Finnland: Zustimmung zu EFSF-Änderung unwahrscheinlich

Während sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zuversichtlich über einen möglichen „Durchbruch“ beim EU-Gipfel äußern, kündigen die Finnen an: Jede Änderung des EFSF muss durch die nationalen Parlamente. Sie halten eine Zustimmung Finnlands für unwahrscheinlich.

(22.10.2011) Der Vorsitzende des Finanzausschusses des finnischen Parlaments, Kimmo Sasi, ist skeptisch, dass eine Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms die Zustimmung im finnischen Parlament finden wird. In einem Interview sagte Sasi, dass eine Erweiterung des EFSF „extrem schwierig“ werde. Die finnischen Parlamentsabgeordneten seien „nicht willig, mehr Geld zuzuschießen“ und seien „sehr kritisch gegenüber neuen Rettungs-Mechanismen“.

In jedem Fall sei es unverzichtbar, dass jeden Erweiterung des Rettungsschirms wieder durch die nationalen Parlamente gehen müsse. Sasi hält eine Zustimmung der Finnen für unwahrscheinlich. Es glaube, dass eine Erweiterung „nicht leicht“ die Zustimmung des finnischen Parlaments bekommen werde.

Auch der finnische Premierminister Jyrki Katainen äußerte sich am Samstag vor Journalisten ablehend zu dem Konzept, die Schulden in Europa zu verteilen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bankenrettung keine EU-Aufgabe sei. Wenn eine Bank Kapital brauche, müsse sie sich dies an den Märkten beschaffen. Wenn dies nicht gelinge, müsse die jeweilige nationale Regierung einspringen. Der EFSF dürfe nur die finale Option sein.

Die Finnen hatten schon bei der aktuellen Erweiterung nur über eine Pfand-Regelung auf eine Blockade der Griechenland-Rettung verzichtet. Nur nach mühsamen Verhandlungen mit der EU war eine Einigung erzielt worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte dem Chef des EFSF dafür den Friedens- oder Wirtschaftsnobelpreis verleihen.

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