China: 100 Milliarden Dollar, wenn Proteste gestoppt werden

Etwa 100 Milliarden Euro wären die Chinesen unter Umständen bereit, in den Rettungsfonds EFSF einzuzahlen. Der Preis wäre erheblich: China verlangt politische Stabilität und möchte bei wichtigen Unternehmen einsteigen.

(27.10.2011) Brasilien, Indien und Russland haben skeptisch auf die EU-Gipfel-Beschlüsse reagiert. Am Mittag telefonierte dann Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Staatschef Wen Jiabo, um ihm einen Einstieg schmackhaft zu machen. Und Regierungssprecher Steffen Seibert stimmt schon mal die Deutschen auf die demokratischen Qualitäten des (immer noch) kommunistischen Regimes ein. Auf Twitter schreibt er am Donnerstagabend: „Habe gerade mit Vizekommunikationsminister von China diskutiert: Bei allen Unterschieden spürt man auch dort die digitale Info-Revolution. Er erzählte mir von 200 Mio. Microblogs in China und wie sich seine Regierung immer offener kritischen Fragen stellen muss.“

Das Mitglied der chinesischen Notenbank, Li Daokui, sagte der FT, die Chinesen fordern trotz des von Seibert beobachteten chinesischen Frühlings vor allem stabile politische Verhältnisse: „Wenn wir die ganze Zeit Proteste und Chaos sehen, dann wird China kein Vertrauen in Europas politische Fähigkeiten haben.“ Europa müsse zeigen, dass die Politik den Willen habe, die Sparpakete durchzusetzen und dabei auch von der Bevölkerung unterstützt wird.

Dieser Ton ist nicht neu: Immer wieder haben die Chinesen gesagt, dass sie nicht in einen Kontinent investieren wollen, auf dem der irdische Unfrieden herrscht (mehr hier). Die Chinesen kritisieren damit indirekt sowohl die Bürgerproteste in Griechenland als auch die Occupy Wall Street Bewegung.

Dann aber, so sagte eine ungenannte Quelle der FT, sei auch ein kleiner Unkostenbeitrag zur Euro-Rettung drinnen: „Etwas über 100 Milliarden Dollar ist vorstellbar.“ Aber die Chinesen bestehen auf Garantien und Sicherheiten. Li: „Das letzte, was China möchte, ist, den Reichtum des Landes wegzuwerfen und nur als eine Quelle von dummem Geld ausgenutzt zu werden.“

Dazu gehört auch, dass die Europäer aufhören müssten, die chinesische Währungspolitik zu kritisieren. Vor allem die Amerikaner liegen zu diesem Thema im Dauerclinch mit Peking, weil die Chinesen den Renminbi zur Stützung der Exporte künstlich niedrig halten.

China verlangt dafür neben mehr Einfluss auch Zugriffsmöglichkeiten auf besonders wertvolle westliche Unternehmen. Hier könnten die Europäer helfen, dass auch das eine andere US-Unternehmen in chinesische Eigentümerschaft wandert.

Besonders Luxusmarken und Bereiche wie Raumfahrt und die Automobil- und Technologiebranche sind hier von höchstem Interesse. Nachdem die USA vermehrt chinesische Firmen in den vergangenen Jahren daran gehindert haben, US-amerikanische Firmen wie Yahoo, Inc. oder das neuntgrößte Ölunternehmen der USA, UNOCAL, zu kaufen, gilt Europa nun als Favorit für chinesische Investitionen. So betonten chinesische Offizielle gegenüber China Daily, China sei äußerst interessiert, die Türen für Europa weiter zu öffnen, um die konkreten Zusammenarbeit auszuweiten und zu vertiefen, da beide Seiten die gleichen oder ähnliche Ziele und Strategien verfolgen.

Natürlich verlangen die Chinesen, dass die Europäer zuerst ihre Hausaufgaben machen. Ähnlich wie Angela Merkel mit Berlusconi, mahnen nun die Chinesen von den Europäern Reformen an: „Wir hoffen, die EU wird praktische und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Euro und die Finanzsituation in Europa zu schützen und das Vertrauen der Märkte anzuheben“, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi gegenüber der Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Und auch der Premier Wen Jiabo betonte, Europa müsse zunächst ihre eigenen Häusern in Ordnung bringen, um zu verhindern, dass sich die Krise ausbreite und andere Länder anstecke.

Donnerstagnacht trifft der Leiter des EFSF, Klaus Regling, in China ein, um mit Investoren in China über Käufe von europäischen Staatsanleihen zu sprechen. Zurückzuführen ist dieses Gespräch auf die neue Überlegung, über eine Zweckgesellschaft SPV (Special Purpose Vehicle) Investoren außerhalb der Euro-Zone anzuziehen. Der IWF würde diese Zweckgesellschaft führen und so Geld aus Schwellenländern sammeln, um damit in europäische Staatsanleihen zu investieren, was Länder wie Spanien und Italien am Kapitalmarkt entlasten würde. China könnte so über das SPV den Euroraum unterstützen.

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