„Belgien könnte das nächste Griechenland sein“

EU-Kommissar Karel de Gucht fürchtet, dass Belgien das nächste Opfer der Finanzmärkte sein wird. Das Land hat seit fast eineinhalb Jahre keine Regierung, das Vertrauen der Märkte ist verloren und die EU-Kommission droht mit Strafen.

Karel du Gucht, der belgische EU-Kommissar, schätzt, dass Italien und Griechenland aufgrund ihrer neuen Regierungen auf der sicheren Seite stehen, aber die Märkte sich bereits fragen, wer der nächste sei. „Und dann glaube ich, dass Belgien das nächste Opfer sein wird“, sagte Karel de Gucht in einem Interview mit dem nationale, belgischen Fernsehen. Erste Wetten gegen Belgien gibt es bereits als attraktive Finanzmarktprodukte, und auch auf dem Credit Default Swap Markt (CDS-Markt) kündigen sich bereits dunkle Wolken an. Heute erreichten die CDS für Belgien, Frankreich und Spanien ein neues Allzeithoch. Die gestiegenen Werte zeugen davon, dass der Markt das Risiko auf diese CDS für sehr hoch erachtet.

Selbst die EU-Kommission erhöht zunehmend den Druck auf Belgien. Das Land hat mit fast 100 Prozent des BIP immerhin den drittgrößten Schuldenberg nach Griechenland und. Bis jetzt konnte Belgien aber zum Ärger der EU noch keinen aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorlegen. „Belgien muss aufstehen und die Abgabe Budgetplanung für 2012 sollte ab Mitte Dezember möglich sein“, sagte Karel de Gucht Reportern in Brüssel.

Regierungsunterhändler hatten versucht, einen Budgetplan vorzulegen. Sie wollten mit einer Ausgabenkürzung von 11 Millionen Euro die in der EU geltenden Defizitregeln einhalten. Ein Streit über politische Details brachte den Entwurf allerdings zu Fall. Aber viel Zeit bleibt den Belgiern nicht mehr. „Der Standpunkt der Europäischen Kommission ist, dass diese Regeln eingehalten werden müssen. Und wenn ein Land das nicht tut, wird die Kommission eine Sanktion in Höhe von einem Prozent des BIP veranschlagen“, fügte De Gucht hinzu.

Seit nunmehr 517 Tagen besitzt Belgien keine Regierung, das ist absoluter Weltrekord. Grund des Streits zwischen den Parteien seit den Wahlen im Sommer 2010 sind Fragen nach den Rechten Flanderns, der Wallonie und der Französisch sprechenden Belgier, den Befugnissen der föderalen Regierung in Brüssel und der Finanzierung der gemeinsamen Hauptstadt.

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