Papandreou weicht der Gewalt: Volksabstimmung über EU-Gipfel

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Euro haben: Ministerpräsident Papandreou will nun doch das Volk über die EU-Sparmaßnahmen befragen. Er selbst war am Wochenende in Kreta erstmals direkt bedroht worden.

Die Gewalt auf den Straßen am Wochenende, die ausufernde, immer unversteckter agierende Kriminalität (mehr hier) könnte nun die in Griechenland das Ende der Sparpläne bedeuten. Ministerpräsident Georgious Papandreou hat am Montag angekündigt, dass das griechische Volk über die beim EU-Gipfel beschlossenen Sparmaßnahmen entscheiden soll.

Schon vor Wochen hatte der griechische Innenminister angkündigt, dass es Fragen zum Sparporgramm im einer schon länger geplanten Volksbefragung geben werde (mehr zu dieser in Europa weithin ignorierten Ankündigung – hier); Innenminister Haris Kastanidis machte aus seiner Ablehnung des ersten Sparpakets nie ein Hehl – mehr hier)

Bisher war die Existenzkrise für Papandreou immer nur ein politisches Thema gewesen. Nun aber dürfte ihm auch persönlich bewußt geworden sein, dass sein Land außer Kontrolle geraten ist: Am Samstag war es einem Bericht der Zeitung Katherimini zufolge zum ersten Vorfall gekommen, bei dem der Ministerpräsident um ein Haar direkt attackiert worden wäre: Zwei Personen wurden vor einem Hotel in Aghios Nikolaos in Kreta verhaftet, in welchem der Papandreou ein Meeting des Arabien-Kommittees der Sozialistischen Internationale leitete. Papandreou zeigte sich nach den Krawallen vor dem Hotel sichtlich geschockt und sagte, diese Proteste schadeten den demokratischen Traditionen Griechenlands.

Auch die EU-Beamten, die in Griechenland die Umsetzung der Sparmaßnahmen überwachen, fürchten immer mehr um ihre Sicherheit. Eine linke Zeitung hatte die Beamten mit der Schlagzeile empfangen: „Hier kommen unsere Gefängnis-Wärter!“ Der Chef der EU-Beamten, die in Griechenland für die EU im Einsatz sind, der deutsche Horst Reichenbach, wurde in einer Karikatur in voller Militär-Uniform dargestellt, Befehle an die Griechen bellend.

In Griechenland macht sich unter den Politikern nun Angst um das eigene Leben breit. Am Wochenende gab es erneut Ausschreitungen, bei denen – neu im Repertoire – die Politiker persönlich attackiert wurden: Präsident Karolos Papoulias, der als Teenager gegen die Nazi- Besatzer gekämpft hatte, wurde als „Verräter“ beschimpft, und musste das Podium einer Veranstaltung fluchtartig verlassen.

Auch in Heraklion auf Kreta kam es zu Wutausbrüchen: Der anwesende PASOK-Vertreter wurde von einem jungen Demonstranten niedergeschlagen, andere warfen mit Eiern und Zitronen.

Auch in Athen kam es bei einer Studentenparade zu Zeichen der Verachtung gegen Politik und Kirche, wenngleich es dort zu keinen körperlichen Attacken kam.

Papandreou dürfte bei seiner Entscheidung auch von einer Umfrage vom Sonntag beeinflusst gewesen sein: 58,8% der Griechen glauben demnach, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels negative oder sehr negative Auswirkungen auf Griechenland haben würden. Zwei Drittel der griechischen Bevölkerung fühlen Unbehagen, Wut oder Angst über die Entscheidungen des EU-Gipfels.

Papandreou kündigte neben der Volksabstimmung auch an, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Der Ministerpräsident scheint den Kampf jedoch aufgegeben zu haben. Er sagte, das Volk solle über seine Zukunft selbst entscheiden. Diesen Gedanken hätte er natürlich auch schon mal früher fassen können.

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Kommentare

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  1. Peter sagt:

    endlich eine demokratische Entscheidung .Das was die ‚Elite‘ und ihre techno/buerokraten
    am meisten fuerchten. Tut der heimlichen agenda weh .Daher auch die so oft wiederholten ‚drohenden Konsequenzen‘ fuer den Euro und Europa . Fakt ist eine Schuldenkrise kann nicht mit noch hoeheren Schulden geloest werden .
    Griechenlands NEIN wird der erste positive Schritt sein uns von dem Machtmissbrauch der Eurokraten zu befreien. Daher werden wir eine unglaubliche Propaganda beobachten koennen ,das zu verhindern .
    Ein Votum der Menschen ist laengst ueberfaellig und waere ein Zeichen, dass eine echte Demokratie doch noch nicht ganz tot ist.
    Diese Krise war doch gemacht um u.a. noch mehr Geld aus Deutschland zu pressen und dann wenn alles schiefgeht “ Loesungen“ aus dem Hut zu zaubern die die Menschen noch mehr versklavt .

  2. Peter sagt:

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    Griechenlands NEIN wird der erste positive Schritt sein uns von dem Machtmissbrauch der Eurokraten zu befreien. Daher werden wir eine unglaubliche Propaganda beobachten koennen ,das zu verhindern .
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  3. Peter sagt:

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    am meisten fuerchten. Tut der heimlichen agenda weh .Daher auch die so oft wiederholten ‚drohenden Konsequenzen‘ fuer den Euro und Europa . Fakt ist eine Schuldenkrise kann nicht mit noch hoeheren Schulden geloest werden .
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  4. Peter sagt:

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    am meisten fuerchten. Tut der heimlichen agenda weh .Daher auch die so oft wiederholten ‚drohenden Konsequenzen‘ fuer den Euro und Europa . Fakt ist eine Schuldenkrise kann nicht mit noch hoeheren Schulden geloest werden .
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