Westerwelles Geheimpapier: Regierung will EU-Finanzunion

Offenbar arbeitet die Koalition in Berlin weiter geheim an Konzepten, schwache EU-Mitglieder aus der Union zu werfen. Nun liegt den Deutschen Mittelstands Nachrichten ein Geheimpapier von Außenminister Guido Westerwelle vor, in dem er einen Modus vorschlägt, wie das gehen könnte.

(18.11.2011) In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/ CSU im Bundestag erläutert Außenminister Guido Westerwelle, wie mit einer Stabilitätsunion gegen Defizitsünder „durchgegriffen“ werden kann. Auch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof und Durchgriffsrechte in die nationale Haushaltspolitik sollen möglich gemacht werden. Westerwelle spricht weiters eher nebulös von weitergehenden Massnahmen, die ergriffen werden sollen, wenn ein Euro-Mitglied nicht den fiskalischen Vorgaben gehorcht.

Westerwelle möchte vor allem die Rolle der Kommission stärken und die demokratisch gewählten Gremien zurückdrängen. So soll die Kommission mehr Macht und die Möglichkeit des direkten Eigreifens erhalten: “Die Sanktionsmöglichkeiten sollten hin zu wirklichen automatischen Sanktionen verstärkt werden. Dann könnten Sanktionen auch ohne Ratsbefassung direkt durch Feststellung eines exzessiven Defizits durch die KOM eingeleitet werden. Dies würde die Wirksamkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutlich erhöhen.”

„Eine vergemeinschaftete Geldpolitik kann auf Dauer nicht ohne integrierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik funktionieren“, erläutert Guido Westerwelle in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/ CSU die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion. Leider habe man „derzeit auch keine echten Durchgriffsmöglichkeiten, um Mitgliedsstaaten mit massiven Haushaltsproblemen zur Disziplin anzuhalten“, führt Guido Westerwelle aus. Deshalb müsse man die Möglichkeit „für eine geordnete Staateninsolvenz schaffen und den ESM zu einem europäischen Währungsfond weiterentwickeln“

Er schlägt in dem Schreiben weiter vor, die dann geschaffenen Sanktionsmöglichkeiten sollten „zu wirklichen automatischen Sanktionen gestärkt werden.“ So könnten Sanktionen auch „ohne Ratsbefassung direkt durch Feststellung eines exzessiven Defizits durch die KOM eingeleitet werden“. Bei dauerhafter Verletzung der Bestimmungen des Stabilitätspaktes „sollte zudem die Möglichkeit eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof“ geschaffen werden. Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die ihre Fiskalpolitik nicht in Ordnung halten können und ein ESM-Programm in Anspruch nehmen, sollte es „Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des ESM“ geben.

Damit berührt Westerwelle auch den sensiblen Punkt der Hoheit des Deutschen Bundestages über den Haushalt. Wenngleich der Bundesaußenminister sich in dem Papier auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht, trägt die Passage doch sehr stark den Charakter der “Umgehungs-Strategie”.

Es heisst da wörtlich: “Inwiefern es bei andauernder Verletzung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Eingriffe in die Haushalte von Mitgliedstaaten geben könnte, müsste genau geprüft werden. In der Diskussion ist z.B. die Schaffung eines Europäischen „Stabilitätskommissars“, der bei dauerhafter Verletzung des Stabilitätspaktes direkte Durchgriffsrechte in nationale Haushalte von Eurostaaten erhalten, oder hierfür Vorschläge für entsprechende Ratsentscheidungen machen könnte. Dies würde aber in Deutschland grundsätzliche Fragen der Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (Haushaltsautonomie des Bundestages) aufwerfen, da der Bundestag – zumindest theoretisch – von einem solchen Eingriff „automatisch“, d.h. ohne seine konstitutive Zustimmung, betroffen sein könnte. Allerdings wäre es denkbar, dass ein solcher Stabilitätskommissar ein direktes Entscheidungsrecht bei der Verwendung von Struktur- und Kohäsionsfonds erhält, wenn ein Land seine Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält.”

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