Hunderte EU-Beamte sollen Fortschritt in Griechenland überwachen

Hunderte EU-Beamte werden derzeit nach Athen eingeflogen, um den Staat zu reformieren. Die Aufgabe ist kaum lösbar, weil das griechische Steuersystem im Kern verrottet ist. In Athen formiert sich indes der Widerstand gegen die „Besatzer“.

Vor einigen Monaten hatte man noch über den Vorschlag von EU-Kommissar Georg Öttinger gelacht: Er wollte die EU-Steuereintreiber nach Griechenland schicken, um endlich Ordnung zu schaffen. Was noch vor kurzem als groteske Idee erschien, wird jetzt Wirklichkeit: In den kommenden Wochen werden hunderte EU-Beamte nach Griechenland eingeflogen, um die Umsetzung der EU-Sparpläne zu überwachen. Praktisch jeder Schritt der griechischen Regierung soll ab sofort kontrolliert werden – auch das könnte erklären, warum Ministerpräsident Papandreou jetzt gar nicht ungerne das Volk fragen möchte (mehr hier).

Die Idee, EU-Beamte nach Athen zu entsenden, damit sie mit ihren Erfahrungen den griechischen Verwaltungsapparat modernisieren, stößt in Athen auf erbitterten Widerstand (über erste Beschimpfungen – mehr hier). Griechische Ministerien müssen dennoch zähneknirschend diese Woche den internationalen Beamten ihre Türen öffnen, um beispielsweise im Bereich der Privatisierung, der Vergabe von Kleinkrediten und der Steuereinnahmen Hilfe zu erhalten. Auch eine schnellere Auszahlung der Milliarden Hilfsgelder soll so erreicht werden, um letztlich auch der griechischen Wirtschaft zu helfen (eine wahre Herkules-Aufgabe – mehr hier).

Vielen Griechen erscheint es als Entmündigung, dass nun Beamte von außerhalb des Landes von den griechischen Amtsstuben Besitz ergreifen – abgesandt von jener EU, die mit ihren drastischen Sparvorgaben die meisten Griechen zu einem deutlich niedrigeren Lebensstandard zwingt (was die Griechen gewaltig erzürnt – mehr hier). Den Griechen fehlt außerdem das Vertrauen, dass die Bürokraten aus Brüssel die Krise wirklich lösen können: „Es ist, als ob du eine Krankheit hast, und sie sagen dir jeden Tag, es gibt ein anderes Mittel, dass dir helfen wird”, kritisiert Christos Chanos, der in dritter Generation ein Familienunternehmen für die Herstellung von Regen- und Sonnenschirme leitet. „Erst sagen sie dir, es wird nicht lange dauern, und dass du drüber hinweg kommen wirst. Dann sagen sie dir, du wirst sterben – aber mach dir keine Sorgen, wir werden dir zur Seite stehen“, sagt Chanos.

Besonders ihre Aufgabe als Steuereintreiber verletzt nicht nur die Souveränität des Landes, sondern auch das Selbstwertgefühl der Griechen.

Tatsächlich schreit das System der Finanzämter am lautesten nach Reformen: In mehr als 300 Finanzämtern sitzen Heerscharen von Beamten mit fragwürdigen Kompetenzen. Es ist nicht klar, ob sie für den Staat arbeiten, oder ihre eigenen kleinen Abkommen mit den Bürgern haben. Korruption ist Teil des Geschäfts, oft wird Unfähigkeit vorgetäuscht, wenn der kleine Bürger geschützt werden soll (so erklärten die Griechen, sie hätten keine Tinte mehr, um Steuerbescheide auszudrucken – mehr hier) in denen eine Vielzahl Beamter mit fragwürdigen Kompetenzen sitzen.

Die Missstände haben dazu geführt, dass Griechenland jährlich zwischen 30 und 35 Prozent der fälligen Steuern nicht einheben kann (die massive Steuerflucht tut ein Übriges – mehr hier). Auch das Rentensystem wird gnadenlos ausgenutzt: Bis zu acht Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren an Renten an nicht Berechtigte gezahlt, erklärte Rovertos Spyropoulos, Direktor der Social Security Foundation (IKA) am Montag. Auch einfache Bürger prellten den Staat, weil sie den Tod ihrer Verwandten nicht meldeten, um weiter deren Rente zu beziehen.

„Wir sind die bösen Buben“, sagt Georgios Kouskoulis, der stellvertretende Chef der 12.000 Mann starken Gewerkschaft der Steuereintreiber der Financial Times. Die griechischen Steuergewerkschaften bräuchten mehr Ressourcen und ein klareres Einkommenssteuer-Gesetz. „Wenn die Hilfe auf einem technischen Level erfolgt, ist es kein Problem“, sagt Kouskoulis „Was wir aber nicht wollen ist ein Deutscher, der in unserem Büro sitzt und Befehle erteilt.“

Beobachter geben ihm in einem Punkt Recht: Das griechische Steuergesetz ist so verrottet, dass es vermutlich auch mit Hilfe der EU-Beamten nicht mehr saniert werden kann. Viele glauben, dass der Staat nur noch über Umwege an Geld kommen kann – wie mit der neuen Eigentumssteuer, die mit der Stromrechnung erhoben wird (mehr hier). Der Versuch, dass die Banken den Steuersündern das Geld schenken, wirkt dagegen eher hilflos und birgt neue Gefahren (mehr hier).

Nicht alle lehnen die Aufpasser ab: „Sie sind keine Prinzen und Geistliche die sich für eine Verbesserung der griechischen Gesellschaft interessieren”, sagt Leandros Antonopoulos, Generaldirektor des griechischen Tourismusministeriums deer FT. „Diese Leute wollen einfach ihr Geld zurück“. Aus seiner Sicht ist das nicht so schlecht – denn der Tourismus wird in einem chaotischen Griechenland auch nicht lange blühen.

Einige Vorhaben stoßen sogar auf Zustimmung: Initiativen wie der Plan zur Förderung der griechischen Solarenergie oder der Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Mittelstand, stoßen auf Zustimmung. Wenn die EIB helfen kann, die Kreditklemme für Unternehmen zu beheben, wäre dies tatsächlich ein Nutzen. Ob aber tatsächlich 500 Milliarden Euro aus Brüssel bei den kleinen Unternehmen ankommen werden, weiß noch keiner.

Während sich jedoch der griechische Unmut über das EU-Einsatzkommando Luft macht, gehen in der Europäischen Union die Überlegungen bereits weiter. Olli Rehn, der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, griff einen griechischen Vorschlag auf und schlug vor, verschiedene Wirtschaftszonen in Griechenland einzurichten, um die Rezession des Landes zu beenden.

Angesichts des bürokratischen Desasters, welches jetzt schon herrscht, wäre das mit Sicherheit ein Weg in die falsche Richtung. Vielleicht wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, dass man Probleme nur bis zu einem gewissen Punkt von außen lösen kann. Dieser scheint in Griechenland mittlerweile überschritten zu sein.

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Kommentare

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  1. Küstennebel sagt:

    Deutschland setzt – wie gewohnt – auf lückenlose Kontrolle durch unfehlbare Beamte

    • FDominicus sagt:

      nicht nur unfehlbar sondern auch unverantwortlich. Wenn es den schief geht, was soll’s die EU oder auch Deutschland zahlt das Gehalt weiter. Egal wie Pleite Griechenland ist dieses „Retter“ brauchen um gar nichts bangen…

  2. Küstennebel sagt:

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