Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

Die EU-Krise spitzt sich weiter zu. Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat mitgeteilt, die EZB werde weiter Staatsanleihen von gefährdeten Euro-Staaten kaufen. Angela Merkel hatte dies zuvor in ihrer Regierungserklärung als „vom Tisch“ bezeichnet. Damit droht ein erheblicher Konflikt zwischen Deutschland und der EU.

(26.10.2011) Der künftige EZB-Präsident Mario Draghi hat unmittelbar vor dem Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch Nachmittag angekündigt, dass die Europäische Zentralbank das Finanzsystem weiterhin mit unkonventionellen Massnahmen stützen wolle. Dazu zählen nach Reuters-Angaben auch ausdrücklich der Ankauf der Staatsanleihen von gefährdeten Euro-Staaten. Genau dies hatte Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag ausgeschlossen. Sie wolle nicht, dass die EZB weiter Staatsanleihen von schwachen Staaten aufkaufe.

Draghi sagte, die EZB sei entschlossen, solche Mittel zu nutzen, um eine Störung der Märkte zu verhindern. Zudem werde man damit sicherzustellen, dass geldpolitische Impulse der EZB in der Wirtschaft ankämen, sagte Draghi. Zwar sagte Draghi, dass diese Käufe keine dauerhaften Maßnahmen seien, sondern nur vorübergehend für in Not geratene Länder verwendet werden sollten. Aber auch diese “vorübergehenden” Maßnahmen werden von den deutschen Bundesbankern abgelehnt. Zuletzt hatte der Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark genau wegen dieser Käufe seinen Rückzug aus der EZB zum Jahresende bekanntgegeben.

Draghi beschrieb die Lage in seinem Heimatland Italien und international als “dramatisch”. Er sehe deshalb auch ein signifikantes Risiko einer deutlichen Konjunkturabkühlung in der Euro-Zone. Mit seiner Sorge um Italien ist Draghis Schritt wohl am ehesten zu erklären: Denn wie keiner sollte wissen, wie desaolat die Lage wirklich ist, und vermutlich zieht er genau deswegen die geldpolitische Notbremse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist durch die Ankündigung Draghis düpiert: Sie hatte diese Maßnahmen entschieden abgelehnt, zuletzt am Mittwochvormittag in der Regierungserklärung zum Rettungsschirm, der den EFSF retten soll. Eine entsprechende Formulierung im Entwurf für die EU-Gipfelerklärung, “ist von Deutschland so nicht akzeptiert, wie er jetzt in dem Kommuniqué steht”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach ihrem Gespräch mit der Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Wajed.

“Der Satz enthält auch nicht die Aussage, dass Sekundärmarktkäufe möglich sind, sondern er sagt nur, dass die Nicht-Standardmethoden der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergeführt werden sollen”, sagte die Kanzlerin weiter. Das bedeute in großem Umfang Liquiditätsbereitstellung und andere Dinge, die die EZB im Augenblick mache.

Merkel ist offenbar von Draghis Statement düpiert worden: Denn noch in ihrer Regierungserklärung hatte Merkel gesagt, eine wie von Frankreich ursprünglich geforderte Beteiligung der EZB an den Konzepten zur Lösung der Euro-Schulden- und Bankenkrise wird es mit Deutschland nicht geben: “Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und werden heute nicht Gegenstand der Beratungen sein”, sagte Merkel vor dem Bundestag.

Dieses Statement wurde von Draghi nun unfreiwillig bestätigt: Die EU-Chefs werden es tatsächlich nicht beraten, weil es von den Italienern in der EZB schon längst beschlossen ist.

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