Bundesparteitag der CDU CDU-Parteitag: Dissens in der Union über Euro-Kurs wächst

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ertönen von allen Seiten Stimmen, die eine Änderung der Europa-Politik der Union fordern. Ihre Chancen, gehört zu werden stehen jedoch schlecht. Angela Merkel führt in diesem Punkt ein eisernes Regime.

(13.11.2011)

Im Rheingau galt am 11.11. immer schon der Primat der Karnevals. Doch für die CDU-Rebellen aus Hessen, die es ausgerechnet an diesem traditionsbeladenen Datum in das ZDF-Heute Journal geschafft haben, meinen es ernst: Mit der „Mach-Mit-Partei“-Initiative wollen sie vor allem am Primat der Kanzlerin kratzen. Sie warnen unter anderem vor der uferlosen Schulden-Gemeinschaft, zu der die EU sich zu entwickeln droht.

Die Kritik an der Kanzlerin ist fundamental: Da „revoltieren die, die am Ende die ganze Zeche zahlen müssen, ohne je nach Ihrer Sicht gefragt worden zu sein; diejenigen, die nicht über Europa mit abstimmen durften und auch bei der Euro-Einführung nichts zu melden hatten“, heißt es in einem Positionspapier, welches vor der EFSF-Abstimmung im September lanciert wurde. Die Kritiker haben eine klare Meinung: „Wir wollen keine Transfer-Union – egal wie verpackt – ein europäischer Länderfinanzausgleich ist ebenso Gift für Europa, wie Kommissare zur Einhaltung von Zwangsmaßnahmen.“

Kein Wunder, dass die Bundespartei diese Kritik gerne unter den Teppich kehren möchte: Dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth war die Kartoffel von Anfang an zu heiß, so reichte er das Thema an Generalsekretär Hermann Gröhe nach Berlin weiter: Der lehnte der Wunsch der Aufmüpfigen, auf der CDU-Homepage ein Euro-Diskussionsforum eröffnen zu dürfen, ab – und verwies auf die Möglichkeit von Anträgen für den Parteitag, der am Montag in Leipzig beginnt.

CDU-Insider berichten, dass die Wut unter den einfachen Parteimitgliedern dramatisch steige. Mit jedem neuen Milliardenpaket wachsen Angst und Unruhe. Diese Sorge hat die Entscheider offenbar noch nicht erfasst: Sie halten an dem bisherigen Kurs fest: Der Euro ist Europa, Europa ist der Euro – es wird schon alles gutgehen. Außer den bekannten Rebellen Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch hat sich noch keiner der CDU-Granden in der Euro-Sache aus der Deckung gewagt. Auch die Mitmach-Initiative hat bisher eher nostalgischen Charakter: Gertrud Höhler und der alte Haudegen Jörg Schönbohm sind die bisher prominentesten Unterstützer.

Was die CDU-Basis besonders stört, ist die Kombination aus Beharrungsvermögen und Ahnungslosigkeit: „Unsere Führung versteht vieles von dem nicht, was sie da entscheiden. Es ist wie bei Animal Farm – da kommt einer, der sagt: Weiß ist schwarz, und wir wiederholen: Weiß ist schwarz!“, sagt ein genervter Bundestagsabgeordneter.

Auch beim Bundesparteitag wird Sorge getragen, dass das Thema unter Kontrolle gehalten wird: Die Antragskommission prüft bis zur letzten Minute, welchen Antrag sie abstimmen will. Kritiker freuen sich hier schon über kleine Teilerfolge. Klaus-Peter Willsch, der mit seinem Konzept „Euro 2.0“ ein umfassendes Alternativprogramm vorgelegt hat, sagt: „So wie es jetzt aussieht, werden immerhin die Neugewichtung der Stimmen in der EZB und Möglichkeit des freiwilligen Euro-Austritts in den Antrag zu Europa aufgenommen werden. Das ist doch schon immerhin ein Signal, dass sich etwas ändert.“ Wenn er sich da nur mal nicht zu früh freut: Schon ist zu hören, dass die Änderung der Stimmengewichtung in der EZB als Forderung wieder gekippt werden könnte – aus Angst, durch diese Forderung die Märkte mehr zu verunsichern als zu beruhigen.

Ein Mitgliederentscheid in der CDU, wie ihn die FDP gerade im Hinblick auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM gestartet hat, ist faktisch undurchführbar: Er müsste, von zwei Dritteln der Landesverbände unterstützt, die Mehrheit in den Bundesgremien finden – ein aussichtsloses Unterfangen.

So finden sich die Europa-Kritiker in der CDU in der merkwürdigen Situation, auf den kleinen Koalitionspartner hoffen zu müssen: Ein gutes Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung wäre ein „ermutigendes Zeichen“, sagt einer der Merkel-Kritiker.

So wird der Bundesparteitag in Leipzig ein Lehrstück in Sachen Basisdemokratie werden. Die Methode: Klassische Beweisführung e contrario – wie einer Partei durch manische Kontrollwut todsicher die (Partei)Basis unter den Füssen weggezogen wird.

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