Präsident der Interparlamentarischen Union, den Reformkatalog ein „Buch der Träume“ und fügte hinzu, „angesichts des Zustands der Regierungsmehrheit und der Glaubwürdigkeit der Regierung bleiben sie nur gute Absichten“. Zumal viele Probleme der italienischen Wirtschaft, wie die Jugendarbeitslosigkeit und das Gefälle zwischen Nord und Süd tiefer kultureller Veränderungen bedürfen: Die Lage ist auch durch jahrezehntelange Transferzahlungen nicht besser geworden, Sizilien hängt immer noch am Tropf von Mailand (Details hier).

Die vorgelegte Lockerung des Kündigungsschutzes stieß auf besonders großen Widerstand. Raffaele Bonanni, Generalsekretär der Gewerkschaft CISL nannte den Brief Berlusconis an die EU, in dem er die Reformen und den Zeitplan darlegt, eine „Anstiftung zur Revolte“ und drohte mit Generalstreik. Auch Susanna Camusso, Vorsitzende des Verbandes CGIL kündigte an, Streiks zu unterstützen. Eine Einigung ohne soziale Unruhen gilt aus ausgeschlossen.

Wie unwahrscheinlich eine Durchsetzung der angekündigten Reformen ist, zeigte sich auch in der Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahre 2026 (Vorgeschichte einer Männerfeindschaft hier). Silvio Berlusconi gelang es nicht, drastischere Veränderungen der Rente zu erwirken, da sich Umberto Bossi, der Parteiführer der Lega Nord, weigerte, die Rentenansprüche für italienische Frührentner abzuschaffen. Als Gianfranco Fini , Sprecher der italienischen Abgeordnetenkammer, bei einer Fernsehübertragung anmerkte, dass ausgerechnet die Frau von Umberto Bossi bereits mit 39 Jahren in Rente gegangen sei, entfachte sich ein ungeheurer Streit. Die Zusage auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll Silvio Berlusconi zudem, auch wenn es die Lega Nord verneint, von Umberto Bossi nur unter der Bedingung im Januar 2012 als Premierminister zurückzutreten und vorgezogene Wahlen anzukündigen erhalten haben.

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Kommentare

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  1. Ulli Schaller sagt:

    Gebt den Italienern ihre Lira zurück etc.etc.
    Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat: „Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??“

      Weil sie gefälligst, genauso bereitwillig wie die Deutschen, ihre Freiheit aufgeben sollen.

  2. Ulli Schaller sagt:

    Gebt den Italienern ihre Lira zurück etc.etc.
    Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat: „Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??“

      Weil sie gefälligst, genauso bereitwillig wie die Deutschen, ihre Freiheit aufgeben sollen.

  3. Ulli Schaller sagt:

    Gebt den Italienern ihre Lira zurück etc.etc.
    Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat: „Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??“

      Weil sie gefälligst, genauso bereitwillig wie die Deutschen, ihre Freiheit aufgeben sollen.

  4. Ulli Schaller sagt:

    Gebt den Italienern ihre Lira zurück etc.etc.
    Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat: „Warum mühen wir uns mit diesen ganzen reformunwilligen Völkern ab ??“

      Weil sie gefälligst, genauso bereitwillig wie die Deutschen, ihre Freiheit aufgeben sollen.

  5. Karin Jürgens sagt:

    @ Bauagent
    Daß Brüssel die Macht an sich reißt, halte ich für unwahrscheinlich. Dazu fehlt ihm einfach die Schlagkraft, sprich: Das Militär. Das Problem ist Angela Merkel. Die Frau ist in der Uckermark aufgewachsen, hat ein bischen Rußland kennen gelernt und vier Tage im Westen verbracht; beruflich ist sie über ein Leben als Angestellte in einem staatlichen Forschungslabor nicht hinausgekommen. Von dem, was Europa wirklich ist, hat sie keine Ahnung. Ebenso wenig versteht sie von Marktwirtschaft und Demokratie. Und woher sollte sie wissen, was Management oder Unternehmertum ist. Wahrscheinlich hat sie wirklich das Modell UDSSR im Kopf, d.h. Disziplinierung und Gleichmacherei. Dazu fehlt ihr aber leider (oder Gott sei Dank) die Rote Armee im Rücken mit den vier Millionen Soldaten. Wir brauchten jetzt jemanden an der Spitze, der unternehmerisch denken kann, d.h. vorausschauend. Dann hätten wir wohl längst eine tragfähigere, wenn auch vielleicht radikalere Lösung der EU-Probleme.

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat:“Daß Brüssel die Macht an sich reißt, halte ich für unwahrscheinlich.“

      Ich glaube Sie irren sich. Meiner Meinung nach sind die EU und der Lissabonvertrag, allein zu diesem Zweck geschaffen worden.

      Europäsche Truppen werden bereits, ohne demokratische Kontrolle, aufgestellt.
      Besonders gefährlich die EuGendforce, die für Einsätze im Innern aufgebaut wird.

    • bauagent sagt:

      Nur ist diese Einschätzung auf eine einzelne Person, die nicht von ungefähr als Marionette bezeichnet wird, bezogen.

      Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Oligarchie das Chaos nutzen wird, um eine zentralistische Union durchzusetzen. Zum “ Wohle “ der Völker.

      Dabei spielen jene Marionetten, die auch neben Merkel erweitert werden dürfen mit den Namen Sarkozy, van Rompuy, Barroso u.s.w., eine abnickende Rolle.

      Sie sind Getriebene der eigentlichen Lenker dieser “ Union „.

    • Christian Pregler sagt:

      Brüssel hat andere Methoden perfektioniert, seine Macht zu erhalten. Gehirnwäsche, Talkrunden-Verdummung, Ablenkungsmanöver, Psychoterror, Einschüchterung, Desinformation. Sehen Sie auf der Straße jemanden gegen Brüssel demonstrieren?

      Gegem Brüssel ist die Mehrheit, aber auf die Straße geht keiner.

      Deutschland wird seit 20 Jahren systematisch ausgeplündert. Und wenn Sie morgen früh aufwachen, ist alles weg und um Sie herum sind alles junge, kräftige Türken, Rumänen, Chinesen, Russen. Und Sie sind alt.

      (nichts gegen die Türken)

      • Karl-Heinz sagt:

        Zitat:“Gegem Brüssel ist die Mehrheit, aber auf die Straße geht keiner.“

        Die Menschen ahnen, dass mit der EU was faul ist – sie verstehen aber nicht was es ist.
        Eine universelle Täuschung ist nicht leicht zu durchschauen.

        Sie müssen erst dazu in die Lage versetzt werden die EU-Paradigmen zu hinterfragen um ihre Massenmedien- und Schul-Programmierung zu durchbrechen.

        Pisa läßt grüßen – wir sind jetzt endlich alle -gleich blöde- Systemsoldaten.

  6. Karin Jürgens sagt:

    @ Bauagent
    Daß Brüssel die Macht an sich reißt, halte ich für unwahrscheinlich. Dazu fehlt ihm einfach die Schlagkraft, sprich: Das Militär. Das Problem ist Angela Merkel. Die Frau ist in der Uckermark aufgewachsen, hat ein bischen Rußland kennen gelernt und vier Tage im Westen verbracht; beruflich ist sie über ein Leben als Angestellte in einem staatlichen Forschungslabor nicht hinausgekommen. Von dem, was Europa wirklich ist, hat sie keine Ahnung. Ebenso wenig versteht sie von Marktwirtschaft und Demokratie. Und woher sollte sie wissen, was Management oder Unternehmertum ist. Wahrscheinlich hat sie wirklich das Modell UDSSR im Kopf, d.h. Disziplinierung und Gleichmacherei. Dazu fehlt ihr aber leider (oder Gott sei Dank) die Rote Armee im Rücken mit den vier Millionen Soldaten. Wir brauchten jetzt jemanden an der Spitze, der unternehmerisch denken kann, d.h. vorausschauend. Dann hätten wir wohl längst eine tragfähigere, wenn auch vielleicht radikalere Lösung der EU-Probleme.

    • Karl-Heinz sagt:

      Zitat:“Daß Brüssel die Macht an sich reißt, halte ich für unwahrscheinlich.“

      Ich glaube Sie irren sich. Meiner Meinung nach sind die EU und der Lissabonvertrag, allein zu diesem Zweck geschaffen worden.

      Europäsche Truppen werden bereits, ohne demokratische Kontrolle, aufgestellt.
      Besonders gefährlich die EuGendforce, die für Einsätze im Innern aufgebaut wird.

    • bauagent sagt:

      Nur ist diese Einschätzung auf eine einzelne Person, die nicht von ungefähr als Marionette bezeichnet wird, bezogen.

      Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Oligarchie das Chaos nutzen wird, um eine zentralistische Union durchzusetzen. Zum “ Wohle “ der Völker.

      Dabei spielen jene Marionetten, die auch neben Merkel erweitert werden dürfen mit den Namen Sarkozy, van Rompuy, Barroso u.s.w., eine abnickende Rolle.

      Sie sind Getriebene der eigentlichen Lenker dieser “ Union „.

    • Christian Pregler sagt:

      Brüssel hat andere Methoden perfektioniert, seine Macht zu erhalten. Gehirnwäsche, Talkrunden-Verdummung, Ablenkungsmanöver, Psychoterror, Einschüchterung, Desinformation. Sehen Sie auf der Straße jemanden gegen Brüssel demonstrieren?

      Gegem Brüssel ist die Mehrheit, aber auf die Straße geht keiner.

      Deutschland wird seit 20 Jahren systematisch ausgeplündert. Und wenn Sie morgen früh aufwachen, ist alles weg und um Sie herum sind alles junge, kräftige Türken, Rumänen, Chinesen, Russen. Und Sie sind alt.

      (nichts gegen die Türken)

      • Karl-Heinz sagt:

        Zitat:“Gegem Brüssel ist die Mehrheit, aber auf die Straße geht keiner.“

        Die Menschen ahnen, dass mit der EU was faul ist – sie verstehen aber nicht was es ist.
        Eine universelle Täuschung ist nicht leicht zu durchschauen.

        Sie müssen erst dazu in die Lage versetzt werden die EU-Paradigmen zu hinterfragen um ihre Massenmedien- und Schul-Programmierung zu durchbrechen.

        Pisa läßt grüßen – wir sind jetzt endlich alle -gleich blöde- Systemsoldaten.