US-Richter kippt Vergleich zwischen SEC und Citi Group

Ein Richter in New York hat den Vergleich zwischen der US-Börsenaufsicht und einer amerikanischen Bank abgelehnt. Diese Entscheidung könnte Klagen in Milliardenhöhe gegen Banken nach sich ziehen. Im konkreten Fall geht es um die faulen Immobilienkredite, die die Citi ihre Kunden verkaufte, ohne ihnen zu sagen, dass sie genau gegen diese Kredite Wetten abgeschlossen hat.

Dieser Gerichtsentscheid könnte weitreichende Folgen für die US-Banken haben: Richard Jed S. Rakoff vom Bezirksgericht Manhattan lehnte am Montag einen 285 Millionen Dollar-Vergleich ab, den die US-Börsenaufsicht (SEC) mit der Citi Group geschlossen hatte. Solche Vergleiche waren in den vergangene 40 Jahren üblich: Die Börsenaufsicht einigt sich mit der betreffenden Bank auf eine Summe, dafür wird festgestellt, dass die Bank, dass sie eine Verfehlungen weder zugibt noch bestreitet. Im konkreten Fall war es um die legendären Subprime-Kredite gegangen: Die Citi hatte diese im großen Stil an ihre Kunden verkauft und gleichzeitig darauf gewettet, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Mit diesen Kreditausfallversicherungen (CDS) hatte die Citi einen Gewinn von 160 Millionen Euro gemacht, während die Investoren in den Fonds 700 Millionen Dollar verloren.

Genau diesen Passus, dass es kein Schuldeingeständnis gibt, hält Richter Rakoff in der Begründung seiner Entscheidung für unzulässig. Der Vergleich sei „weder fair, noch vernünftig oder im öffentlichen Interesse“. Auch wenn es diese Praxis des Freikaufens der Banken über Jahrzehnte gegeben habe, heiße das nicht, dass die Praxis vernünftig sei.

Rakoff sieht auch den größeren Zusammenhang des Falls: „Eine Anwendung von richterlicher Macht, die nicht auf Fakten beruht, ist schlimmer als gedankenlos: Sie ist ihrem Wesen nach gefährlich. In jedem Fall wie diesem, welcher die Transparenz der Finanzmärkte betrifft, dessen Auswüchse unsere Wirtschaft in eine Depression gestürzt haben und unsere Leben beeinträchtigt hat, gibt es ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren.“ Zwar sei es gegenwärtig üblich durch „Propaganda und ängstliches Geflüster die Wahrheit zu beschränken“. Doch mehr als alle anderen Institutionen hätte die SEC die Pflicht, die Wahrheit herauszufinden.

Nun drohen den Banken Klagen, die nach Einschätzung von Kongressabgeordneten in die Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträge reichen können. Denn die Einigung zwischen SEC und dem beschuldigten Institut führt dazu, dass zivilrechtliche Klagen ausgeschlossen sind. Dies könnte sich nun grundlegend ändern: Wenn der Richter bei seiner Einschätzung bleibt, müsste der Fall vor Gericht verhandelt werden.

Rakoff hatte schon in der Vergangenheit zweimal ähnliche Vergleiche (einmal gegen die Bank of America, einmal gegen die Tradingfirma Schottenfeld) gekippt, um aber dann am Ende wesentlich nachgebesserten Zahlungen durch beschuldigte Banken zuzustimmen.

Kommentare

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  1. Karl-Heinz sagt:

    Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten

    – entweder Richter Rakoff meint es ernst, dann schwebt er in Lebensgefahr

    – oder der ursprüngliche Vergleich ist so einseitig zu Gunsten der Bank, dass man wegen der Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts nachbessern will.

    Ich tendiere zur zweiten Annahme.

  2. Seenebueb sagt:

    Ja, ja…auch Richter Rakoff wird dem süssen Duft erliegen…

  3. FDominicus sagt:

    Manchmal ist Recht Recht. Es ist mir nicht einsichtig warum die SEC so etwas im Namen aller Anleger aushandeln darf. Die „Kunden“ sind betroffen nicht die SEC.

  4. J. C., geb. Püschl sagt:

    Es geht anscheinend nur um die Summe des „Schweigegeldes“, zu der die Gerechtigkeit als Strohpuppe dienen soll.
    Wird der interessierte Leser erfahren, wie die Geschichte weitergeht?