Degenhart: „Weitere EU-Integration ist mit der Verfassung nicht vereinbar“

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister gesagt, der Euro müsse gerettet werden und Deutschland sei bereit „ein Stück nationaler Souveränität abzugeben“. Mit dem Staatsrechtler Christoph Degenhart haben sich die Deutschen Mittelstands Nachrichten über die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser Aussage gesprochen, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die schrittweise Umgehung desselbigen durch die deutsche Regierung unterhalten.

(17.11.2011)

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Frau Merkel hat bei der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister gesagt, dass der Euro gerettet werden müsste und Deutschland bereit sei, „ein Stück nationaler Souveränität abzugeben.“ Ist das überhaupt möglich?

Christoph Degenhart: Es ist außerordentlich problematisch, um des Euro Willen, rechtliche Bindungen beiseite zu schieben. Der Aufgabe von Souveränitätsrechten sind vom Grundgesetz sehr enge Grenzen gesetzt. Das geht zunächst nur über den Weg der Verfassungsänderung mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit. Und auch dieser Verfassungsänderung sind durch die Aussagen im Lissabon-Urteil und zuletzt im Urteil zum Rettungsschirm Grenzen gesetzt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wo liegen diese Grenzen?

Christoph Degenhart: Es ist schwierig, exakt den Punkt zu bestimmen, an dem diese Grenzen überschritten sind, an dem die rote Linie erreicht ist. Das Bundesverfassungsgericht sagt nur, was auf jeden Fall unzulässig ist. Es darf beispielsweise keine Vergemeinschaftung von Schulden geben,  der Bundestag muss weiterhin souverän über die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des  Staates entscheiden können, die Finanz-, Währungs- und Steuerpolitik muss weiterhin Sache der Mitgliedstaaten, muss Sache des Bundestages bleiben. Eine Aufgabe von Souveränitätsrechten, die all diese Rechte entziehen würde, wäre auch über den Weg der Verfassungsänderung nicht mehr möglich.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was hat denn dann Angela Merkel bewegt, so etwas zu sagen

Christoph Degenhart: Ich denke, dass die verfassungsrechtliche Problematik hier nicht so bewusst war und außerdem hat die Bundesregierung leider auch in letzter Zeit des Öfteren eine gewisse Bereitschaft gezeigt, verfassungsrechtliche Bedenken mitunter zurückzustellen. Denken Sie nur an den Atomausstieg. Das Problem ist, dass bisher im Zuge der Integration immer schrittweise vorangegangen wird, und dass man dies auch weiter tun wird, bis man auf einmal feststellt, dass es kein Zurück mehr gibt. Hier wird ein Stück Souveränität abgegeben, dort ein Stück, und plötzlich stellt man fest, man hat so viel Souveränität abgegeben, dass substantiell nichts mehr übrig ist.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Würde Angela Merkel tatsächlich weitere Souveränität aufgeben, würde das Bundesverfassungsrecht sehr schnell einschreiten, oder?

Christoph Degenhart: Das ist das große Fragezeichen. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher zwar wirklich immer durchaus relevante Richtlinien aufgestellt, hat sich aber immer gescheut, diese dann im Einzelfall auch tatsächlich durchzusetzen. Sich hier allein auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen wäre nicht ratsam.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das klingt fast so, als könnte Angela Merkel doch einfach zusätzliche nationale Souveränität abgeben.

Christoph Degenhart: Es wird versucht werden, das ganze so schrittweise einzuführen, dass jeder Einzelschritt als solcher noch erträglich scheint, das Ergebnis aber eben doch einen unzulässigen Souveränitätsverzicht darstellt. Hier wird es darauf ankommen, den Prozess zu begreifen, und hier sind natürlich auch durchaus die Parlamente gefordert, aber nicht nur sie.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Eine Aufnahme der Schuldenbremse in die EU-Verträge wäre demnach auch verfassungswidrig?

Christoph Degenhart: Das wohl nicht. Ich glaube aber nicht, dass alle EU-Staaten damit einverstanden wären. Im Übrigen haben wir ja bereits eine Bestimmung in den Verträgen, die etwa die Haftung für Schulden anderer Staaten ausschließt, und auch diese Bestimmung hat man nicht beachtet; man meint, man dürfe in Notsituationen davon abweichen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist dann die oft erwähnte europäische Wirtschaftsregierung überhaupt möglich?

Christoph Degenhart: Ich sehe die angestrebte Wirtschaftsregierung mit Durchgriffsrechten gegenüber den Mitgliedsstaaten aus der Sicht des Grundgesetzes verfassungsrechtlich problematisch an – zumal auch nicht absehbar ist, diese Wirtschaftsregierung demokratisch verfasst sein könnte. Und auch durch Verfassungsänderung wäre sie nicht einzuführen. Wenn hier ein so entscheidender, weiterer Integrationsschritt getan werden sollte, also Aufgabe der Souveränität im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die Begründung bundesstaatenähnlicher Strukturen, ist dies nur mit einer neuen Verfassung möglich, die wiederum eines Referendums bedürfte. Es ist meines Erachtens jetzt, und ich bin mit dieser Auffassung nicht allein, ein Integrationsstadium erreicht, bei dem wesentliche, weitere Schritte gerade auch im Bereich Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung nicht mehr möglich sind.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gab es denn bezüglich der EU und Deutschland bereits Aspekte, die verfassungsrechtlich gar nicht hätten durchgesetzt werden dürfen?

Christoph Degenhart: Bereits die Euroeinführung verlief ja verfassungsrechtlich auf sehr fragiler Basis. Man hat hier nur auf die entsprechenden Sicherungen in den EU-Verträgen vertraut, die sich aber als wenig belastbar erwiesen. Die Euroeinführung, darüber ist man sich ja inzwischen einig, hätte eigentlich eine Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig gemacht. Das wäre aber nur mit tiefgreifenden Änderungen oder Eingriffen in die nationale Souveränität möglich und in den Mitgliedsstaaten kaum durchsetzbar gewesen. Deshalb hat man bei der Euroeinführung darauf vertraut, dass man nach und nach die weiteren Schritte vollziehen kann.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ja nicht wirklich geklappt hat.

Christoph Degenhart: Ja.

Das Interview führte Anika Schwalbe

Kommentare

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  1. ted sagt:

    das ist genau der knackpunkt, den wir schon kohl zu verdanken haben! er war derjenige, der sich bei einführung des euro über alle rechtlichen bedenken hinweg gesetzt hat. „sein mädchen“ versucht das nun auch, allerdings mit umgekehrten vorzeichen… in welcher republik leben wir eigentlich?

  2. Blickensdörfer sagt:

    Von Christoph Degenhart überzeugend die Grenzen der Verfassungsordnung und ihres beliebigen Verstehens dargelegt. Das jüngste Beispiel dafür ist auch das Urteil des BVG vom 07.09.2011
    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011
    „Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken.
    Mit dem Attribut „evident“ ist nichts erklärt und nicht begründet, woran, womit das BVG geprüft und seine Prüfunmg beschränkt hat. Oder gilt es als verfassungsgemäßer„Grundsatz“ ,dass vorher nicht festgestellte Fehler, als nicht feststellbare Fehler gelten und damit nicht gegen das GG verstoßen? Also demokratische gefasste Beschlüsse, in deren Folge später eine „Entäußerung der Haushaltsautonomie“ festgestellt wird, werden kann, keine verbotene Entäußerung der Haushaltsautonomie ist? Demokratisch also in jedem Fall das, was der Bundestag beschließt, auch wenn infolge dadurch das (künftige) Budgetrecht durch evidente Überschreitungen äußerster Grenzen entleert wird?
    Die Begründung des o.g. BVG-Urteils ist Folge der „kleinen“ Änderung des Artikel 115 Absatz (2) mit der die ursprüngliche Bestimmung „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ wegen angeblicher Unbestimmbarkeit gestrichen und durch „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.“
    Eine Formulierung, die auch deshalb beliebig zu verstehen ist, weil als Kriterium für „abweichende Entwicklung“ das BIP zu verwenden sei, unabhängig davon, ob alles das, was damit erfasst wird,verkaufbar ist oder nicht.
    Die zunehmende Verflechtung wirtschaftlicher Macht über die Grenzen der Länder hinaus bedingt zur Sicherung und Erweiterung dieser verflochtenen größeren Macht „Staat“ (ein Staats-Gebilde) für diese Länder und damit die Auflösung deren „Kleinstaaterei“.
    „Klein-Europa“ Deutschland muss also entweder die Dauerhaftigkeit seines Zustandes begründen oder mit der Auflösung seiner „Kleinstaaterei“ mit Ländern, von denen einige sich als „Freistaaten“ bezeichnen, Beispiel für „Europa“ werden („Richtlinie“ für die Entwicklung „Europas“) Eine das Grundgesetzt ablösende Verfassung wäre für diese Auflösung von „Klein-Europa“ Deutschland notwendige Voraussetzung und Bedingung für eine Verfassung für ein Staats-Gebilde „Europa“. Um diese alternative Entscheidung geht es, für die das Verständnis von der Notwednigkeit der Organisation einer Arbeitsteilung zwischen diesen Ländern, zwischen den in diesen Ländern bestehenden Unternehmen Voraussetzung ist. Wird sie nicht dazu und zur Auflösung getroffen, wird sich die Auflösung mit Gewalt durchsetzen.
    (s.a. http://diskussion.erkenntniswiderpruch.de)

  3. egon sagt:

    nein, sehr geehrter Murksel, Sie sehen nichts falsch.
    Jeder Vorstandsvorsitzende einer privaten Gesellschaft kann letztlich die Marschrichtung bestimmen wie er will. Sind die Aktionäre mit dieser Richtung einverstanden bleibt er CEO, wenn nicht, muß er gehen. Die Arbeitnehmer haben das zu tun, was von „oben“ diktiert wird, sonst sind sie den Job los.
    Und jetzt setzen Sie statt „private Gesellschaft“ „Bundesrepublik-Deutschland GmbH“, statt „Vorstandsvorsitzenden“ A.Merkel, statt „Aktionäre“ „GoSa & Co.“ und statt Arbeitnehmer „Bürger der BRD“.
    Die „Marschrichtung“ wird seit 1945 von den Alliierten bestimmt.
    BRD-Justiz, Parteienvielfalt und „demokratische Wahlen“ sind das was unsere 5-jährige in ihrem Kasperletheater spielt.
    „Gott sei gedankt“ dass für „Deutsche“ auch aus diesem Irrenhaus wieder eine Flucht ins „deutsche Ausland“ möglich ist. Und dafür muß man heute nicht mal mehr Haus und Hof verlassen und über die „Mauer“ springen.
    Vom „Freistaat-Thüringen“ in den „Freistaat-Bayern“ umzusiedeln wäre also keine „Flucht“ zu solchen Bedingungen.
    Und wenn Sie bislang noch nicht verstanden haben wie es geht?
    Einfach mal nach Freistaat-Danzig.com googeln!!!!

  4. Murksel sagt:

    Christoph Degenhart: Ich denke, dass die verfassungsrechtliche Problematik hier nicht so bewusst war und außerdem hat die Bundesregierung leider auch in letzter Zeit des Öfteren eine gewisse Bereitschaft gezeigt, verfassungsrechtliche Bedenken mitunter zurückzustellen.

    Erstaunlich finde ich immer wieder , dass gesagt wird dass Fr.Merkel sich der verfassungsrechtlichen Problematik nicht bewusst ist oder Ähnliches.
    Fr.Merkel hat bei ihrer „Werbesendung“ bei Güther Jauch auf Nachfrage ganz klar gesagt dass sie ein mehr an Europa auch gegen den Willen des deutschen Volkes duchsetzen würde. Das kann man doch eigentlich nur so interpretieren dass sie sich einen feuchten Kehricht um das GG und das Verfassungsgericht kümmert und kümmern wird.
    Oder sehe ich das falsch ?

  5. Rapid sagt:

    Die Aufgabe von Souveränitätsrechten und deren Übertragung auf EU Istitutionen wie z.B. die Kommission, die nicht demokratisch legitimiert ist, sondern nur ihrerseits von den Subjekten der EU ,nämlich den sie begründenden Nationalstaaten beauftragt ist,
    erscheint überaus problematisch, wenn nicht der eigentliche Souverän, nämlich das deutsche Volk (alle Staatsgewalt geht vom Volk aus) dazu per Abstimmung sein d´accod gibt.Um auf Souveränität in dem anpeilten Ausmaß zu verzichten, muß eine neue Verfassung verabschiedet werden, das Grundgesetz selber gibt diese Souveränitätsübergabe nicht her.

  6. EURO sagt:

    Regierung und Nichtopposition dieses Landes kümmert doch schon lange kein Recht mehr. Man denke nur an die Stichworte Verschuldungsqoute (mehr als 80 %, „erlaubt“=60 %) , das Bail-out-Verbot oder die fortlaufend gebrochenen Regeln für die EZB.

    Schon vor einigen Tagen wurde Schäuble gegenüber der „The New York Times“ deutlicher als auf dem Bankenkongress in Frankfurt. Er wurde in dem Artikel „Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe“ von NICHOLAS KULISH und JACK EWING (18.11.2011) wie folgt zitiert:

    „There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”

    He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

    Da bleiben keine Fragen mehr offen.