Griechenland: Gericht stoppt Steuereinzug per Stromrechnung

Aufgrund zahlreicher falscher Berechnungen stoppte ein griechisches Gericht die neue Vermögenssteuer, die wegen der unwilligen Steuerbehörden automatisch von der Stromrechnung abgezogen wird. Gezahlt werden muss aber vorerst weiterhin – auch wenn die Beträge falsch sind.

(17.11.2011)

Das Finanzministerium in Athen rudert bei der strikten Durchsetzung der neuen Vermögenssteuer zurück. Grund hierfür sind zahlreiche Irrtümer bei den Abrechnungen der Steuer, die über die Stromrechnung bezahlt wird, und die Reaktion auf die Entscheidung eines Gerichts auf der Halbinsel Peloponnes. Das Gericht verbot die Zahlung dieser Steuern, wenn sie auf falschen Daten beruhen. Das Finanzministerium wird allerdings versuchen, die Entscheidung des Gerichts mit einer Intervention des Staatsrats zu kippen. Die von Brüssel überwachten Beamten im Ministerium wollen versuchen, dem Gericht nachzuweisen, dass es seine Zuständigkeit überschritten hätte.

Dennoch plant das Ministerium in den nächsten Tagen eine Ausnahmeregelung von der Vermögenssteuer für sozial schwache Gruppen wie Arbeitslose, Behinderte und eventuell Bürger mit geringem Einkommen. Bis es zu der endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuer und mögliche Ausnahmen für schlechter gestellte Griechen kommt, müssen die Kunden weiter ihre Steuern zahlen, selbst wenn die Vermögensdaten, auf denen sie beruhen, falsch sind.

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