Nach China-Absage: EU schreibt Bettelbrief an die G-20 Staaten

José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy haben in einem Brief die G-20-Länder um Hilfe in der Euro-Krise gebeten: Europa schaffe die Bewältigung nicht alleine. Verständlich: In der Wunderwaffe EFSF fehlen immer noch 560 Milliarden Euro.

Die Chinesen haben Europa klargemacht, dass sie nicht die „Retter“ des Euro sein werden (Details hier). Nun versuchen die EU-Spitzen, dass Geld für den erweiterten EFSF bei den G-20 aufzutreiben. Offenbar wurde ihnen die schlechte Nachricht vom Realismus der Chinesen am Samstag von EFSF-Chef Klaus Regling überbracht, der in Peking versucht hatte, die Chinesen an Bord zu holen (obwohl sich die EU diese Reisekosten hätten sparen können, wenn sie gelegentlich Zeitung lesen oder die Warnungen ernst nehmen würden – mehr hier und hier zum Rüffel an Van Rompuy durch die Chinesen).

Daraufhin haben der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Brief an die G-20 Länder geschrieben (kompletter Brief hier, englisch). Der Inhalt des Briefes ist alarmierend. Denn während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel der Öffentlichkeit erklärt hatten, dass Europa nun mehr oder weniger gerettet sei, bitten die beiden EU-Vertreter geradezu flehentlich um Hilfe: Unter Aufgabe jeder nationalstaatlichen Souveränitätsrechte versprechen Barroso und Van Rompuy, dass die EU-Staaten alles tun werden, „um die Maßnahmen rigoros und zeitnah zu implementieren“. Dies werde sicher zur Lösung der Krise „beitragen“ – die Lösung sind offenbar selbst die härtesten Sparprogramme nicht.

Im Kernsatz geben die beiden zu, dass diese Maßnahmen „allein nicht die globale Erholung und ein ausgeglichenes Wachstum sicherstellen können“. Daher bitten Barroso und Van Rompuy die „lieben Kollegen“ von Brasilien bis Russland ( sind alle sehr skeptisch – mehr hier) um Hilfe: „Es gibt eine anhaltende Notwendigkeit für eine gemeinsame Aktion aller G-20-Partner im Geist der gemeinsamen Verantwortung für ein gemeinsames Ziel.“

Damit hoffen die Europäer, eine globale Transferunion zu schaffen. Denn genau diesen Wortlaut hat die EU stets gewählt, wenn es darum ging, die Deutschen zur Zahlung der Schulden anderer Staaten zu motivieren. Nachdem schon eine inner-europäische Transferunion bisher nicht wirklich funktioniert hat, sind Zweifel am Erfolg dieses neuen EU-Exportschlagers angebracht.

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