EZB: Euro-Staaten müssen Souveränität an die EU abtreten

Die Europäische Zentralbank sieht die einzige Lösung der Euro-Krise in einem „signifikanten Transfer von Souveränität auf die Ebene der Europäischen Währungsunion“. Dazu seien in den vergangenen Monaten bereits unbemerkt „große Schritte“ gemacht worden. EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo gab in Oxford einen Einblick in die Visionen der EZB.

(25.11.2011) José Manuel González-Páramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), präsentierte am Donnerstag in einem Vortrag an der Oxford University European Affairs Society weitreichende Vorschläge zu Rettung der Euro-Zone. Seiner Meinung nach könne Europa „nicht komplett die Spielregeln (governance) an die Finanzmärkte delegieren“. Die Euro-Zone könne nicht „nur von den Meinungen von Rating-Agenturen und Märkten abhängen“. Es müsse „präventive und lineare Spielregeln“ geben. González-Páramo wörtlich: „Dies bedeutet mehr wirtschaftliche und finanzielle Integration für die Euro-Zone, mit einem signifikanten Transfer von Souveränität betreffend die Fiskal-, Struktur- und Finanzpolitik auf die Ebene der Europäischen Währungsunion (EMU).“

Dies sein eine fundamentale politische Frage. González-Páramo stört, dass es in der Euro-Zone „17 Staatsoberhäupter, 17 Finanzminister, und zahllose nationale Parlamentarier“ gibt. Es sei zu erwarten, dass diese „manchmal unterschiedlicher Meinung“ seien: „Wie wir bei vielen Gelegenheiten gesehen haben, löst dies schwierige Feedback-Runden zwischen Politikern und Märkten aus, welche am Ende die Wirkung von getroffenen politischen Vereinbarungen unterlaufen.“

Für González-Páramo ist wichtig, „sicherzustellen, dass die politischen Führer mit einer Stimme sprechen“. Das Problem sei, dass es unterschiedliche Erwartungen zwischen den Bürgern und den Märkten gebe. So erwarten die Bürger, dass „sie wissen, wofür sie haften, dass Aktionen gerecht und fair sind, und dass Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden“.

Als Beispiel nennt González-Páramo die Geschwindigkeit, mit der in Europa auf Krisen reagiert werde. Die Märkte erwarten „entschiedene, harte Entscheidungen in hoch komplexen Materien“. Sie verstünden nicht, dass die politischen Führer etwas entscheiden und die Umsetzung dann Monate dauere. Dies ist „jedoch eine notwendige Bedingung, wenn man ein System hat, in dem 17 souveräne Demokratien operieren“. González-Páramo: „Entscheidungen müssen erklärt werden, es gibt Zustimmungs-Verfahren, manchmal müssen Kompromisse gemacht werden.“ Dies dauere oft zu lange, und die Märkte seien am Ende schon weiter und dann würden die ursprünglichen Vereinbarungen überholt sein.

González-Páramo vertritt die Auffassung, dass die Prinzipien von „Subsidiarität und demokratischer Verantwortlichkeit..konsistent mit einem Umfeld waren, das vor 20 Jahren herrschte. Aber dieselben Prinzipien implizieren heute mehr Europa, nicht weniger“.

Der spanische EZB-Banker zieht dann einen kühnen Schluss: „Kann man wirklich bestreiten, dass in der gegenwärtigen Krise nicht das Zentrum die effektivere Ebene ist, um politische Entscheidungen zu treffen – oder wenigstens bestimmte Elemente der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren?“ Immerhin räumt er ein: „Wenn wir ein stärkeres europäisches Zentrum brauchen, dann brauchen wir grundlegende Verbesserungen der Demokratie auf der europäischen Ebene.“

González-Páramo ist zuversichtlich, dass es zu einer politischen Union kommen wird. Er sieht heute schon große Schritte in diese Richtung, wenn er sagt, „dass ein viel radikalerer Wechsel in den Spielregeln (governance) der Euro-Zone stattgefunden hat als viele Beobachter anzuerkennen scheinen“.

Natürlich erklärte González-Páramo auch die Rolle der EZB: Diese müsse streng unabhängig sein und ausschließlich über die Geldpolitik wachen. Der erweiterte Rettungsschirm EFSF sei hervorragend geeignet, Staatsanleihen zu kaufen und als Link der Politik in die Finanzwirtschaft die notwendige Stabilität der Euro-Zone sicherzustellen.

Man sollte González-Páramo keine böse Absicht unterstellen: Er spricht an mehreren Stellen von der Demokratie respektvoll und scheint vieles von dem, was er sagt, zu glauben. Er scheint auch zu glauben, dass die von ihm vorgeschlagene radikale Zentralisierung der europäischen Politik den Völkern Europas mehr nutzen als schaden würde. Auch dass er sich im Kern widerspricht, sollte man nicht überbewerten: Einerseits fordert er, dass die Macht der Ratingagenturen und Märkte gebrochen wird. Andererseits aber sagt er, dass nur eine europäische Zentralregierung den immer schnelleren und immer undurchsichtigeren Befehlen der Märkte Folge leisten könne.

Sein fundamentalster Denkfehler erinnert jedoch an die den Kardinal-Irrtum, dem alle „Experten“ bei der amerikanischen Subprime-Krise unterlegen sind: Sie haben unterstellt, dass es unmöglich sei, dass in ganz Amerika die Immobilienpreise fallen könnten. Genau das ist eingetreten: Und weil das System der Kredit-Derivate auf Gigantomanie, Intransparenz und unentwirrbare gegenseitige Abhängigkeiten aufgebaut war, sind nicht nur einige lokale Banken in Ohio oder South Carolina implodiert. Das ganze globale Banken-System konnte nur mit Hunderten von Steuer-Milliarden vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. In einem exponentiell komplexen System hat der kleinste Fehler exponentiell verheerende Wirkungen.

Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass eben nicht alle Politiker „mit einer Stimme“ sprechen. Dies wäre in Diktaturen der Fall. Wozu das führt, haben wir im zwanzigsten Jahrhundert an mehreren Beispielen gesehen. Die mühsamen Entscheidungswege der Demokratie werden durch die Etablierung einer unkontrollierbaren, europäischen Super-Regierung nicht verkürzt, sondern nur verschleiert. Und einen Diktator, der auf die „hochkomplexen Materien“ der Finanzmärkte schnell reagiert, kann die EZB nicht ernsthaft wünschen. Dass ein hochrangiger Banker der EZB jedoch vor eine akademische Öffentlichkeit tritt, um einen neuen politischen Plan für Europa zu skizzieren, sagt ausreichend viel über die marginale Rolle, die den Politikern Europas beim Entstehen der von ihnen hilflos beobachteten, neuen europäischen Ordnung zugedacht ist.

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