EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen.

(29.09.2011) Die Abgeordneten haben heute nicht über den eigentlichen Rettungsschirm EFSF entschieden, sondern nur darüber, dass Deutschland €211 Milliarden des EFSF garantieren kann, und unter welchen Bedingungen das möglich ist. Das Centrum für Europäische Politik sieht jetzt schon die Gefahr, dass der verbindliche EFSF die strengeren deutschen Gesetze aufweichen wird.

„Wenn Sie zum Anwalt gehen, um einen Ehevertrag zu machen, dann wollen sie nachher keinen Scheidungskrieg“, erklärt Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Zusammen mit dem Volkswirt Dr. Bert Van Roosebeke hat der Jurist das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)“, über das abgestimmt wurde, und den EFSF-Vertrag analysiert.

Das Ergebnis sind interne Widersprüche, die dazu führen können, dass die strengen Gesetze in Deutschland durch Druck von hilfsbedürftigen Ländern im Rahmen des EFSF (European Financial Stabilization Facility) aufgeweicht werden könnten.

Der EFSF-Rettungsschirm ist die Vereinbarung zwischen den Euro-Zone Ländern und ist auch für Deutschland verpflichtend. Das Gesetz, über das im Bundestag abgestimmt wird, gilt nur nach innen. Es regelt zum einem, dass die Bundesrepublik die im Rahmen des EFSF vereinbarte €211 Milliarden garantieren kann. Zum andern wird die Budgetverantwortung des Parlamentes dadurch sicher gestellt, dass die Regierung einzelne Schritte vom Bundestag, vom Haushaltsausschuss, oder in Notfällen von einem noch zu benennenden Gremium des Haushaltsausschusses absegnen lassen muss.

Dabei haben Sauer und Kollegen eklatante Abweichungen zwischen Gesetz und EFSF-Vertrag gefunden. So sei in dem deutschen Gesetz klar formuliert, welche Anforderungen vorliegen müssen, damit Finanzhilfe gewährleistet werden kann. Im EFSF-Vertag sei dies viel weicher und schwammiger formuliert.

Außerdem gäbe es Abweichungen in der EFSF-Übersetzung vom Englischen ins Deutsche, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage vorliege. „Für Juristen ist es schon wichtig, ob avoid, address und envisage tatsächlich als vermeiden, lösen oder vorstellen, oder als verhindern, ansprechen und klären übersetzt wird“, kritisiert Sauer. „Wir finden es schon merkwürdig, wie die Begriffe changieren oder anders benutzt werden.“

Für Juristen, aber auch für unter Umständen interessierte politische Kreise ergeben sich damit durchaus Möglichkeiten, unter dem ESFS etwas anderes zu verlangen, als deutsche Abgeordnete glauben, beschlossen zu haben. „Je wichtiger eine Angelegenheit ist, desto sicherer wollen sie doch seien, dass alles wasserdicht ist“, konstatiert Sauer. „Das ist hier eindeutig nicht der Fall.“

Ob hinter diesem Vorgehen System von Seiten der Regierung stecke, könne man an der Gesetzesvorlage nicht erkennen. “Wir können uns die Vorlage in dieser Form jedenfalls nicht erklären”, sagte Sauer.

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  1. schlaumeister sagt:

    Bis zum endgültigen Untergang werden sie sich noch 1000 Tricks und Täuschungen
    einfallen lassen, um Billionen zu generieren und diese dann anschließend in Rauch
    aufgehen zu lassen. Das Jahresende muß mit aller Kraft noch überlebt werden,
    damit die Milliarden Boni für die Finanzverbrecher fließen können, gestützt auf
    gefälschte Bilanzen und hochmanipulierte Aktienkurse.