Griechenland: Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Nach der Ankündigung eines Referendums könnte es für Ministerpräsident Papandreou schon am Freitag eng werden: Er wird dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. 12 seiner eigenen Abgeordneten und die Opposition fordern Neuwahlen.

In Athen bahnt sich die nächste Überraschung an: Schon am Freitag könnte die Regierung stürzen. Denn die Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei sind zerstritten. Ein Abgeordneter trat am Dienstag aus der sozialistischen Fraktion aus, womit die Mehrheit von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf 152 von insgesamt 300 Mandataren geschrumpft ist. Auch in der eigenen Regierung gab es am Montag hochrangigen Widerstand gegen das Referendum: Einem Bericht der Zeitung Katherimini zufolge sollen sich Gesundheitsminister Andreas Loverdos, Bildungsministerin Anna Diamantopoulou und Transportminister Yiannis Ragousis gegen das Referendum ausgesprochen haben.

Bereits zwei Minister haben schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen (mehr hier). Finanzminister Evangelos Venizelos soll zutiefst verärgert sein, weil er vom Schritt Papandreous nicht informiert wurde. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Vertraute von Venizelos bestritten, dass es sich um eine „diplomatische“ Krankheit handle. Angeblich soll Venizelos morgen operiert werden (Verdacht auf Blinddarmentzündung). Wenn er am Freitag noch krank ist, ist die Mehrheit für Papandreou dahin.

Außerdem haben 12 sozialistische Abgeordnete einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, in dem sie Neuwahlen fordern. Eine neue Regierung könnte eine breitere politische Legitimation haben, argumentieren die Abgeordneten.

Oppositionsführer Antonis Samaras fordert ebenfalls Neuwahlen. Trotz aller Versuche, ihn in den Rettungsplan einzubeziehen, hat sich Samaras bisher geweigert, den Sparmaßnahmen zuzustimmen. Er warf Papandreou „rücksichtsloses Abenteuertum“ vor und kündigte an, mit der Troika einen neuen Deal für Griechenland verhandeln zu wollen.

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Kommentare

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  1. Gespannt darf man sein sagt:

    ob sich Papandreou in der Vertrauensfrage in seinem Parlament behaupten kann.

    Wenn er gewinnt, gibt es das Referendum. Mit allen Konsequenzen für das Bilderbergsche Europa. Somit auch möglicherweise zu einem totalen Finanzcrash der EURO-Zone.

    Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, sind Neuwahlen in GR nicht mehr weit und das Referendum erst mal vom Tisch. Jedenfalls solange bis der Volkssouverän durch demokratische Entscheidung den Startschuss für eine neue Regierung gibt.

    Das kann sich noch Monate hinziehen. Das ist natürlich nicht im Sinne der EU/Brüsseler Strippenzieher. Mal sehen, welche Winkelzüge jetzt angewendet werden um Griechenland zu einer schnellen Entscheidung zu bewegen.

    Jetzt hat Papandreou den Publikums-Joker gezogen.
    Den normalen Spielregeln zu Folge muss man erst mal diese Entscheidung abwarten.

    Das so was im entdemokratisierten Europa überhaupt denkbar ist, hatte von den verantwortlichen EU-Protagonisten wohl keiner auf dem Schirm. (usw.)

  2. Gespannt darf man sein sagt:

    ob sich Papandreou in der Vertrauensfrage in seinem Parlament behaupten kann.

    Wenn er gewinnt, gibt es das Referendum. Mit allen Konsequenzen für das Bilderbergsche Europa. Somit auch möglicherweise zu einem totalen Finanzcrash der EURO-Zone.

    Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, sind Neuwahlen in GR nicht mehr weit und das Referendum erst mal vom Tisch. Jedenfalls solange bis der Volkssouverän durch demokratische Entscheidung den Startschuss für eine neue Regierung gibt.

    Das kann sich noch Monate hinziehen. Das ist natürlich nicht im Sinne der EU/Brüsseler Strippenzieher. Mal sehen, welche Winkelzüge jetzt angewendet werden um Griechenland zu einer schnellen Entscheidung zu bewegen.

    Jetzt hat Papandreou den Publikums-Joker gezogen.
    Den normalen Spielregeln zu Folge muss man erst mal diese Entscheidung abwarten.

    Das so was im entdemokratisierten Europa überhaupt denkbar ist, hatte von den verantwortlichen EU-Protagonisten wohl keiner auf dem Schirm. (usw.)

  3. Gespannt darf man sein sagt:

    ob sich Papandreou in der Vertrauensfrage in seinem Parlament behaupten kann.

    Wenn er gewinnt, gibt es das Referendum. Mit allen Konsequenzen für das Bilderbergsche Europa. Somit auch möglicherweise zu einem totalen Finanzcrash der EURO-Zone.

    Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, sind Neuwahlen in GR nicht mehr weit und das Referendum erst mal vom Tisch. Jedenfalls solange bis der Volkssouverän durch demokratische Entscheidung den Startschuss für eine neue Regierung gibt.

    Das kann sich noch Monate hinziehen. Das ist natürlich nicht im Sinne der EU/Brüsseler Strippenzieher. Mal sehen, welche Winkelzüge jetzt angewendet werden um Griechenland zu einer schnellen Entscheidung zu bewegen.

    Jetzt hat Papandreou den Publikums-Joker gezogen.
    Den normalen Spielregeln zu Folge muss man erst mal diese Entscheidung abwarten.

    Das so was im entdemokratisierten Europa überhaupt denkbar ist, hatte von den verantwortlichen EU-Protagonisten wohl keiner auf dem Schirm. (usw.)

  4. Gespannt darf man sein sagt:

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    Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, sind Neuwahlen in GR nicht mehr weit und das Referendum erst mal vom Tisch. Jedenfalls solange bis der Volkssouverän durch demokratische Entscheidung den Startschuss für eine neue Regierung gibt.

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  5. Gespannt darf man sein sagt:

    ob sich Papandreou in der Vertrauensfrage in seinem Parlament behaupten kann.

    Wenn er gewinnt, gibt es das Referendum. Mit allen Konsequenzen für das Bilderbergsche Europa. Somit auch möglicherweise zu einem totalen Finanzcrash der EURO-Zone.

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    Das kann sich noch Monate hinziehen. Das ist natürlich nicht im Sinne der EU/Brüsseler Strippenzieher. Mal sehen, welche Winkelzüge jetzt angewendet werden um Griechenland zu einer schnellen Entscheidung zu bewegen.

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    Das so was im entdemokratisierten Europa überhaupt denkbar ist, hatte von den verantwortlichen EU-Protagonisten wohl keiner auf dem Schirm. (usw.)