US-Senat auf Protektionismus-Kurs

Viele Politiker in den USA stört es schon lange, dass China seine Währung künstlich niedrig hält. Nun macht der US-Senat mit einem Gesetzentwurf Wind, der Peking als Warnschuss dienen soll. In Zeiten einer drohenden weltweiten Rezession ist ein möglicher Handelskrieg mit China jedoch das letzte, was die Weltwirtschaft braucht.

Ein unterbewerteter Yuan und als Folge eine Flut von billigen Importen in die USA –dieses Bild missfällt so manchem in Washington schon seit Jahren.  Nun hat der Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Erheben von Strafzöllen erlaubt, wenn eine Währung eindeutig unterbewertet ist. Auch, wenn der Entwurf allgemein formuliert ist, ist die Zielrichtung klar: Es geht um China, dessen Währung Yuan an den Dollar-Kurs gebunden ist.

Währungsexperten halten den Yuan um bis zu 40 Prozent unterbewertet – ein deutlicher Vorteil für die stark exportorientierte chinesische Industrie. Das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute hat publiziert, das die Fehlbeträge im Handel mit China in den letzten zehn Jahren rund 2,8 Millionen Jobs in den USA gekostet haben. Bei einer Arbeitslosenquote von rund 9,5% und einer schleppenden Wirtschaft (das nächste Downgrade der USA steht bereits bevor – mehr hier) sind das keine Zahlen, mit denen sich Präsident Barack Obama im Wahlkampf im nächsten Jahr schmücken kann.

Trotzdem sind sich Beobachter sicher, dass weder der Präsident noch das Repräsentantenhaus das Gesetz unterschreiben werden:  Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner warnte letzte Woche, dass ein solches Gesetz einen chinesisch-amerikanischen Handelskrieg auslösen könnte.  Denn die Reaktion aus Peking auf das Papier kam umgehend: „Wenn daraus ein Gesetz wird“, sagte der chinesische Vizeaußenminister Cui Tiankai nur Stunden später „führt das zu einem Handelskonflikt,  bei dem beide Seiten nur verlieren können.“  Zudem verhielten sich die USA protektionistisch und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Die WTO betrachtet unterbewertete Währungen generell nicht als illegale Subventionen sondern als legitimes Mittel der nationalen Geldpolitik. Zudem konnte sich die chinesische Zentralbank einen kleinen Seitenhieb in Richtung Weißes Haus nicht versagen: „Die Maßnahme wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der USA nicht lösen“, bemerkten die Währungshüter.

Hardliner wie der demokratische New Yorker Senator Charles Schumer, der den Gesetzentwurf eingebracht hatte,  zeigen sich davon wenig beeindruckt. „Die Zeiten, China nett zu fragen, sind vorbei“, sagte er.  China reguliert den Kurs des Yuan seit Mitte der 1990er Jahre, erlaubte aber zwischen 2005 und 2008 eine Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar um rund 20 Prozent.  Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist der Yuan wieder fest an den Dollar gebunden, wobei die chinesische Zentralbank tägliche Schwankungen von 0,5 Prozent erlaubt.

Die Vereinigten Staaten haben etliche berechtigte Kritikpunkte gegenüber China, die vom Diebstahl geistigen Eigentums über zahlreichen Handelsbarrieren bis hin zu Benachteiligungen bei öffentlichen Aufträgen reichen. Das alles, während Präsident Obama seine Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung an eine Verdopplung der Exporte hängt. (China hingegen bereitet die Inflation große Sorgen – mehr hier)

Ökonomen befürchten jedoch, dass ein Gesetz wie das vorgeschlagene sowohl amerikanischen Konsumenten günstige chinesische Produkte vorenthalten würde als auch chinesische Racheakte provozieren könnte.  Stattdessen weisen Experten darauf hin, dass sich die durch den Gesetzentwurf thematisierten Fragen zum Teil schon von selbst zu erledigen begonnnen haben.

Dank der täglichen erlaubten 0,5 Prozent Schwankung ist der Yuan im Vergleich zum Dollar in den letzten 15 Monaten bereits um 7 Prozent teurer geworden. Durch expansive Finanz- und Geldpolitik ist die chinesische Binnennachfrage gestiegen, wodurch der Handelsüberschuss von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2007 um zwei Drittel geschrumpft ist.

Gleichzeitig ist das US-amerikanische Handelsdefizit ebenfalls geschrumpft, während die Arbeitslosenquote im produzierenden Gewerbe zumindest nicht weiter gestiegen ist.  Der britische „Economist“ konstatiert daher in seiner aktuellen Ausgabe, unter dem Strich bedeutet das, dass der Yuan weit weniger unterbewertet ist, als er erscheinen mag.

Zudem hat Präsident Obama bereits zwei vorherige Gelegenheiten, China als Währungskurs-Manipulator bloßzustellen, aus Furcht vor einem Handelskrieg vorbeiziehen lassen.  Gleichzeitig könnte es sein, dass China den Yuan nochmals etwas aufwertet  – so geschehen auch im Jahr 2005, als der US-Senat mit einem ähnlichen Gesetzentwurf Schlagzeilen machte.

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